Digitaler Kolonialismus made in Switzerland

Digitaler Kolonialismus made in Switzerland

Wie der Schweizer Steuerzahler den Deep State in der Ukraine füttert

Hilfe, die keine ist:

Die Schweiz baut Datennetze, keine Brunnen

Man muss es der Schweiz lassen: Sie hat das Schenken perfektioniert. Doch wer glaubt, Entwicklungshilfe bedeute Schulen, Wasser oder Infrastruktur, liegt schief. Heute heisst Hilfe: digitale Verwaltungsstrukturen, KI-gestützte Register und Identitätssysteme. Willkommen beim Swiss-Ukrainian EGAP-Programm E-Governance for Accountability and Participation (übersetzt etwa Digitale Steuerung zur Kontrolle und Verhaltenslenkung).

Ein Name wie aus dem PR-Lehrbuch, doch der Inhalt ist Sprengstoff: Es geht nicht um Demokratie, sondern um Datenmacht.

Seit 2015 finanziert die Schweiz über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) dieses Programm, offiziell, um der Ukraine „Effizienz und Transparenz“ zu bringen. Tatsächlich aber baut sie dort eine digitale Staatsmaschine, deren Logik der globalen Digital-Governance-Agenda gleicht.

EGAP ist der Versuch, den Staat als Software zu schreiben. Code statt Verfassung, Algorithmen statt Gesetze.

Wie EGAP wirklich funktioniert

EGAP ist kein Hilfsprojekt, sondern ein Konsortium aus NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Staat und Tech-Partnern, das neue Machtmodell unserer Zeit: politisch weich, technisch hart. Die East Europe Foundation (eine von westlichen Gebern finanzierte NGO) und die Innovabridge Foundation führen das Programm gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für digitale Transformation durch.

Die Rollen sind klar verteilt:

• Die Schweiz liefert Geld und den Anschein von Neutralität.
• Die NGOs liefern Know-how, Schulungen, Gesetze und Software.
• Das Ministerium liefert die Bevölkerung als Testfeld.

Gemeinsam entwickeln sie:

• digitale Verwaltungsdienste (eServices) – Ausweise, Steuerportale, Zertifikate, Gründungs-Apps;
• E-Democracy-Werkzeuge – Petitionen, Online-Abstimmungen, Bürgerbeteiligung;
• kommunale IT-Infrastruktur – damit selbst Dörfer ans Datennetz angeschlossen sind;
• Schulungen für Beamte – sprich: die Verwaltung lernt, ihre Bürger algorithmisch zu managen.

EGAP arbeitet zunächst in fünf Pilotregionen (Vinnytsia, Volyn, Dnipropetrovsk, Luhansk, Odesa). Die Programme heissen eBaby, eHealth, eRestoration, freundlich klingende Etiketten für Projekte, die sämtliche Lebensdaten zentral zusammenführen: Steuern, Gesundheit, Eigentum, Identität.

Vom Formular zum Profil – Der Mensch als Datenquelle

Was als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit die systematische Vermessung der Bevölkerung. Jeder neue „digitale Service“ wird zum Sensor im Datennetz. Das Ziel: mehr als 60 Dienste in einer einzigen Plattform zusammenführen, um Bürgern „bequeme und hochwertige Services“ zu bieten. Übersetzt heisst das: Ein Land, eine Plattform, eine Identität.

Die logische Konsequenz dieser Integration heisst Diia (digitalstate.gov.ua): eine Super-App, in der Ausweise, Steuern, Arztbesuche, Eigentumsnachweise und Sozialleistungen verschmelzen. Und jetzt folgt der nächste Evolutionsschritt: Diia.AI, ein KI-gesteuerter Staatsagent, der nicht nur antwortet, sondern handelt (itukraine.org.ua).

Was der Schweizer Steuerzahler wirklich finanziert

Die Schweiz investiert fast 60 Millionen Franken in Server, Software, Rechtstexte, Schulungen und Marketing. Mit diesen Geldern entsteht ein Pilotstaat der Zukunft, ein KI-verwaltetes Land, anschlussfähig an EU-eIDAS, UNO-Programme für „Digital Public Infrastructure“ und die WEF-Agenda 2030.

Kurz gesagt:

Der Schweizer Steuerzahler finanziert die Blaupause einer maschinenverwalteten Gesellschaft. Was in der Ukraine getestet wird, wird in Bern als „Innovation“ wieder eingeführt, zuerst als Modell, dann als Norm. Oder wie man in Bundesbern sagen würde: Proof of Concept erfolgreich. Bitte replizieren.

Made in Switzerland – getestet in der Ukraine

Die Schweiz liefert nicht nur Geld, sie liefert Glaubwürdigkeit. Kein Land verkauft Neutralität so glaubhaft und kein Land nutzt sie so effektiv als Tarnkappe. EGAP ist kein Hilfsprojekt, sondern ein Technologie-Standardisierungsprogramm, das staatliche IT-Systeme global kompatibel macht.

Der Code folgt Normen: interoperabel, anschlussfähig, skalierbar. Dieselben Schlagworte, die auch in der Schweizer E-ID-Vorlage stehen.

Was Bern heute in Kiew bezahlt, feiert es morgen als Musterfall: „Digitalisierung gegen Korruption“. Dass dabei gleichzeitig eine total vernetzte Verwaltung entsteht, wird als Fortschritt deklariert. Und so verwandelt sich Schweizer Entwicklungshilfe in das, was sie längst ist: Export von Kontrolle unter humanitärer Flagge.

Vom Steuerfranken zum Steuerchip

Der Kreislauf ist perfekt: Schweizer Geld baut im Ausland die digitale Schablone, Schweizer Politik kopiert sie anschliessend ins Inland. Die Ukraine liefert die Feldstudie, die Schweiz die Signatur. EGAP und Diia sind die Vorläufer, die E-ID ist das Endprodukt. Dieselbe Rhetorik, dieselbe Architektur, derselbe Zweck: totale Vernetzung unter dem Deckmantel der Effizienz.

Mykhailo Fedorov, Digitalminister der Ukraine, formulierte es offen:

„Bis 2030 wollen wir zu den drei führenden KI-Staaten der Welt gehören.“ Ein visionäres Ziel. Mitbezahlt aus Bern.

Diia.AI – Der Staat als Chatbot

Mit Diia.AI erreicht die Steuerung eine neue Stufe: Der Bürger schreibt „Ich brauche ein Einkommenszertifikat“, Sekunden später liegt es im Posteingang. Keine Beamten, keine Wartezeiten, nur eine KI, die entscheidet, wer bekommt und wer nicht. Technologisch basiert das System auf Google Gemini 2.0 Flash, kombiniert mit nationalen Registern und Cloud-Komponenten. Alle Anfragen laufen durch ein „Guardrail-System“, das Inhalte filtert, sozusagen Meinungsfreiheit mit Sicherheitsnetz.

Während Schweizer Bürger noch Datenschutz fordern, finanzieren sie längst dessen Gegenteil: die technische Infrastruktur für algorithmische Regierung. Die Ukraine ist das Labor, die Schweiz der Investor, beide Teil desselben Experiments: der Verwandlung des Bürgers in ein verwaltetes Datenobjekt.

EGAP – Die Blaupause des Deep State

EGAP nennt sich stolz ein „Good Governance“-Programm. Es verspricht, Korruption zu bekämpfen, Verwaltung zu beschleunigen und Bürgerbeteiligung zu fördern, das klassische Vokabular des Westens, wenn er einen Staat neu programmiert. In Wahrheit ist EGAP die Verwaltungsarchitektur des Deep State: ein feinmaschiges Netzwerk aus internationalen Institutionen, Stiftungen, Ministerien und Technologiekonzernen, die gemeinsam ein neues Betriebssystem für Staaten entwickeln. Eins, das nicht gewählt, sondern installiert wird.

Warum seit 2015? Weil das Jahr nach dem Maidan-Putsch der ideale Zeitpunkt war. Nachdem die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch an den Westen angeschlossen wurde, musste sie nun auch digital kolonialisiert werden. EGAP wurde genau dafür geschaffen, um die „Transformation“ institutionell zu zementieren.

Mitfinanziert durch die Schweiz, organisatorisch von westlichen NGOs geführt, technisch flankiert von den üblichen Verdächtigen: USAID, UKAID, Google, Microsoft, UNDP und diversen „Digital Democracy“-Allianzen.

Die offizielle Erzählung lautet: „Wir helfen, Verwaltung effizienter und bürgernäher zu machen.“

Die reale Funktion: Staatliche Souveränität in Code zerlegen und in transnationale Datenstandards übersetzen.

Die Schweiz als moralischer Mittler und williger Komplize

Warum mischt die Schweiz hier so engagiert mit? Weil sie sich gern als „neutraler Mittler“ verkauft und in dieser Rolle den idealen diplomatischen Tarnmantel für globale Digitalisierungsstrategien bietet. Hinter EGAP stehen dieselben Schlagworte wie beim WEF und der UNO: „Digital Public Infrastructure“, „Interoperabilität“, „Inklusion“. Begriffe, die nach Fortschritt klingen, aber Machtstrukturen zementieren.

Die Schweiz dient als Soft-Power-Proxy: neutral im Image, aber tief verstrickt in die Infrastruktur des globalen Digitalstaats. Wer in Genf, Basel oder Bern das Wort „Governance“ sagt, meint längst nicht mehr politische Selbstbestimmung, sondern die Implementierung von IT-Systemen zur Steuerung von Bevölkerungen. EGAP ist dabei nur die Speerspitze.

Von der Ukraine zurück in die Alpen:

Der digitale Bumerang

Und plötzlich ergibt alles Sinn: Die Schweiz musste im September 2025 ihre eigene E-ID durchdrücken. Nicht, weil sie es wollte, sondern weil sie es musste. Ein Land, das den Export staatlicher Digitalisierung finanziert, kann sich kein Scheitern im Inland leisten. Das Nein von 2021 war ein Betriebsunfall. Das Ja von 2025 ist eine Systemkorrektur.

Die Parallelen sind offensichtlich: dieselbe Rhetorik („freiwillig“, „sicher“, „offen“), dieselbe Architektur (zentrales Register, Wallet, KI-Integration), dieselbe Zielrichtung (EU- und WEF-kompatible Identität). Die Schweiz baute der Ukraine den digitalen Käfig und montierte sich gleichzeitig ihre eigene Version.

Der Steuerzahler zahlt also doppelt: erst für den Export, dann für die Inbetriebnahme daheim. EGAP ist damit kein Hilfsprojekt, sondern ein Proof of Concept für die global standardisierte Identität. Heute Ukraine, morgen Alpenkonföderation.

Kontrollarchitektur mit Schweizer Qualität

Die DEZA nennt es stolz „digitale Kooperation“. In Wahrheit ist es eine geostrategische Dienstleistung für die globalen Machtzentren. Die Schweiz liefert das Label der Vertrauenswürdigkeit, die UNO den politischen Rahmen, Google die Technik und der Steuerzahler das Budget.

Der Deep State bedankt sich höflich. Wer glaubt, dies sei reine Verschwörung, sollte nur die offiziellen EGAP-Dokumente lesen: Dort ist die Rede von „Skalierbarkeit in andere Länder“, „Vernetzung mit internationalen Standards“ und „Export digitaler Lösungen“.

Das ist kein Hilfswerk. Das ist ein Rollout-Plan für eine algorithmische Weltordnung.

Fazit:

Die Schweiz als Werkbank des digitalen Leviathans

EGAP, Diia.AI, E-ID: drei Etappen eines einzigen Projekts: die Transformation des Staatsbürgers in ein steuerbares Datenobjekt. Unter dem Deckmantel der Hilfe entsteht ein globales Kontrollnetz, in dem die Schweiz nicht Opfer, sondern Wegbereiter ist.

Die Ironie? Das Land, das einst Synonym für Neutralität war, ist heute Zulieferer der digitalen Fremdbestimmung. Während man uns erzählt, wir lebten im Zeitalter der Transparenz, wird in Wahrheit das perfekte Infrastruktursystem für unsichtbare Macht errichtet.

Wenn also das nächste Mal jemand stolz verkündet, die Schweiz helfe der Ukraine beim Aufbau moderner Verwaltung, sollten wir fragen: Hilft sie oder installiert sie nur das, was bald auch uns regiert? Denn der wahre Exportartikel der Schweiz ist längst nicht mehr Schokolade oder Präzision, sondern digitale Unterordnung mit Schweizer Qualitätssiegel und globaler Anschlussgarantie.

E-ID-Befürworter können ja schon mal in der Ukraine vorbeischauen (man soll in den Clubs in Kiew ja auch sehr gut Party machen können), dort läuft die Beta-Version ihres digitalen Daseins. Die Schweiz würde doch nie etwas in der Ukraine finanzieren, das sie sich nicht selbst gönnen will, oder? Das wäre “Beizliga“.