Fassadendemokratie Schweiz

Eine Glosse in Moll

Die Wogen um das E-ID-Gesetz schlagen eine Woche nach Abstimmung noch immer hoch. Eine hauchdünne Mehrheit, Manipulationsvorwürfe, Beschwerden, die Frage nach dem obligatorischen Referendum und plötzlich flackert die Erkenntnis auf: Ist das hier noch Demokratie oder schon eine perfekt inszenierte Simulation davon? Die Schweiz sonnt sich gern im Ruf, „beste Demokratie der Welt“ zu sein. Doch die E-ID zeigt: Es reicht eine Swisscom-Spende, ein paar mediale Trompetenstösse und ein neues Etikett auf alter Ware, schon kippt das Resultat. Wer da noch glaubt, der Souverän entscheide frei, hat das Drehbuch nicht gelesen.

Glanz und Putz der direkten Demokratie

Man nennt sie ehrfürchtig die „beste Demokratie der Welt“. Eine direkte Demokratie, in der das Volk angeblich das letzte Wort hat. Eine Schweiz, die sich seit Jahrzehnten mit dem Bild vom mündigen Bürger schmückt, der am Sonntag zur Urne schreitet und mit einem simplen „Ja“ oder „Nein“ den Lauf der Geschichte bestimmt. Klingt schön, oder? Wie aus dem Lehrbuch für politische Idylle. Doch wie so oft bei Hochglanzfassaden: Dahinter bröckelt der Putz.

Theater mit vorgefertigtem Drehbuch

Denn was wir hier haben, ist in Wahrheit eine Fassadendemokratie, manche nennen es euphemistisch „Referendumsdemokratie“. Als ob das besser klänge. In Wirklichkeit beschreibt es nur ein System, in dem die Bürger sich einmal im Quartal als Souverän verkleiden dürfen, während die eigentliche Macht längst in anderen Händen liegt. Man könnte auch sagen:

Die Stimmbürger spielen Schöffen in einem Theaterstück, dessen Drehbuch von Regierung, Verwaltung, internationalen Spielern und einem Chor aus Massenmedien längst fertig geschrieben wurde.

Das Volk darf höchstens die Pointe verschieben, aber nie den Plot. Und wie dünn der Applaus im Zuschauerraum wirklich ist, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen.

Demokratie light – mit reduzierter Mehrheitsbeteiligung

Ein Blick auf die nackten Zahlen entzaubert das Hochglanznarrativ umso mehr: In der Schweiz leben knapp über 9 Millionen Menschen. Stimmberechtigt ist nur ein Teil davon, und selbst dieser geht zur Hälfte nicht einmal an die Urne. Bei der letzten Abstimmung im September 2025 beteiligten sich rund 2,8 Millionen, wovon 1,5 Millionen Ja-Stimmen ausreichten, um das E-ID-Gesetz durchzudrücken. Mit anderen Worten: etwa 16 % der Bevölkerung diktieren den übrigen 84 %, wie sie zu leben haben. Demokratie? Eher ein clever getarntes Minderheitenregime im Volkskostüm oder wie man im Marketing sagen würde:

Limited Edition Demokratie, jetzt auch mit halber Füllmenge.

Die E-ID als Paradebeispiel

Nehmen wir noch einmal die E-ID als Beispiel: 2021 noch haushoch abgelehnt, 2025 hauchdünn angenommen und das auch nur, weil ein paar urbane Zentren den Ausschlag gaben. Wo war der grosse Sinneswandel im Land? Gab es ihn überhaupt? Oder wurde einfach die Verpackung gewechselt: „staatlich“ statt „privat“, „freiwillig“ statt „Pflicht“, „gratis“ statt „Kostenfalle“. Dieselbe Ware, nur mit anderem Etikett. Voilà! Plötzlich passt es ins Regal der braven Stimmbürger. Wer glaubt, das sei Demokratie, verwechselt Marketing mit Mitbestimmung.

Copy-Paste-Politik: Von der E-ID zu IGV und EpG

Wer glaubt, die E-ID sei ein Ausrutscher, irrt gewaltig. Bei der Zustimmung des Bundesrats zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) lief es genauso: keine parlamentarische oder gar öffentliche Debatte, keine breite Aufklärung, kein Ringen um Alternativen. Stattdessen ein diskreter Haken unter ein globales Vertragswerk. Und wer die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) beobachtet, erkennt das gleiche Drehbuch: wohlklingende Versprechen, beruhigende Etiketten und am Ende eine schleichende Ausweitung staatlicher Kontrolle. Das Muster ist immer gleich: Verpackung glänzt, Inhalt bleibt toxisch.

Delegationen im Nebel – Demokratie mit Tipp-Ex

Und als wäre das noch nicht genug, zeigt auch der Umgang mit der Schweizer WHO-Delegation exemplarisch, wie Fassadendemokratie funktioniert.

Wenn es um 5G-Masten oder Windkraftanlagen geht, wird jeder Gemeinderat namentlich erwähnt. Doch sobald in Genf im Namen der Schweiz über globale Gesundheitsvorschriften verhandelt wird, erscheinen im offiziellen Delegationsverzeichnis plötzlich geschwärzte Balken. Offizielle Begründung: Personenschutz nach BGÖ und DSG.

Das klingt edel, bedeutet aber in der Praxis: nicht einfache Angestellte, sondern ausgewählte Fachdelegierte mit internationalem Mandat verschwinden aus der Öffentlichkeit. Wer im Auftrag der Schweiz an den WHO-Tischen sitzt, handelt nicht privat, sondern amtlich. Trotzdem werden ihre Namen geschwärzt und damit auch die politische Verantwortung.

Gerade erst geschehen: Auf Nachfrage beim BAG (Bundesamt für Gesundheit) erhielten wir genau eine solche Delegationsliste – geschwärzt. Ein offizielles Dokument, das Transparenz verspricht und am Ende nur Tipp-Ex in PDF-Form liefert.

Schweizer Demokratie deluxe: Namen gibt’s nur auf Nachfrage und mit Tipp-Ex. Im Dorf kennt man den Präsidenten des Schwingerklubs mit Namen, aber die WHO-Verhandler der Schweiz werden behandelt wie Whistleblower im Zeugenschutzprogramm.

So wird Transparenz zum Placebo. Man darf die Delegationsliste anschauen, aber nicht erkennen, wer tatsächlich das Land repräsentiert. Das Volk soll glauben, beteiligt zu sein, aber bitte ohne zu wissen, wer im eigenen Namen unterschreibt.

Und wenn schon die Namen im Dunkeln bleiben, wie soll dann das grosse Ganze im Licht stehen? Das nennt man hierzulande Demokratiekultur. Ein Menü à la carte, aber die Zutaten bleiben geheim.

Meinungskorridore statt Wahlfreiheit

Die Mechanik ist eben stets dieselbe: Parlament, Bundesrat und Verwaltung marschieren im Gleichschritt, flankiert von den grossen Medienhäusern, die im Takt die Werbetrommel rühren. Wer dagegenhält, gilt als Spinner, Troll oder Verschwörungstheoretiker. So entsteht ein Meinungsklima, das am Ende gar kein echtes Abstimmen mehr erlaubt.

Denn was heisst Wahlfreiheit, wenn man medial und politisch auf eine einzige Spur gesetzt wird? Die direkte Demokratie wird zur Einbahnstrasse, mit hübschen Schildern „Freiheit“ und „Volkssouveränität“, doch das Ziel ist längst vorgegeben.

Das Ständemehr als Gummiband

Und dann die Frage des Ständemehrs. In der Theorie eine Sicherheitsleine, die verhindern soll, dass ein paar bevölkerungsreiche Kantone den Rest des Landes dominieren. In der Praxis? Beliebig dehnbar, je nachdem, ob es den Mächtigen gerade in den Kram passt. Sobald das Resultat knapp wird, werden die juristischen Winkelzüge gezogen, bis das „richtige“ Ergebnis im Schaufenster steht. Rechtsstaatlichkeit als Gummiband. Hauptsache, es hält die Fassade zusammen.

Globalisten im Hintergrund

Die grosse Pointe: Die Schweiz feiert sich für ihre einzigartige Demokratieform, während sie längst Schritt für Schritt in supranationale Strukturen integriert wird, von EU, WHO, UNO bis NATO, von Agenda 2030 bis CBDC. Das Volk stimmt ab, die Globalisten docken an. Und wenn es mal nicht passt, gibt es eben einen zweiten Anlauf. Oder einen dritten. Bis die gewünschte Entscheidung endlich steht. Das nennt man dann „Volkes Wille“.

Simulation von Freiheit

Ironischerweise ist es gerade diese Ritualisierung der Mitsprache, die das System stabil hält. Der Bürger darf Nein sagen, solange er irgendwann Ja sagt. Der Bürger darf zweifeln, solange er am Ende doch unterschreibt. Der Bürger darf meckern, solange er brav seine Steuererklärung abgibt. So funktioniert Fassadendemokratie: Ein Maximum an symbolischer Beteiligung, ein Minimum an realer Einflussnahme. Perfekte Simulation von Freiheit bei gleichzeitiger Durchsetzung von Vorgaben, die nie wirklich zur Wahl standen.

Das Spiegelkabinett der Mitsprache

Man könnte auch sagen: Die direkte Demokratie wurde nicht abgeschafft, sie wurde perfektioniert, als Illusion. Ein Spiegelkabinett, in dem der Bürger zwar überall sein eigenes Gesicht erkennt, aber nie den Puppenspieler hinter dem Vorhang. Nach aussen glänzt die Schweiz weiter als „Musterdemokratie“, während im Inneren das Fundament der Selbstbestimmung Stück für Stück zerlegt wird und Platz macht für globale Steuerungsmechanismen.

Moral von der Geschichte

Die Moral? Wer glaubt, dass eine Abstimmung am Sonntag reicht, um die eigene Freiheit zu sichern, hat das Spiel nicht verstanden. In der Fassadendemokratie entscheidet nicht der Stimmzettel, sondern die Hartnäckigkeit, mit der Bürger Transparenz einfordern, Narrative hinterfragen und Machtansprüche zurückweisen. Alles andere ist Folklore. Schön anzusehen, aber politisch wirkungslos. Und Folklore, das wissen wir, ist gut für Touristen, nicht für freie Bürger. Oder, um es mit Stalin zu sagen: Wichtig ist nicht, wer wählt, sondern wer die Stimmen zählt.

Aufwacher mit Tischkante

Solange Herr und Frau Schweizer satt am Brunchbuffet mit Champagner-Option sitzen, ist es offenbar egal, dass Neutralität, Souveränität und Selbstbestimmung Stück für Stück abgeräumt werden. Der Wohlstandsdämmerschlaf wirkt wie eine Beruhigungstablette im Kaffeeglas.

Doch wer glaubt, man könne Demokratie einfach verdauen wie ein Gipfeli, irrt gewaltig. Der Tag X kommt und dann ist das Aufwachen kein sanftes Klingeln, sondern der Kopf knallt auf die Tischkante.

Spätestens dann merkt man: Man hat die Schweiz nicht verteidigt, sondern verschlafen.

Krieg geht auch immer

Und sollte das alles nicht reichen, bleibt immer noch der Joker: Krieg. Kaum taucht irgendwo ein Drohnenvideo oder ein NATO-Papier auf, schon klappt auch in der Eidgenossenschaft jede kritische Debatte zusammen. Zack, und aus der Musterdemokratie wird ein braves Mitglied im Club der Fassade. Neutralität? Ein Relikt. Mitbestimmung? Ein Running Gag. Und die direkte Demokratie? Eine nette Touristenattraktion.

Das trojanische Pferd des Selbstbewusstseins

Die Schweiz trägt ihre direkte Demokratie vor sich her wie andere ihr Luxuslabel. Ein Dauerwerbespot in eigener Sache, “beste Demokratie der Welt!“, der weniger von Stärke zeugt als vom ewigen Minderwertigkeitskomplex eines Kleinstaates, der zwischen Grossmächten laviert. Man feiert die Volksrechte so laut, weil man im Stillen ahnt, dass man im geopolitischen Spiel längst zur Schachfigur degradiert ist.

Je stärker die Einbindung in EU, UNO, NATO und WHO, desto schriller das Eigenlob über die „Einzigartigkeit“ des Systems. Die direkte Demokratie ist damit nicht Ausdruck von Souveränität, sondern ihr trojanisches Pferd: eine glänzende Selbsttäuschung, die genau jene Abhängigkeit übertüncht, die man nicht wahrhaben will.

Nicht zur Nachahmung empfohlen

Wer also anderen Ländern empfiehlt, sich an der Schweiz ein Beispiel zu nehmen, hat das Prinzip nicht verstanden. Gerade viele Zugezogene glauben noch an die Mär von der „Mitbestimmung“, merken aber nicht, dass diese in Wahrheit kaum über ein Ja oder Nein hinausgeht und sich faktisch auf Kreisverkehre und Tempo-30-Zonen beschränkt. Die grosse Demokratie als Provinzposse.

Die Schweiz ist nicht das Vorbild der Demokratie, sondern ihr Placebo. Und wer es schluckt, verwechselt Selbsttäuschung mit Freiheit.

Dann lieber gar keine Bürgerbeteiligung, als diese Scheindemokratie, bei der die Staatsinsassen am Ende noch hören müssen: „Ihr habt es ja so gewollt. Wir haben euch doch gefragt“.

Währenddessen werden die wirklich entscheidenden Fragen längst ohne Volksabstimmung durchgewunken: Privilegien für GAVI, NATO im „Haus des Friedens“, WHO-BioHub in Spiez, Sanktionen gegen Russland, Milliarden für UNO und Ukraine, Pandemievertrag, GHEC-Korps, Wettermodifikation und gentechnische Experimente. Der angebliche Souverän? Nie gefragt.

Aber keine Sorge: Kuhhörner, Velowege und Tempo-30-Zonen gehören weiter dem Stimmvolk. Die grossen Weichen stellen andere. Das nennt man in der Schweiz „direkte Demokratie“. Ehrlicher wäre vielleicht: Beschäftigungstherapie fürs Stimmvieh.