Öffentlichkeitsanfrage zu «Desinformation» und «Misinformation»

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Gesendet: Freitag, 7. November 2025 15:02
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Betreff: AW: Öffentlichkeitsanfrage gemäss BGÖ – Desinformation / Misinformation

Sehr geehrter Herr Oesch

Zu Ihrem Zugangsgesuch gemäss Öffentlichkeitsgesetz sowie zu Ihren Fragen vom 23. Oktober 2025 nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Wie definiert der Bund die Begriffe «Desinformation» und «Misinformation», und worin besteht intern der Unterschied? (Gesuchte Dokumente: Definitionspapiere, interne Leitfäden, Kommunikationsrichtlinien)

Das BAKOM erachtet sich nicht zuständig für die Beantwortung dieser Frage bzw. verfügt über keine relevanten Dokumente in diesem Zusammenhang. Der Bundesrat hat zur Thematik Beeinflussungsaktivität und Desinformation einen Bericht veröffentlicht, der relevante Begriffe definiert: Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation.

Definitionen von «Desinformation» und «Misinformation»
Keine eigenen Dokumente, keine Definitionen, kein internes Papier. Das BAKOM verweist bloss auf einen alten Bundesratsbericht über «Beeinflussungsaktivitäten».
Heisst übersetzt: Wir haben keine Definition, aber irgendwo steht sicher etwas, das nach einer aussieht.

2. Auf welcher verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Grundlage stützt sich eine allfällige Bekämpfung, Kennzeichnung oder Einschränkung solcher Inhalte? (Gesuchte Dokumente: juristische Gutachten, Stellungnahmen, Departementsvermerke)

Das BAKOM erachtet sich nicht zuständig für die Beantwortung dieser Frage bzw. verfügt über keine relevanten Dokumente in diesem Zusammenhang.

Rechtsgrundlagen
Das Amt erklärt sich für nicht zuständig. Keine juristische Basis, keine Stellungnahme, kein Gutachten.
Heisst: Eingriffe in die Meinungsfreiheit? Nicht unsere Baustelle, aber danke für die Frage.

3. Welche Bundesstellen, Forschungsinstitutionen, Medienpartner oder NGOs sind derzeit in Projekte zur «Bekämpfung von Desinformation/Misinformation» involviert? (Gesuchte Dokumente: Projektlisten, Kooperationsvereinbarungen, Förderentscheide)

Das BAKOM erachtet sich nicht zuständig für die Beantwortung dieser Frage bzw. verfügt über keine relevanten Dokumente in diesem Zusammenhang.

Beteiligte Akteure (Bund, NGOs, Medienpartner)
Wieder Fehlanzeige. Keine Kenntnis, keine Unterlagen.
Wenn es Kooperationen gibt, hat man offenbar beschlossen, sie nicht zu kennen.

4. Existieren Richtlinien oder technische Verfahren, die algorithmische Filterung, Kennzeichnung oder Entfernung von Inhalten vorsehen? (Gesuchte Dokumente: technische Spezifikationen, Protokolle, interne Kommunikation)

Dem BAKOM sind in diesem Zusammenhang keine bundesinternen Richtlinien oder Verfahren bekannt. Insofern damit die Entscheidungssysteme von digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook gemeint sind, welche die Sichtbarkeit von erstellten oder geteilten Inhalten bestimmen, so handelt es sich um entsprechende Richtlinien und Verfahren der Plattformen selbst. Das BAKOM ist nicht im Besitz solcher Dokumente.

Algorithmische Filterung oder Kennzeichnung
Keine internen Verfahren bekannt. Falls Facebook gemeint ist, das machen die Plattformen selbst.
Der elegante Amts-Pingpong-Trick: Zuständigkeit delegieren, Verantwortung vermeiden.

5. Welche Finanzmittel oder Förderbeiträge hat der Bund in den letzten fünf Jahren für Programme zu «Medienkompetenz» oder «Bekämpfung von Desinformation» gesprochen? (Gesuchte Dokumente: Budgettabellen, Kreditentscheide, Empfängerlisten)

Das BAKOM unterstützt keine Programme zu Medienkompetenz oder der Bekämpfung von Desinformation. Es hat im Rahmen des Berichtes «Intermediäre und Kommunikationsplattformen Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance» (https://www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-web/QD5nZ2fHwqBY/bericht-kommunikationsplattformen-und-intermediaere-2021.pdf) und darüber hinaus einzelne Projekte in den Bereichen Medienkompetenz und Desinformation unterstützt. Die entsprechenden Studien werden im Rahmen der Grundlagenforschung fortlaufend publiziert (https://www.bakom.admin.ch/de/grundlagenforschung). Für weitere Informationen insbesondere im Bereich Medienkompetenz verweisen wir an das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Finanzierung & Förderbeiträge
Offiziell unterstützt das BAKOM keine Programme zu Medienkompetenz oder Desinformation. Dann aber: «einzelne Projekte im Rahmen von Studien».
Also doch. Nur ohne Summen, Namen oder Rechenschaft.

6. Gibt es Kooperationsabkommen mit internationalen Organisationen (z. B. EU, NATO, OECD, WHO) zur Bekämpfung oder Definition von Desinformation? (Gesuchte Dokumente: Abkommen, Memoranda of Understanding, Meeting Minutes)

Das BAKOM verfügt über keine Kooperationsabkommen mit internationalen Organisationen in diesem Bereich. Gerne verweisen wir in dem Zusammenhang auf einige relevante und öffentlich zugängliche Dokumente von internationalen Organisationen:

• Bericht des Europarates von 2017 zu Information Disorder (Definitionen und Unterscheidung Mis-/Disinformation)
• Leitfaden zur Bekämpfung der Verbreitung von Mis- und Desinformationen im Internet durch Faktenprüfung und Plattformdesign-Lösungen unter Einhaltung der Menschenrechte
• Erläuternder Bericht zum obenstehenden Leitfaden
• Disinformation and misinformation | OECD und ihren Bericht von 2024.

Internationale Kooperationen
Keine eigenen Abkommen. Stattdessen ein paar Links zu OECD und Europarat.
Die Schweiz macht nicht mit, sie liest nur mit.

7. Wie wird sichergestellt, dass staatlich finanzierte Faktenchecker oder Medienprojekte nicht gegen die Staatsunabhängigkeit der Medien (Art. 93 BV) verstossen? (Gesuchte Dokumente: Vereinbarungen, Aufsichtsdokumente, Rechtsgutachten)

In der Schweiz gibt es keine staatlich finanzierten Faktenchecker. Bei staatlich finanzierten Medien ist mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Medienfreiheit und Staatsunabhängigkeit zu gewährleisten, dass diese weiterhin über alles berichten können. Absolut verboten sind Finanzierungsformen, die dem Staat eine inhaltliche Kontrolle von Medienangeboten ermöglichen (Zensurverbot gemäss Artikel 17 Absatz 2 BV). Hierfür ist sicherzustellen, dass es nicht im Belieben des Staates ist, welche Medien er in welcher Höhe finanziert. Die staatlichen Ermessensspielräume bei der Medienfinanzierung müssen daher eingeschränkt sein. Ein Überblick über mögliche Sicherungsmassnahmen ist in diesem Postulatsbericht des Bundesrats zuhanden des Parlaments dargestellt (im Anhang 2). So ist etwa zu gewährleisten, dass der Staat den Medien keine bestimmten Meinungen oder Inhalte vorgeben kann. Beispiel Finanzierung von Radio- und Fernsehveranstaltern mit Konzession (Service public): Wie in den Konzessionen der lokal-regionalen Veranstalter (s. z.B. die TVO Konzession) und der SRG-Konzession ersichtlich wird, werden den Veranstaltern nur sehr grobe inhaltliche Vorgaben gemacht. Zudem ist die staatliche Finanzierung vorhersehbar/planbar: Die SRG, die einen gesetzlichen Anspruch hat auf ihre Konzession (vgl. Art. 25 Abs. 1 RTVG), ist entsprechend gesetzlich vorgesehen, dass sie für die Erbringung ihrer Leistungen aus der Abgabe für Radio und Fernsehen abgegolten wird (vgl. insb. Art. 34 RTVG). Die lokal-regionalen Veranstalter mit Konzessionen erhalten die staatliche Abgeltung für den Zeitraum der Konzession (10 Jahre, vgl. Art. 3 und Art. 15 der Beispielkonzession im Anhang).

Faktenchecker & Staatsunabhängigkeit
«Es gibt keine staatlich finanzierten Faktenchecker», beteuert das Amt. Es folgt eine seitenlange Erklärung zur Medienfreiheit und zum Service public.
Wer so ausführlich verneint, hat meist einen Grund dafür.

8. Welche Verfahren bestehen, um Bürger oder Medienschaffenden Einsicht oder Beschwerde gegen Eingriffe in ihre Meinungsfreiheit zu ermöglichen? (Gesuchte Dokumente: Prozessbeschreibungen, interne Weisungen, Evaluationsberichte)

Es gelten die gesetzlich vorgesehenen Rechtswege. Z.B. können sich konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter gegen die Aufsichtspraxis des BAKOM beim Bundesverwaltungsgericht beschweren (vgl. Urteil BVGer A-623/2024, worin das Gericht die Einhaltung der Programmautonomie bejaht hat).

Beschwerdemöglichkeiten
Es gelten die üblichen Rechtswege. Ein Bundesverwaltungsgericht habe die Aufsichtspraxis bestätigt.
Kurz: Wer sich beschweren will, darf, nur bringt’s nichts.

Zur vorliegenden Stellungnahme kann mittels Schlichtungsantrag nach Artikel 13 BGÖ ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, soweit das Zugangsrecht eingeschränkt oder aufgeschoben wird. Der Schlichtungsantrag muss schriftlich innert 20 Tagen ab Erhalt dieser Stellungnahme an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Feldeggweg 1, 3003 Bern, gerichtet werden.

Freundliche Grüsse

Livia Moret