Der gutmeinende Staat

Der gutmeinende Staat

Der gefährlichste Staat ist nicht der brutale, sondern der gutmeinende. Weil er keine Opposition mehr erträgt.

Gedanken zum neuen Jahr und zum Zustand der Schweiz

Einleitung: Der freundliche Griff um den Hals

Die gefährlichsten Machtverhältnisse erkennt man nicht an Stacheldraht, Uniformen oder Schlagstöcken. Man erkennt sie an wohlmeinenden Worten, sanften Erklärungen und dem ständigen Hinweis, alles geschehe «zu unserem Besten».

Der moderne Staat tritt nicht mehr als Unterdrücker auf. Er kommt als Beschützer, Koordinator und moralische Instanz. Er verspricht Sicherheit, Gesundheit, Stabilität  und fordert im Gegenzug Vertrauen, Gehorsam und Stillhalten.

Nicht mit Gewalt. Sondern mit Vernunft.

Genau darin liegt seine Gefährlichkeit.

Der Schweizer Sonderfall: Demokratie als Beruhigungsmittel

Die Schweiz gilt als Musterbeispiel der Freiheit. Direkte Demokratie, Föderalismus, Milizsystem. All das existiert. Formal. Auf dem Papier.

Doch unter der Oberfläche hat sich Entscheidendes verschoben.

Zentrale Weichenstellungen werden heute:

• in internationalen Gremien vorbereitet,
• von Verwaltungen konkretisiert,
• als «Sachzwang» oder «internationale Verpflichtung» kommuniziert,
• und dem Volk erst dann präsentiert, wenn echte Alternativen kaum mehr bestehen.

Die direkte Demokratie wird nicht abgeschafft, sie wird umgangen.

Der Bürger darf nicken. Aber nicht mehr lenken.

Konkordanz ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern Verwaltungsfrieden.

Die Zauberformel: Stabilität ohne Korrektiv

Die Zauberformel war ein historisches Integrationsinstrument. Heute wirkt sie als Entpolitisierungsmechanismus.

Wenn alle grossen Parteien dauerhaft Teil der Regierung sind, gibt es:

• keinen Machtwechsel,
• keine institutionelle Opposition,
• keine klare Verantwortlichkeit.

Der Bundesrat spricht mit einer Stimme. Nicht aus Einigkeit, sondern aus Systemlogik. Dissens wird unsichtbar gemacht. Kollegialität ersetzt öffentliche Auseinandersetzung.

Politische Ruhe entsteht. Demokratische Spannung nicht.

Parlament ohne Opposition

Auch das Parlament ist keine Gegenmacht.

Es debattiert Details, nicht Richtungen. Internationale Bindungen, Kompetenzverlagerungen und Verwaltungslogik werden nicht grundsätzlich hinterfragt, sondern verwaltet.

Opposition im klassischen Sinn findet nicht statt.

Verwaltung statt Verantwortung

Macht hat sich verlagert: weg von gewählten Instanzen, hin zu Verwaltungen, Expertengremien und international eingebetteten Behörden.

Diese Akteure werden nicht gewählt, tragen keine politische Verantwortung, prägen aber Gesetze und Verordnungen entscheidend.

Das ist keine Verschwörung. Das ist Systemlogik.

Freiheit beginnt im Kopf und endet im Handeln

Viele spüren, dass etwas nicht stimmt. Doch sie zögern, es auszusprechen.

Wer Fragen stellt, riskiert Ausgrenzung. Wer widerspricht, gilt als unsolidarisch. Wer Alternativen einfordert, stört.

Der bequemste Weg ist Anpassung.

Der gefährlichste auch.

Opposition ist keine Haltung, sie ist eine Praxis

Befreiung geschieht nicht durch Revolution. Nicht durch Radikalität. Sondern durch bewusste Zumutung.

Wer in der Schweiz auf Freiheit setzt, muss aufhören, nett zu sein. Nettigkeit ist der Schmierstoff des Verwaltungsfriedens.

Opposition beginnt nicht auf der Strasse. Sie beginnt dort, wo sie unbequem ist.

Konkret heisst das:

• Vernehmlassungen als Ort des Widerspruchs nutzen, auch wenn sie ignoriert werden.
• Referenden als Normalinstrument begreifen.
• Behauptete «Alternativlosigkeit» systematisch bestreiten. Öffentlich, schriftlich, beharrlich.
• Behörden und Parlamentarier sachlich festnageln.

Opposition bedeutet, dem Staat keine bequeme Ruhe zu lassen.

Wer schweigt, stabilisiert

In einem System ohne institutionelle Opposition gilt eine einfache Wahrheit:

Schweigen wirkt zustimmend.

Nicht, weil man einverstanden ist, sondern weil Macht auf Abwesenheit von Widerstand reagiert.

Der gutmeinende Staat braucht keine Repression. Er braucht genügend Menschen, die sagen: «Ich kann ja doch nichts ändern.»

Das ist keine Ohnmacht.

Das ist ein Entschluss.

Konflikt ist kein Betriebsunfall

Wer Freiheit will, muss Konflikt aushalten.

Widersprechen. Nachfragen. Wiederholen. Akten lesen. Verfahren nutzen. Nein sagen, auch wenn alle Ja sagen.

Nicht aus Lust am Streit, sondern aus Respekt vor der Demokratie.

Der Punkt ohne Rückkehr

Opposition wird zur Pflicht, wenn:

• Entscheidungen vorverlagert werden,
• Verantwortung verdampft,
• Kritik moralisch delegitimiert wird,
• Bürger nur noch «mitgenommen» werden sollen.

Ab hier ist Nicht-Opposition keine Neutralität mehr. Sondern Mitwirkung.

Hier entscheidet sich die Schweiz

Opposition ist kein Problem. Sie ist die Lebensversicherung der Demokratie.

Wer sie delegitimiert oder aus dem institutionellen Raum verdrängt, schwächt nicht den Staat, sondern die Freiheit.

Doch Opposition beginnt nicht in Bern.

Sie beginnt dort, wo es persönlich wird: in der Gemeinde.

An der Gemeindeversammlung.
An der Parteiversammlung.
Am Informationsanlass.
Am Podium.

Dort, wo man gesehen wird. Dort, wo Schweigen als Loyalität gilt.

Eine freie Schweiz braucht keine gehorsamen Bürger. Sie braucht Bürger, die stören.

Die aufstehen, wenn alle sitzen.
Die reden, wenn man sie lieber ruhig hätte.
Die Fragen stellen, auf die niemand vorbereitet ist.
Die verlangen, dass Aussagen protokolliert werden.

Wer sagt: «Ich will keinen Ärger», hat sich entschieden.
Wer sagt: «Ich allein kann nichts ändern», auch.

Das ist keine Vorsicht. Das ist Anpassung.

Und Anpassung ist der Treibstoff des gutmeinenden Staates.

Demokratie stirbt nicht in Bern. Sie stirbt an Gemeindeabenden, an denen niemand widerspricht.

Wenn du dort schweigst, bist du kein Zuschauer. Du bist Teil des Problems.

Eine freie Schweiz entsteht nicht durch gute Absichten.

Sie entsteht durch Widerspruch.

Hier.
Jetzt.
Vor Ort.