Die stille Pflicht

Wie Deutschland den Zwang plante und die Schweiz ihn perfektionierte

Wie aus Gesundheitspolitik das perfekte Steuerungsinstrument wurde

Aya Velasquez hat geschafft, was die grossen Medienhäuser nicht einmal versucht haben: Sie hat den Staat beim Lügen erwischt. Nach monatelangem Rechtsstreit bekam sie 987 Seiten internen E-Mailverkehr der sogenannten AG Impfpflicht, eines interministeriellen Netzwerks aus SPD-, Grünen- und FDP-Abgeordneten unter der Aufsicht von Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium. Diese Papiere zeigen schwarz auf weiss: Die allgemeine Impfpflicht war keine spontane Idee, sondern ein minutiös geplanter Akt der Verwaltungsmacht.

Während die deutsche Öffentlichkeit gerade Zeuge des grössten wissenschaftspolitischen Skandals seit Jahrzehnten hätte werden können, lief im deutschen Fernsehen die Musikshow «Schlagerbooom 2025 – Alles funkelt! Alles glitzert!», präsentiert von Florian Silbereisen. Ein Land tanzt und merkt nicht, dass die Demokratie längst tot ist. Die grossen Medienhäuser, die zwei Jahre lang jede RKI-Tabelle in Endlosschleife verbreiteten, finden plötzlich keine Zeile mehr für 987 Seiten Staatsversagen. Die Schweiz schaut derweil betreten weg. Ringier? Tamedia? SRG? Nichts. Schweigen als Kommunikationsstrategie.

Dabei haben sie bereits einen Dämpfer kassiert: Die SRG-Ombudsstelle rügte SRF im August 2024 dafür, die RKI-Protokolle schlicht ignoriert zu haben. Die Begründung war vernichtend: Das Verschweigen sei «nicht nachvollziehbar» und verstosse gegen das Vielfaltsgebot des RTVG (Radio- und Fernsehgesetz), weil sich die offizielle Schweiz in der Pandemie regelmässig auf das RKI berufen hatte. Die UBI (Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen) bestätigte im April 2025: Die Nichtberichterstattung war programmrechtswidrig. Und was tat SRF? Nichts. Keine Aufarbeitung, kein Mea Culpa. Erst Wochen später, in der Rundschau, ein müder Halbsatz.

Darum, liebe Kollegen von der SRG, bevor ihr wieder eine Rüge kassiert, ihr dürft diesmal gerne bei uns abschreiben.

Deutschland: Der Probelauf des Obrigkeitsstaats

Die «AG Impfpflicht» war kein Arbeitskreis, sondern ein Schattenkabinett. Ihr Drehbuch liest sich wie die Betriebsanleitung eines digitalen Zwangsstaates. Ein «temporäres Register» aller Bürger, gespeist aus Meldedaten. QR-Codes als Nachweis. Automatisierte Bussgeldverfahren. Alles auf freiwilliger Basis natürlich, nur ohne Freiwilligkeit.

Geplant war, jede in Deutschland gemeldete Person zu erfassen, unabhängig davon, ob sie geimpft werden konnte oder nicht. Allergien, medizinische Kontraindikationen, individuelle Risiken, alles zweitrangig. Der Staat wollte wissen, wer sich nicht fügt. Wer keinen «Immunitätsnachweis» vorweisen konnte, sollte ein Bussgeld von bis zu 2’500 Euro zahlen. Wiederholbar, versteht sich.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) äusserte intern verfassungsrechtliche Bedenken und zwar deutlich. Man wisse, dass die Impfpflicht kaum mit dem Grundgesetz vereinbar sei, heisst es in den Protokollen. Auch das Robert Koch-Institut (RKI) hatte längst Zweifel: Spätestens seit Omikron war klar, dass kein nennenswerter Fremdschutz mehr bestand.

Doch diese wissenschaftlichen Einwände verschwanden auf dem Weg nach oben. Politisch war entschieden, dass es eine Pflicht geben muss, koste es, was es wolle. Um die Impfquote hoch zu bringen.

Das Robert Koch-Institut übernahm dabei eine neue Rolle: den Gesetzgeber im Tarnanzug. Es entschied per Internetseite, wer als «genesen» galt und wer nicht. Kein Gesetz, kein Parlament, kein öffentlicher Diskurs, nur ein Klick auf «aktualisieren». Das war keine Wissenschaft, das war exekutive Willkür mit Browser-Cache. Juristisch nennt man das verdeckte Subdelegation, praktisch ist es Regieren per Webseite. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste warnten: verfassungswidrig. Doch die Politik wollte es so und sie wusste, was sie tat.

Das Parlament? Eine Staffage. Abgeordnete baten das Ministerium offen, ihnen den Gesetzestext für die Impfpflicht zu entwerfen. Die Legislative als Erfüllungsgehilfe der Exekutive, kein Checks & Balances, sondern Copy & Paste.

Und als das Projekt schliesslich scheiterte, war der Grund kein plötzlicher Erkenntnisschub über Impfnebenwirkungen oder mangelnde Wirksamkeit. Viele Abgeordnete wussten schlicht, dass sie sonst sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hätten. Das war kein moralisches Umdenken, es war juristische Selbsterhaltung.

Und doch wäre es ohne den Druck der Strasse nie so weit gekommen. Zehntausende Bürger, Pfleger, Ärzte und Juristen hielten den Spiegel hoch. Woche für Woche, trotz Diffamierung und Berufsrisiko. Ihr Protest machte sichtbar, was das Parlament lieber übersehen wollte: dass Freiheit kein Hygienekonzept ist.

Schweiz: Gleiche Mechanik, eleganter Vollzug

In der Schweiz hat man es anders gelöst: diskreter, aber nicht minder wirksam. Das Epidemiengesetz (EpG) erlaubt Impfpflichten für bestimmte Gruppen, und der Bundesrat darf im «besonderen Fall» nachjustieren. Was in Deutschland als Gesetzeszwang scheiterte, funktioniert hier über Verordnungen, Fachgremien und administrative Lenkung. Kein Parlamentsbeschluss, keine sichtbare Pflicht, aber dieselbe Struktur.

Denn die Schweiz hat die deutsche Architektur schlicht übernommen und leiser verpackt. Das COVID-Zertifikat war von Beginn an EU-DCC-kompatibel (DCC = Digital Covid Certificate), in Form, Inhalt, Prüfung und Interoperabilität. Das war kein Zufall, sondern ein politisches Commitment: Wer digital an Europa andocken will, muss sich an dieselben Protokolle halten. Technisch gesehen war die Schweiz nie neutral, nur interoperabel.

Das BAG (Bundesamt für Gesundheit) spielt dabei die Rolle des Mini-RKI: eine Fachbehörde mit moralischem Auftrag und faktischer Steuerungskompetenz. Flankiert von der EKIF, die Empfehlungen formuliert, die niemand ignorieren darf. De jure unverbindlich, de facto bindend, eine klassische Grauzone administrativer Macht. In Deutschland nannte man das «Regieren per Webseite», in der Schweiz heisst es «fachlich abgestimmt».

Während Berlin also noch über Bussgeldhöhen und Haftfragen diskutierte, war die Schweiz längst fertig: Die QR-Infrastruktur stand, die rechtliche Basis war im Epidemiengesetz (EpG) verankert, und das System liess sich jederzeit wieder aktivieren. Es war der gleiche Mechanismus, nur mit sanfterer Rhetorik.

Mechanisch gesehen ist das Verhältnis klar: Deutschland schrieb die Pflicht, die Schweiz lieferte den Prototyp für den Vollzug.

Im Mechanik-Mapping sieht das so aus:

• a) «Immunitäts»-Nachweis + QR-Infrastruktur:
  In Deutschland war ein einmaliger Immunitätsnachweis (Impfung, Genesung, Antikörpertest) mit zentralem Anschreiben und QR-App vorgesehen, Bussgeld bei Nichtnachweis. In der Schweiz wurde exakt diese Logik übernommen: Verordnung über COVID-Zertifikate, EU-DCC-kompatibel bis ins Format, Schlüsselmanagement und Prüfroutine.
• b) Delegation an Fachbehörden:
  Deutschland liess das RKI per Website definieren, wer «genesen» ist, die Wissenschaftlichen Dienste rügten das als verfassungswidrig. In der Schweiz übernehmen BAG und EKIF (Eidgenössischen Kommission für Impffragen) diese Rolle, nur eben kollektiv. Empfehlungen und Richtlinien steuern Spitäler, Schulen, Arbeitgeber und haben denselben faktischen Zwangscharakter.
• c) Rechtlicher Hebel zur Pflicht:
  In Deutschland wäre es das Bussgeld mit Wiederholungsoption gewesen, in der Schweiz heisst es in Art. 6 und 22 EpG, der Bundesrat oder die Kantone dürfen Impfungen «für bestimmte Gruppen» obligatorisch erklären. Kein genereller Zwang, aber die Tür ist offen, politisch jederzeit skalierbar.
• d) Register- und Datenlogik:
  Deutschland plante ein «temporäres Register» über Meldedaten, die Schweiz verfügt mit dem Zertifikats-System über eine voll funktionsfähige Identitätsinfrastruktur (Pass, Ausweis, Aufenthaltsbewilligung). Offiziell kein Register, praktisch dasselbe.
• e) Supranationale Einbettung:
  Beide Länder dachten europäisch. Deutschland im Entwurf, die Schweiz in der Umsetzung: DCC-Äquivalenz (DCC = Digital Covid Certificate), WHO-IGV-Unterwerfung (IGV in Kraft seit 19. September 2025). Damit ist jede künftige Krisensteuerung global verkoppelt.

Der entscheidende Unterschied liegt also nicht in der Mechanik, sondern im Marketing. Deutschland hat Zwang deklariert, die Schweiz hat ihn automatisiert.

Wenn Schweizer Behörden heute beteuern, «bei uns gab’s keine Impfpflicht», stimmt das formal. Faktisch aber wurde die Infrastruktur gebaut, die jeden Aspekt einer Pflicht digital abbilden kann: Kontrolle, Identifikation, Sanktion. Die Schweiz braucht kein Gesetz, sie hat das System.

Während Deutschland die Bevölkerung durch Gesetzesparagraphen disziplinieren wollte, perfektionierte die Schweiz den digitalen «Sanftstaat»: Ein Netz aus interoperablen Schnittstellen, Empfehlungen mit Gesetzeskraft und Zertifikaten mit Ablaufdatum.

Das ist keine Freiheit, das ist Verwaltung in Echtzeit, nur eben mit Alpenblick.

Der Bankrott des Rechtsstaats

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages selbst bescheinigten: Der Genesenennachweis per RKI-Website verstosse gegen das Grundgesetz: Art. 20 GG (Gewaltenteilung), Art. 82 GG (Gesetzgebungspflicht) und Art. 103 GG (rechtliches Gehör). Das Robert Koch-Institut wurde zur Schattenregierung mit Mausklick-Legitimation, verfassungsrechtlich unhaltbar. Mit anderen Worten: Die Regierung wusste, dass sie unrechtmässig handelt, und tat es trotzdem. Wenn ein Staat sich selbst beim Rechtsbruch zitiert und einfach weitermacht, ist das kein Betriebsunfall. Das ist der Bankrott des Rechtsstaats.

Und nun der Blick über die Grenze: In der Schweiz wäre ein solcher Vorgang, also Regieren per Webseite ohne formelles Gesetz, ebenfalls verfassungswidrig, und zwar nach Art. 5 Bundesverfassung (Gesetzmässigkeit staatlichen Handelns), Art. 164 BV (Gesetzesform) und Art. 29 BV (rechtliches Gehör). Doch hierzulande geschieht die Aushöhlung subtiler. Man wahrt die Form und beugt den Sinn.

Der Bundesrat stützte sich während der Pandemie auf das Epidemiengesetz und nutzte die Notverordnungs-Kompetenzen so weit aus, dass sie das Parlament praktisch ausschalteten. Formal blieb alles im Rahmen, aber materiell war die Gewaltenteilung aufgehoben. Das nennt man Rechtsstaatlichkeit zum Anschauen, nicht zum Anwenden.

Mit anderen Worten: In Deutschland wurde das Grundgesetz gebrochen, in der Schweiz die Bundesverfassung nur geschmeidig umgangen. Der Effekt ist derselbe: die Exekutive herrscht, das Parlament nickt, das Volk erfährt es später.

Was wirklich dahintersteckte

1. Die Impfpflicht als Loyalitätstest
   Nach zwei Jahren Ausnahmezustand war der Staat in einem Legitimationsloch. Maskenpflicht, Lockdowns, Schulschliessungen, alles hatte Spuren hinterlassen. Man brauchte ein neues Bekenntnisritual, um zu prüfen, wer noch gehorcht. Die Nadel war nicht nur medizinisches Werkzeug, sie wurde zum politischen Schwur: «Bist du Teil des Kollektivs oder einer von denen?» Das war sozialpsychologische Machtpflege, keine Gesundheitspolitik.
2. Die totale Verwaltung des Körpers
   Die Impfpflicht war der Türöffner zum digitalen Gesundheitsregime. Nicht die Spritze war das Ziel, sondern der digitale Nachweis, der QR-Code, das «Immunitätszertifikat», das sich jederzeit erneuern lässt. Ein System, das Bürger nicht mehr über Gesetze steuert, sondern über Zugang oder Ausschluss, vom Restaurant bis zum Arbeitsplatz. Die Pflicht war der Beta-Test für digitale Gehorsamssysteme, verkleidet als Pandemiepolitik.
3. Das Gesicht wahren um jeden Preis
   Politisch stand man 2021/22 mit dem Rücken zur Wand: Milliardenverträge mit Pharmakonzernen, mediale Dauerpropaganda, und plötzlich wackelten Wirkung und Sicherheit. Also musste die Regierung nachträglich recht behalten, koste es, was es wolle. Eine Impfpflicht hätte rückwirkend alles gerechtfertigt: «Seht her, es war notwendig, also waren auch alle Zwangsmassnahmen legitim.» Ohne sie stand man nackt da und nackt ist kein Kanzler gern. Auch kein Bundespräsident.
4. Der Wirtschaftsfaktor: Big Contracts, Big Silence
   Pflicht bedeutet Absatzgarantie. Einmal staatlich verordnet, wird aus einem Produkt ein Infrastruktur-Element. Und wer staatliche Abnahmeverpflichtungen unterschreibt, sichert nicht nur Pharmaprofite, sondern auch politische Rückendeckung. Kurz: Die Pflicht war politisch nützlich, wirtschaftlich profitabel und juristisch verheerend. Ein Dreiklang, der sich in Krisen erstaunlich oft wiederholt.

Schweiz, zieh die Lehre

Deutschland hat den Zwang entworfen, die Schweiz hat ihn umgesetzt, nur eleganter. In Deutschland nannte man es 1G, in der Schweiz nannte man es Zertifikat. Der Unterschied: In Berlin wollte man den Zwang gesetzlich verordnen, in Bern wurde er administrativ exekutiert. Kein Gesetz, keine Pflicht, aber ohne Zertifikat kein Leben. Das ist der Unterschied zwischen autoritärem Zwang und schweizerischer Präzisionsarbeit.

Aber eines ist klar: Die Mechanik ist dieselbe. Nur die Verpackung trägt Edelweiss.

Die Lehre daraus

Wer glaubt, dass Verwaltungszwang harmloser sei als staatlicher Zwang, irrt. Die Schweiz hat nicht Widerstand geleistet, sie hat nur den Ton gedämpft. Was in Deutschland als Impfpflicht vorbereitet wurde, wurde hier als Zertifikat gelebt. Der QR-Code ersetzte den Paragrafen, die Technik den Diskurs, und das Vertrauen die Kontrolle.

Die deutschen Protokolle der AG Impfpflicht zeigen schwarz auf weiss, wie weit Politik bereit war zu gehen: eine Pflicht ohne Fremdschutz, ein Register ohne Zustimmung, Bussgelder bis 2‘500 Euro, und ein Ministerium, das sich selbst den Gesetzestext schreiben liess. Ein Staat, der über Körper verfügen will, verliert jedes moralische Mandat.

Genau das ist die Lektion, die die Schweizer ziehen müssen: Der Zwang kommt nicht immer mit Uniform und Paragraph, manchmal mit Logo und QR-Code. Wer glaubt, das sei Geschichte, irrt. Die Architektur steht längst bereit, nur das Etikett ändert sich: Heute heisst es Impfpflicht, morgen Gesundheitsnachweis, übermorgen E-ID.

Das ist die eigentliche Lehre aus den deutschen Protokollen der AG Impfpflicht: Der Staat war nie dein Freund und wer ihm seinen Körper anvertraut, verliert am Ende seine Freiheit.

Warum das Impfen zur Staatsaufgabe wurde

Seit der Corona-Plandemie hat sich etwas Grundlegendes verschoben: Gesundheitspolitik dreht sich nicht mehr um Krankheit, sondern um Kontrolle. Nicht der Mensch steht im Zentrum, sondern die Verwaltung seines Körpers: digital, messbar, abrufbar.

Die Gen-Injektion ist nur das sichtbarste Symbol dieses neuen Paradigmas. Der Staat, im Gleichschritt mit WHO, UNO und privaten Stiftungen, hat «Gesundheit» zu einer Steuerungsaufgabe erklärt. Was früher ein freiwilliger medizinischer Akt war, wurde zu einer Frage der Zugehörigkeit: Wer mitmacht, gehört dazu. Wer nicht, wird sanktioniert.

Die WHO-Papiere und die Agenda 2030 sprechen dieselbe Sprache: «Gesundheit für alle» klingt edel, bedeutet in der Praxis aber Überwachung für alle. Datenflüsse, Frühwarnsysteme, Impfinfrastrukturen, Notfallregime, alles läuft digital und zentralisiert. Vierzehn der siebzehn UN-Ziele sollen mit Impfungen gelöst werden. «Public Health» ist damit kein medizinisches Konzept mehr, sondern ein globales Planungsprinzip, vom Klimaschutz bis zur Mobilität.

Die Nadel ist längst mehr als nur eine Spritze. Sie ist die Schnittstelle zwischen Mensch und Verwaltung, der Punkt, an dem der Körper Teil des digitalen Systems wird (Internet of Bodies). QR-Codes, Zertifikate, Register, Passdaten, alles greift ineinander.

Und während die Welt den «Gesundheitsfortschritt» feiert, zeigen sich leise Nebenwirkungen auf gesellschaftlicher Ebene:

In mehreren Ländern mit hoher mRNA-Impfquote verzeichnen die Statistikämter auffällig sinkende Geburtenraten. Ob Zufall, Folge oder Symptom einer überdrehten Gesundheitspanik, die Frage kann jeder für sich längst selbst beantworten, öffentlich gestellt werden sollte sie trotzdem. Sie führt in jedem Fall zur Bevölkerungsreduktion. Und die kommt vielen Denkfabriken sehr gelegen.

Und die Schweiz? Neutralität mit QR-Code

Auch hier läuft der Umbau längst. Mit der Teilrevision des Epidemiengesetzes wird das Impfen zur Daueraufgabe des Staates: Programme, Datenflüsse, Kompetenzen, alles bleibt aktiv, auch ohne Pandemie.

Die E-ID fügt sich hier nahtlos ein: Sie kann Gesundheits-, Reise- und Verwaltungsdaten verknüpfen. Ein digitales Bürgerprofil, bereit zur Nutzung, sobald der «nächste Notfall» ausgerufen wird.

Ob man es «digitale Prävention», «Smart Health» oder «Biopolitik» nennt, ist egal. Die Logik ist dieselbe: Gesundheit wird zur Eintrittskarte in die Gesellschaft. Wer gehorcht, bekommt Zugang. Wer nicht, steht draussen.

Die RKI- und AG-Impfpflicht-Protokolle zeigen, wie diese neue Logik geübt wurde: Gesetze, Register, Bussgelder, moralischer Druck – alles da. Eine Blaupause, wie man unter dem Etikett «Gesundheitsschutz» Macht verankert. Und genau das ist die Lehre für die Schweiz: Wenn der Mensch zur Datenschnittstelle wird, braucht Kontrolle keine Gewalt mehr, nur noch einen technischen Vorwand. Die Zukunft des Zwangs hat kein Gesicht, kein Parlament und kein Ablaufdatum. Sie läuft als permanentes Update.

Aber das Gute ist: Dank der RKI-Protokolle und der freigelegten Impfpflicht-Dokumente liegt alles offen auf dem Tisch. Niemand muss mehr glauben, man kann nachlesen. Wer hinschaut, sieht das System. Und wer es einmal verstanden hat, macht nie wieder mit.

Weil Aufklärung die einzige Impfung ist, die wirklich schützt. Sich selbst und andere. Etwas, das die mRNA-Brühe bis heute nicht geschafft hat.

Denn Freiheit beginnt dort, wo der Staat aufhört, dich zu erziehen und dich einfach in Ruhe lässt.

Bodo Schiffmann vom 18.10.2025:

Die freigelegten Dokumente der Impfpflicht

Beweise für politische Willkür

In dieser Sendung analysiere ich erstmals die freigeklagten Unterlagen der Arbeitsgemeinschaft Impfpflicht aus dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut.

Diese Dokumente – veröffentlicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz – belegen, dass die Impfpflicht in Deutschland nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf politischen Vorgaben beruhte.