Das KomPG dient zur Kontrolle der offiziellen Märchen und eliminiert im Endstadium die direkte Demokratie

Das KomPG dient zur Kontrolle

der offiziellen Märchen und eliminiert im Endstadium die direkte Demokratie

Censura preventiva – wie aus «Schutz» ein System der Kommunikationskontrolle wird

In den letzten Tagen haben wir drei Themen beleuchtet: die WHO-PABS-Verhandlungen in Genf, die Rede des Präsidenten des Schweizerischen Vereins WIR in Berlin und die Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum Entwurf des KomPG.

Auf den ersten Blick wirken diese Themen unabhängig voneinander. Bei näherer Betrachtung zeigen sie jedoch dieselbe Richtung: Entscheidungen werden vorverlagert, Abweichungen weniger toleriert und Kommunikation zunehmend strukturell beeinflusst. Im Rahmen der PABS-Verhandlungen entsteht ein System, das Risiken global organisiert und politische Entscheidungen in die Zukunft verschiebt, finanziell abgesichert und kaum noch angreifbar. Ein System, das unabhängig vom tatsächlichen Eintritt einer Pandemie funktioniert und sich gerade dadurch stabilisiert.

Genau darin liegt der entscheidende Punkt: Wenn die Legitimation eines solchen Systems nicht mehr an reale Ereignisse gebunden ist, wird die öffentliche Diskussion darüber zum Risiko. Die Frage, ob eine Bedrohung tatsächlich vorliegt, darf dann nicht mehr frei und ungehindert gestellt werden, jedenfalls nicht mit Reichweite.

Parallel dazu verändert sich der Umgang mit Kritik. Was früher öffentlich diskutiert wurde, wird heute zunehmend reguliert, eingeordnet oder sanktioniert. Kritik wird nicht mehr nur beantwortet, sondern strukturell begrenzt.

Und genau hier setzt das KomPG an. Nicht als isoliertes Gesetz, sondern als notwendiges Instrument, um diese Logik im digitalen Raum durchzusetzen.

Denn ein System, das auf vorverlagerten Entscheidungen und globalen Risikonarrativen basiert, ist darauf angewiesen, dass die öffentliche Kommunikation diese Logik nicht permanent infrage stellt. Entsprechend steigt der Druck auf abweichende Stimmen, insbesondere dort, wo sie Wirkung entfalten. Damit zeigt sich kein Zufall, sondern ein Muster.

Kein Zufall. Ein System.

Und genau hier hört jede naive Interpretation auf. Wer jetzt noch glaubt, es gehe beim KomPG-Entwurf um Jugendschutz, um Sicherheit oder um ein paar problematische Inhalte im Netz, hat entweder nicht verstanden, worum es wirklich geht, oder will es nicht verstehen. Denn dieses Gesetz löst kein Problem. Es verschiebt Macht. Und zwar dorthin, wo sie im Rechtsstaat nichts verloren hat: zu privaten Plattformen, die unter massivem Sanktionsdruck gezwungen werden, im Zweifel gegen die Freiheit zu entscheiden. Dieses Gesetz ist weder erforderlich noch verhältnismässig, es schafft keinen Mehrwert, sondern erzeugt systemische Risiken für die Meinungsfreiheit und die demokratische Willensbildung.

Was technisch klingt, ist in Wahrheit ein fundamentaler Bruch. Denn das KomPG führt eine Logik ein, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist. Inhalte werden nicht mehr danach beurteilt, ob sie rechtswidrig sind, sondern danach, ob sie es sein könnten. Damit wird ein Prinzip eingeführt, das in einem funktionierenden Rechtssystem nichts zu suchen hat. Ein Inhalt ist entweder rechtswidrig oder er ist es nicht. Dazwischen gibt es nichts. Das KomPG schafft genau dieses Dazwischen. Und dieses Dazwischen ist der Raum, in dem Macht wirkt.

Zensur, ohne sie so zu nennen

Unter dem Druck möglicher Sanktionen werden Plattformen gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die sie rational nur in eine Richtung treffen können: löschen, drosseln, unsichtbar machen. Nicht weil Inhalte illegal sind, sondern weil das Risiko, sie stehen zu lassen, höher ist als das Risiko, sie zu entfernen. Das ist keine Moderation. Das ist vorverlagerte Zensur. Censura preventiva. Ein Begriff, der auf Italienisch fast poetisch klingt und gerade deshalb so gut verschleiert, worum es tatsächlich geht: die systematische Verhinderung von Sichtbarkeit, bevor überhaupt ein öffentlicher Widerspruch entstehen kann.

Eine Zensur, die nicht mehr vom Staat offen ausgeübt wird, sondern von privaten Akteuren, die dazu gezwungen werden, diese Rolle zu übernehmen. Und genau darin liegt die eigentliche Raffinesse. Denn während nach aussen weiterhin von Freiheit, von Rechtsstaat und von demokratischen Prozessen gesprochen wird, verschiebt sich im Hintergrund die entscheidende Ebene: die Kontrolle über Sichtbarkeit. Was nicht mehr sichtbar ist, existiert nicht. Und wer entscheidet, was sichtbar ist, entscheidet, was gedacht wird.

Und genau hier wird die offizielle Begründung dieses Gesetzes endgültig brüchig. Denn wenn es tatsächlich um Schutz ginge, um die Durchsetzung von Recht, dann müsste man sich eine einfache Frage stellen: Warum ein neues Gesetz, wenn die Instrumente längst existieren?

Die Schweiz verfügt bereits heute über einen präzisen und umfassenden rechtlichen Rahmen. Strafrecht, Zivilrecht, Persönlichkeitsschutz, Datenschutz. Alles vorhanden, alles anwendbar, alles geeignet, um tatsächlich rechtswidrige Inhalte zu adressieren. Es gibt keine erkennbare Schutzlücke, die ein solches Gesetz notwendig machen würde. Was fehlt, ist nicht das Recht. Was sich verändert, ist seine Anwendung.

Denn das KomPG ersetzt nicht bestehende Mechanismen, es verschiebt sie. Es verlagert die Entscheidung darüber, was gesagt werden darf, aus dem rechtsstaatlichen Verfahren in ein System operativer Risikovermeidung. Weg vom Gericht, hin zu Plattformen, die unter Druck handeln müssen, ohne die Garantien eines Verfahrens, ohne Widerspruch, ohne echte Überprüfung. Damit wird aus Recht eine Vorsichtsmassnahme. Und aus Freiheit ein kalkuliertes Risiko.

Damit wird klar, warum dieses Gesetz so gefährlich ist. Es greift nicht erst dort ein, wo ein Gericht eine Rechtsverletzung feststellt. Es greift vorher ein. Im Vorfeld. Im entscheidenden Moment. Dort, wo Meinungen entstehen, sich verbreiten und Wirkung entfalten. Besonders brisant wird diese Logik im Kontext der direkten Demokratie.

Was bleibt von direkter Demokratie?

Denn die Schweiz lebt von der Vorstellung, dass der Bürger auf Basis freier Information entscheidet. Doch was passiert, wenn genau diese Information nicht mehr frei ist? Wenn Inhalte während einer Abstimmung in ihrer Sichtbarkeit reduziert werden, wenn bestimmte Positionen algorithmisch nach unten gedrückt werden, wenn kritische Stimmen schlicht nicht mehr auftauchen?

Dann bleibt die Abstimmung formal bestehen. Aber sie ist inhaltlich manipuliert. Eingriffe in die Sichtbarkeit während politischer Prozesse sind keine technischen Details, sondern direkte Eingriffe in die demokratische Willensbildung. Was im entscheidenden Moment nicht sichtbar ist, kann später nicht mehr korrigiert werden. Die Entscheidung ist gefallen. Und sie basiert nicht mehr auf einem freien Diskurs.

Wer jetzt noch von direkter Demokratie spricht, ohne diese Mechanik zu berücksichtigen, beschreibt ein Ideal, das mit der Realität immer weniger zu tun hat.

Doch das KomPG ist nicht das eigentliche Problem, es ist ein Symptom. Teil eines grösseren Bildes, das sich erst erschliesst, wenn man die parallelen Entwicklungen zusammendenkt.

Denn während Plattformen reguliert werden, verändert sich gleichzeitig der Umgang mit Abweichung. Wer Narrative, oder nennen wir sie ruhig beim Namen: offizielle Märchen, infrage stellt, wird nicht mehr einfach kritisiert. Kritik wird nicht mehr beantwortet, sondern eingeordnet. Nicht mehr widerlegt, sondern delegitimiert. Und zunehmend auch nicht mehr sichtbar gemacht.

Was früher Teil eines offenen Diskurses war, wird heute schrittweise aus ihm herausgedrängt.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist die logische Reaktion eines Systems, das seine Kontrolle über die öffentliche Wahrnehmung verliert. Und genau hier wird die Verbindung zu den grösseren Machtstrukturen sichtbar.

Der Begriff «Narrativ» spielt dabei eine zentrale Rolle. Er klingt wissenschaftlich, neutral, fast analytisch. Doch im Kern bedeutet er nichts anderes als das, was man früher schlicht Märchen nannte. Eine Erzählung, die Ordnung schafft, Sinn stiftet und vorgibt, wie die Welt zu verstehen ist.

Der Unterschied ist nur: Märchen wurden früher als solche erkannt. Narrative hingegen treten als Wahrheit auf. Und genau darin liegt ihre Macht.

Denn wer das Narrativ definiert, definiert nicht nur die Interpretation von Ereignissen, sondern die Realität selbst, innerhalb derer überhaupt gedacht und argumentiert werden darf.

Was ausserhalb dieses Rahmens liegt, erscheint nicht als alternative Sichtweise, sondern als Irrtum, als Gefahr oder als etwas, das gar nicht erst ausgesprochen werden sollte.

Ein Blick in die letzten hundert Jahre zeigt, wie wirksam dieses Prinzip ist. Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen wurden immer wieder von Erzählungen begleitet, die zunächst als unumstössliche Wahrheiten galten und sich im Rückblick nicht selten als selektiv, verzerrt oder schlicht falsch erwiesen.

Doch entscheidend ist weniger, ob ein Narrativ wahr ist. Entscheidend ist, ob es funktioniert. Und genau deshalb ist die Kontrolle über Narrative, oder präziser gesagt, über die offiziellen Märchen, eine der zentralen Machtfragen unserer Zeit. Und genau deshalb ist das entworfene KomPG kein technisches Gesetz, sondern ein Instrument zur Stabilisierung dieser Märchen.

Wer sich ernsthaft mit den Netzwerken beschäftigt, die in den letzten Jahrzehnten politische, wirtschaftliche und mediale Prozesse geprägt haben, erkennt schnell, dass Einfluss heute nicht mehr primär über formale Institutionen ausgeübt wird. Er wird über Netzwerke organisiert. Netzwerke, die Staaten überschreiten. Netzwerke, die Finanzsysteme kontrollieren. Netzwerke, die bestimmen, welche Narrative global dominieren. Die Aufarbeitung von Fällen wie dem Epstein-Syndikat hat einen seltenen Einblick in diese Strukturen ermöglicht.

Und auch wenn viele Zusammenhänge nie vollständig öffentlich gemacht wurden, ist eines offensichtlich geworden: Macht ist vernetzter, intransparenter und weniger demokratisch kontrolliert, als es offizielle Erzählungen vermuten lassen.

Vor diesem Hintergrund wirkt das KomPG nicht mehr wie ein technisches Gesetz, sondern wie ein Baustein. Ein Baustein in einem System, das darauf ausgerichtet ist, Kontrolle über Information, Kommunikation und letztlich über Wahrnehmung zurückzugewinnen.

Und genau hier ist der Punkt erreicht, an dem man aufhören sollte, sich selbst zu täuschen. Die Schweiz ist kein gallisches Dorf. Sie ist Teil dieses Systems. Mit denselben Abhängigkeiten. Mit denselben Einflussstrukturen. Mit denselben Mechanismen. Der Unterschied ist nur, dass man es hier besonders gerne nicht sehen will. Doch genau das ist der Moment, in dem es gefährlich wird. Denn ein System, das seine eigene Steuerung nicht mehr erkennt, kann sich auch nicht dagegen wehren.

Und genau deshalb ist das KomPG kein harmloses Gesetz. Es ist ein Kipppunkt. Ein Gesetz, das die Voraussetzungen dafür schafft, dass Meinungen nicht mehr offen unterdrückt werden müssen, weil sie strukturell ihre Wirkung verlieren.

Ein Gesetz, das die direkte Demokratie nicht abschafft, sondern entleert. Bis am Ende etwas übrig bleibt, das noch wie Freiheit aussieht, aber keine mehr ist.

Oder klar gesagt: Das KomPG dient nicht dem Schutz der Bürger. Es dient der Kontrolle der offiziellen Märchen. Und wer diese Märchen infrage stellt, soll künftig nicht mehr widerlegt werden, sondern verschwinden.

Der nächste Schritt

Und wenn man diese Entwicklung zu Ende denkt, zeigt sich der nächste Schritt bereits am Horizont. Ein System, das Inhalte filtert, Sichtbarkeit steuert und Abweichung algorithmisch dämpft, wird früher oder später die Frage stellen, wer überhaupt spricht. Die unter dem Begriff «Jugendschutz» diskutierten Altersverifikationssysteme liefern dafür den perfekten Hebel. Was als Schutzmassnahme erscheint, schafft in der Praxis die Voraussetzung für eine eindeutige Zuordnung von Meinungen zu Personen. Damit verschiebt sich die Logik ein weiteres Mal. Von der Kontrolle von Inhalten zur Kontrolle derjenigen, die sie äussern. Anonymität wird zur Ausnahme. Identität zur Voraussetzung.

Und ein System, das weiss, wer spricht, kann nicht nur Inhalte bewerten, sondern auch Menschen einordnen, klassifizieren und im Zweifel gezielt unsichtbar machen. Das ist keine theoretische Zuspitzung. Es ist die konsequente Fortsetzung dessen, was mit dem KomPG beginnt.

Wenn man diese Entwicklung weiterdenkt, wird die Tragweite erst vollständig sichtbar. Es geht dann nicht mehr nur darum, welche Inhalte sichtbar sind, sondern darum, wer überhaupt noch sichtbar sein darf. Wenn Kommunikation reguliert, Identität eindeutig zugeordnet und Reichweite gesteuert wird, entsteht ein System, in dem nicht nur Aussagen kontrolliert werden, sondern zunehmend auch die Menschen dahinter.

In Kombination mit digitalen Identitäten (eID) und neuen Formen digitalen Geldes wird daraus mehr als nur Medienregulierung. Dann geht es nicht mehr nur um Meinungen im Netz, sondern um reale Teilhabe. Wer auffällt, wer widerspricht oder wer aus der Reihe tanzt, riskiert nicht nur weniger Reichweite, sondern irgendwann auch ganz praktische Einschränkungen: beim Zugang zu Plattformen, zu Dienstleistungen oder im Extremfall zum wirtschaftlichen Leben selbst.

Das ist kein einzelnes Gesetz mehr. Das ist eine Infrastruktur. Was heute als technologische Modernisierung erscheint, kann in der Konsequenz zu einem Instrument werden, das Verhalten lenkt, Abweichung sanktioniert und Konformität belohnt. Nicht zwingend durch offene Verbote, sondern durch Zugang. Und genau darin liegt die eigentliche Macht solcher Systeme.

Und niemand stoppt es

Umso verstörender ist ein Blick in die Vernehmlassung zum KomPG selbst. Denn wer erwartet hätte, dass bei einer Vorlage mit dieser Tragweite ein klarer rechtsstaatlicher Gegenpol entsteht, wird enttäuscht. Was sich stattdessen zeigt, ist ein erstaunlich fragmentiertes Bild: Kantone, Parteien, NGOs und selbst juristische Stimmen liefern kein geschlossenes Korrektiv, sondern ein Gemisch aus Zustimmung, Ausbauwünschen und punktueller Kritik.

Viele Stellungnahmen, die formal als «Zustimmung» erscheinen, fordern inhaltlich nichts weniger als eine Ausweitung der Eingriffe: mehr Regulierung, mehr Pflichten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle, legitimiert vor allem über den immer gleichen Hebel des «Kinder- und Jugendschutzes».

Gerade dort, wo man erwarten würde, dass rechtsstaatliche Prinzipien mit Nachdruck verteidigt werden, bleibt der Widerstand erstaunlich leise, fragmentiert oder wird in technische Detailfragen aufgelöst. Ein klar erkennbarer juristischer Gegenpol zu einer Vorlage, die tief in Meinungsfreiheit, Informationsrechte und demokratische Prozesse eingreift, ist kaum auszumachen.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer politischen Dynamik, in der unter dem Deckmantel von Schutz und Verantwortung schrittweise immer weitergehende Eingriffe normalisiert werden, oft ohne klare Abgrenzung, ohne saubere Verhältnismässigkeitsprüfung und ohne ehrliche Debatte über die langfristigen Konsequenzen.

Das eigentlich Beunruhigende ist dabei nicht die Existenz einzelner kritischer Stimmen, sondern ihr Ausbleiben als wirksame Gegenkraft.

Und vielleicht ist genau hier die entscheidende Frage. Was hat das alles noch mit den ursprünglichen Ideen der Eidgenossenschaft zu tun? Mit einer politischen Ordnung, die auf unmittelbarer Beteiligung beruhte. Auf Landsgemeinden, auf offener Rede, auf dem direkten Austausch zwischen Bürgern, die nicht gefiltert wurden, sondern gehört. Mit einer Kultur, in der politische Wahrheit nicht vorstrukturiert, sondern im Streit sichtbar wurde. Eine Ordnung, die davon ausging, dass der Bürger fähig ist, selbst zu denken.

Wenn man diesen Massstab anlegt, zeigt sich: Was sich heute abzeichnet, ist kein Fortschritt, sondern eine Verschiebung. Weg von der sichtbaren Auseinandersetzung, in der Argumente aufeinandertreffen, hin zu einer unsichtbaren Steuerung, in der bereits entschieden wird, was überhaupt noch zur Debatte steht. Weg vom mündigen Bürger hin zum Nutzer, dessen Informationsraum kuratiert und gelenkt wird. Und letztlich weg von einer offenen Demokratie, die vom Streit lebt, hin zu einer Architektur, die vorgibt, was sichtbar ist und damit auch, was überhaupt noch gedacht werden kann.

Die Abstimmung bleibt. Die Wahl bleibt. Die Form bleibt. Aber der Raum, in dem diese Entscheidungen entstehen, verändert sich. Und genau dort entscheidet sich, ob eine Demokratie lebt oder nur noch simuliert wird.

Oder noch einfacher gesagt: Die Schweiz war einmal ein Ort, an dem Bürger auf dem Platz standen und ihre Stimme erhoben. Heute entsteht ein System, das vorgibt, welche Stimmen diesen Platz überhaupt noch erreichen. Wer glaubt, das habe nichts miteinander zu tun, hat nicht verstanden, wie Macht im 21. Jahrhundert funktioniert. Und wer es erst merkt, wenn es sichtbar wird, ist bereits zu spät dran.

Die Herrscherklasse hat Angst. Und der Entwurf des KomPG ist der Beweis.