Bevölkerungsschutz
Wer entscheidet wirklich?
Über Technik, Sicherheit und die schleichende Entmachtung der direkten Demokratie
Hinweis: Dieser Beitrag stützt sich ausschliesslich auf öffentlich zugängliche Dokumente, offizielle Publikationen des Bundes sowie logisch nachvollziehbare Einordnungen sicherheits- und demokratiepolitischer Zusammenhänge. Er erhebt keinen Vorwurf rechtswidrigen Handelns, sondern thematisiert Fragen der Transparenz, der demokratischen Kontrolle und der politischen Verantwortung.
Es beginnt, wie so vieles in der Schweiz, unscheinbar, technokratisch, scheinbar harmlos. Mit Organigrammen. Mit Forschungsplänen. Mit wohlklingenden Begriffen wie «Resilienz», «Schutz der Bevölkerung» oder «globale Megatrends». Und endet dort, wo es für eine direkte Demokratie gefährlich wird: bei zentralisierter Macht, technologischer Intransparenz und politischer Verantwortungslosigkeit unter dem Deckmantel der Sicherheit.
Was hier beleuchtet wird, ist kein Skandal im klassischen Sinn. Es ist schlimmer. Es ist eine stille Verschiebung von föderaler Verantwortung hin zu einem sicherheitstechnokratischen Komplex, der sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht.
Im Zentrum dieser Verschiebung steht das Labor Spiez.
Das Labor Spiez: neutraler Schutz oder strategische Schaltstelle?
Formell korrekt, politisch folgenreich
Formell ist alles korrekt. Das Labor Spiez ist dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) unterstellt, dieses wiederum dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Forschung im Dienst der Sicherheit, so die offizielle Lesart.
Doch genau hier beginnt das Problem.
Das VBS ist kein ziviles Gesundheitsdepartement. Es ist ein Sicherheits- und Verteidigungsdepartement. Alles, was ihm unterstellt ist, folgt einer sicherheitspolitischen Logik, nicht einer primär zivilen, nicht einer föderalen, und schon gar nicht einer basisdemokratischen.
Das Labor Spiez ist kein universitäres Forschungsinstitut, keine offene Wissenschaftseinrichtung, sondern Teil des sicherheitspolitischen Apparats des Bundes. Und es forscht nicht im Randbereich, sondern im Kernbereich existenzieller Bedrohungen.
Biologie. Chemie. Nuklearchemie. CBRNe Schutzsysteme.
Das ist kein Pflasterkasten.
CBRNe: das Betriebssystem des Krisenstaats
Warum dieser Begriff kein technischer Nebenschauplatz ist
CBRNe steht für chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Gefahren. Es ist kein Naturkatastrophenbegriff. Es ist ein Bedrohungs- und Einsatzkonzept.
CBRNe bedeutet:
- Forschung an hochpathogenen Erregern
- Analyse von Toxinen
- Strahlen- und Nuklearchemie
- Nachweis-, Detektions- und Entgiftungssysteme
- mobile und autonome Einsatzsysteme
- Echtzeit-Lagebilder
- Entscheidungsunterstützung in Krisenlagen
CBRNe ist per Definition Dual Use. Es dient dem Schutz und der Vorbereitung. Der Prävention und der Kontrolle. Der Hilfe und der Macht.
Wer CBRNe beherrscht, beherrscht nicht nur Stoffe. Er beherrscht Narrative, Massnahmen und im Zweifel den Ausnahmezustand.
Der Forschungsplan 2025-2028:
Die offizielle Erzählung und was tatsächlich drinsteht
Zwischen wohlklingenden Leitbegriffen und strategischer Realität
Im BABS‑Magazin 24/25 wird der Forschungsplan 2025-2028 zunächst sauber, beruhigend und technokratisch formuliert. Die Leitbegriffe lauten:
Schutz der Bevölkerung. Resilienz. Risiken reflektieren. Globale Trends berücksichtigen.
Das klingt harmlos. Rational. Verantwortungsbewusst.
Doch diese Erzählung trägt nur so lange, wie man im Vorspann bleibt.
Denn ab Seite 18 wird der Forschungsplan konkret und damit politisch brisant.
Dort wird explizit festgehalten, dass beim Schwerpunkt «Neue Technologien» im BABS vor allem das Labor Spiez federführend ist. Und zwar in den Bereichen:
- Biologie.
- Chemie.
- Nuklearchemie.
- CBRNe‑Schutzsysteme.
An dieser Stelle folgt der entscheidende Satz, der alles Weitere einordnet:
Im Zentrum stehen die Trends «konvergente Technologien» sowie «geopolitische Polarisierung».
Geopolitik plus konvergente Technologien plus CBRNe.
Das ist keine klassische Schutzforschung mehr. Das ist strategische Fähigkeitsentwicklung im sicherheitspolitischen Kernbereich.
Die Megatrends: Der semantische Trick
Wie Mandate erweitert werden, ohne sie zu beschliessen
Auf den Seiten 4 und 5 des Magazins werden zunächst zwölf Megatrends eingeführt. Sie wirken neutral, analytisch, akademisch. Eine Art intellektuelle Landkarte zukünftiger Herausforderungen.
Doch der entscheidende Perspektivwechsel erfolgt auf Seite 19. Dort werden die Megatrends den konkreten Forschungsschwerpunkten zugeordnet. Und genau hier zeigt sich die operative Wahrheit:
Unter dem Schwerpunkt «Neue Technologien» erscheinen plötzlich nicht nur
- Geopolitische Polarisierung.
- Konvergente Technologien.
sondern zusätzlich:
- Unbemannte Systeme und autonome Robotik.
- Weltraumgestützte Fähigkeiten.
Das ist kein redaktioneller Zufall. Es ist eine bewusste Ausweitung des Mandats durch Trend Clustering.
Übersetzt in Klartext bedeutet das:
Bevölkerungsschutz wird technologisch mit militärisch relevanten Zukunftsfeldern verschränkt, ohne separate politische Debatte, ohne explizite Mandatierung, ohne Volksentscheid.
Das Labor Spiez im Detail: Was dort tatsächlich gemacht wird
Offizielle Strukturen, reale Tiefe
Ein Blick in das Organigramm des Labor Spiez zeigt schwarz auf weiss, wie tief diese Forschung reicht. Die operative Realität umfasst unter anderem:
- Forschung an hochpathogenen Erregern.
- Proteomics und Bioinformatik.
- Toxine.
- Nachweis‑ und Entgiftungsverfahren.
- Strahlenschutz und mobile Messsysteme.
- CBRNe‑Einsatzsysteme und Individualschutz.
Das ist Dual‑Use‑Forschung par excellence.
Nicht illegal. Nicht heimlich.
Aber hochpolitisch. Und genau hier liegt das Risiko: Dual‑Use ohne parlamentarische Tiefenkontrolle ist ein Demokratierisiko.
Die 172 Millionen Franken: Wofür sie real stehen
Vom Katastrophenschutz zur strategischen Fähigkeit
Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, wofür die im Raum stehenden 172 Millionen Franken tatsächlich eingesetzt werden.
Nicht primär für Schutzwesten, Sirenen oder Messfahrzeuge.
Sondern für:
- Technologieplattformen.
- Datenintegration.
- Autonome Systeme.
- Bio‑ und Chem Analysefähigkeiten.
- Internationale Interoperabilität.
Das ist kein klassischer Katastrophenschutz. Das ist Fähigkeitsaufbau für den Krisenstaat.
Im Forschungsplan des BABS für die Jahre 2025-2028 wird das Labor Spiez als federführend im Schwerpunkt «Neue Technologien» bezeichnet. Im Zentrum stehen dabei zwei sogenannte Megatrends:
«Geopolitische Polarisierung» und «Konvergente Technologien».
Das klingt nach Analyse. Nach Beobachtung. Nach Zukunftsforschung.
In Wahrheit sind es strategische Codewörter.
Geopolitische Polarisierung: die neue Rechtfertigungsformel
«Geopolitische Polarisierung» meint nicht einfach Spannungen zwischen Staaten. In der sicherheitspolitischen Sprache bedeutet sie:
- Blockbildung
- asymmetrische Konflikte
- Grauzonen unterhalb der Kriegsschwelle
- verdeckte Operationen
- Akteure mit unklarer Urheberschaft
Kurz: Szenarien, in denen klassische Regeln nicht mehr gelten.
CBRNe passt perfekt in diese Logik. Biologische oder chemische Ereignisse lassen sich schwer zuordnen. Sie erzeugen Angst, Chaos und politischen Handlungsdruck. Sie legitimieren schnelle, zentrale Entscheidungen, meist ohne parlamentarische Debatte.
«Geopolitische Polarisierung» ist daher keine neutrale Beschreibung, sondern eine Bedrohungskulisse, mit der sich der Ausbau sicherheitstechnischer Fähigkeiten rechtfertigen lässt.
Konvergente Technologien: wenn alles mit allem verschmilzt
Der zweite Schlüsselbegriff lautet «konvergente Technologien». Gemeint ist die Verschmelzung von:
- Biotechnologie
- Chemie
- künstlicher Intelligenz
- Big Data
- Sensorik
- Robotik
- Digitalisierung
- autonomen Systemen
Was früher getrennt war, wird heute integriert. Daten aus Laboren fliessen in Algorithmen. Sensoren liefern Echtzeitinformationen. Autonome Systeme sammeln Proben. KI unterstützt Entscheidungen.
Das ist technologisch beeindruckend. Und politisch hochgefährlich.
Denn Konvergenz bedeutet auch: Zentralisierung. Wer die Plattform kontrolliert, kontrolliert das System. Wer das System kontrolliert, kontrolliert die Reaktion.
Der Schritt von «Schutz» zu «Steuerung» ist dann kein grosser mehr.
Die schleichende Mandatserweiterung
Besonders brisant ist, dass unter dem Label «Neue Technologien» plötzlich auch Bereiche auftauchen, die mit klassischem Bevölkerungsschutz nur noch am Rand zu tun haben:
- unbemannte Systeme
- autonome Robotik
- weltraumgestützte Fähigkeiten
Das ist keine Panne. Das ist eine Mandatserweiterung durch semantische Bündelung. Militärisch relevante Zukunftstechnologien werden unter dem Dach des Bevölkerungsschutzes integriert, ohne separate politische Debatte, ohne Volksentscheid, ohne klare föderale Mitsprache.
WHO, NATO, VBS, Labor Spiez: ein stilles Netzwerk
Keine Befehle, aber wachsende Kompatibilität
An dieser Stelle wird der internationale Kontext relevant.
Die WHO definiert globale Gesundheitsbedrohungen und empfiehlt Massnahmen stets «zum Schutz der Bevölkerung». Die NATO entwickelt Standards für CBRNe-Abwehr und Interoperabilität. Nationale Sicherheitsapparate passen sich an. Forschungseinrichtungen liefern die technischen Fähigkeiten.
Das Labor Spiez liegt genau an dieser Schnittstelle.
Niemand muss Befehle geben. Es genügt, kompatibel zu sein.
Neutralität wird nicht abgeschafft. Sie wird technisch ausgehöhlt.
Föderalismus unter Druck
Der WHO-Vergleich: Unangenehm, aber legitim
Dass auch Massnahmen der WHO stets «zum Schutz der Bevölkerung» empfohlen wurden, ist kein rhetorischer Missbrauch und keine polemische Zuspitzung. Er ist ein valider Vergleich auf der Ebene des Framings.
Denn «Schutz der Bevölkerung» ist kein rechtsstaatlich präziser Begriff, sondern ein politisch dehnbarer Legitimationscontainer. Er eignet sich, um sehr unterschiedliche Massnahmen zu rechtfertigen: von Vorsorge und Prävention bis hin zu tief greifenden Eingriffen in Grundrechte und föderale Zuständigkeiten.
Gerade deshalb ist dieser Begriff so wirkmächtig. Und gerade deshalb ist er demokratietheoretisch heikel.
Aus demokratielogischer Sicht gilt ein einfacher Grundsatz:
Je breiter und tiefgreifender die eingesetzten Technologien sind, desto enger und verbindlicher muss die demokratische Kontrolle ausgestaltet sein.
Genau diese Kontrolle fehlt hier faktisch auf Kantons- und Ständebene. Strategische Weichenstellungen erfolgen zentral, technisch und international anschlussfähig, während föderale Mitsprache erst dann greift, wenn zentrale Entscheidungen bereits vorgegeben sind.
Wenn Mitsprache durch Technik ersetzt wird
All dies geschieht weitgehend hinter dem Rücken von Kantonen und Ständen. Bewilligt werden Rahmenkredite. Abgesegnet werden Strategien. Die operative Tiefe bleibt verborgen.
Die direkte Demokratie kommt nicht zu spät, sie kommt gar nicht erst vor.
Was hier entsteht, ist kein böser Masterplan. Es ist ein Kreislauf, der sich selbst antreibt und demokratische Korrektive umgeht, gespeist aus Angst, technischer Machbarkeit und internationaler Anpassung.
Gerade weil dieser Prozess nicht geplant, sondern systemisch ist, entfaltet er eine besondere Gefahr.
Die entscheidende Frage
Wer entscheidet und wer kontrolliert die Kontrolle?
Die Frage lautet nicht, ob das Labor Spiez forschen darf.
Die Frage lautet:
Wer kontrolliert diese Forschung?
Wer definiert, was «Schutz der Bevölkerung» bedeutet? Wer entscheidet, wann aus Schutz Steuerung wird? Wer trägt die politische Verantwortung, wenn technokratische Systeme demokratische Prozesse ersetzen?
Ohne Transparenz, ohne parlamentarische Tiefenkontrolle und ohne föderale Mitsprache wird aus Bevölkerungsschutz schnell ein technokratisches Experimentierfeld, in dem Bevölkerung nicht mehr politisches Subjekt ist, sondern Planungs- und Steuerungsobjekt sicherheitspolitischer Modelle.
Und das ist mit einer direkten Demokratie unvereinbar.
Nicht, weil formale Mitwirkungsrechte abgeschafft worden wären, sondern weil ihre Wirkung vorverlagert neutralisiert wird. Zentrale Weichenstellungen erfolgen zunehmend vorparlamentarisch, technokratisch und international eingebettet, zu einem Zeitpunkt, an dem Volksabstimmungen und parlamentarische Debatten nur noch nachgelagert reagieren können. Was bleibt, ist eine Scheindemokratie im Funktionsmodus: Die Verfahren existieren, die Entscheidungen sind jedoch bereits getroffen.
Nicht, weil diese Entwicklung plötzlich autoritär wäre, sondern weil die direkte Demokratie faktisch bereits ausgehöhlt ist. Entscheidungsrelevante Weichenstellungen erfolgen heute meist vorparlamentarisch, technokratisch und international eingebettet, lange bevor Volk, Stände oder selbst Parlamente substantiell mitentscheiden können.
Was formell als Mitbestimmung bestehen bleibt, wirkt zunehmend wie eine simulierte Demokratie, in der zentrale Richtungsentscheide nicht mehr gewählt, sondern verwaltet werden.
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