EU-Unterwerfungsvertrag nur fakultatives Referendum und ohne Stände

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen mit der EU, obwohl das Schweizervolk das nicht will. Darin geht es um grundlegende Rechte der Verfassung. Es ist nicht in Ihrer Kompetenz diese zu verhandeln, sie sind nicht verhandelbar. Wir wollen mit dieser kriegswütigen EU nichts zu tun haben und auch nicht mit ihrem Klimawahn untergehen und sicher nicht ihre Rechte übernehmen. Sie haben weder den Auftrag noch das Recht, die Souveränität der Bürger sowie die Grundrechte der Verfassung auszuhebeln. Sie sind den Schweizer Bürgern verpflichtet mit Eid und nicht fremden Interessen von ausserhalb. Weil Sie das vermutlich alles wissen, haben Sie beschlossen, diesen EU-Vertrag nur dem fakultativen Referendum ohne Stände zu unterstellen. Ungeheuerlich!

Jetzt muss das Parlament dieses Vorhaben noch absegnen. Auch damit würde es nicht legal. Die EU-Lobby im Parlament scheint – wie heute der Nationalrat, der den Vorstoss von Lukas Reimann mit 97:90 versenkte, zeigt, in der Überzahl. Lobbyisten sind nicht das Volk, stellen eigene Interessen in den Vordergrund und arbeiten für Interessen anderer. Damit müsste aufgeräumt werden.

Den EU-Vertrag mit dem obligatorischen Referendum und Stände vors Volk zu bringen ist bereits eine Zwängerei, weil nicht im Interesse der Schweiz und der Schweizer und daher illegal, wie die anderen Verträge mit der WHO und die IGV. Aber für diesen noch das fakultative Referendum ohne Stände zu beschliessen, zeigt Dimensionen, die ich lieber nicht ausformuliere. Sollte das im Parlament durchkommen, nötigen Sie den Bürger wieder dazu Unterschriften zu sammeln, damit darüber abgestimmt werden kann. Sie hoffen auf Ermüdung und Aufgabe der Bürger, um Ihre intransparenten Verträge durchzubringen. Wem dienen Sie? Die Schweiz müsste zum Dank noch mehr bezahlen. Zum Dank dafür, dass ganz Europa für 40 Euro durch die Schweiz mit allen Tunneln fährt für ein Jahr, viel mehr importiert als exportiert, nicht gewählten zweifelhaften NGO’s Sitz in der Schweiz gewährt mit Immunität etc., mit Militärschutz beim WEF usw., alles auf Kosten der Schweiz.

Bundesräte, die lieber mit totalitären Systemen und Diktatoren mit bekannter Gesinnung turteln, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich wieder auf den gesunden Menschenverstand – wie er in den USA wieder zu sehen ist – zu besinnen.

Hoffnung, dass Sie Ihre Absichten ändern habe ich leider keine. Aber Sie sollen das wenigstens wissen. Aber auch für Sie ist es nicht zu spät, sich wieder an den Eid zu erinnern, den Sie vor Antritt Ihres Amtes abgelegt haben: Zum Wohle des Landes, zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der direkten Demokratie.

Mit besten Grüssen

Thessaloniki Kolp

P.S.

Die IGV-Revision ist meiner Ansicht nach ungültig (die können sich nicht einfach an nichts halten):

„Der finale Abstimmungstext hätte bereits 4 Monate vor der Schlussabstimmung vorliegen müssen (also Ende Januar 2024) und nicht erst am 1. Juni 2024 (s. Art. 55 Abs. 2 IGV 2005). Damit ist diese IGV-Revision auch unter Verletzung von eigenem WHO-Verfahrensrecht zustande gekommen.“

Ebenso ungültig ist der Entscheid des Bundesrates betreffend Motion. Er hat meiner Meinung nach nicht die Kompetenz, die Grundrechte der Schweizer in internationalen Abkommen abzuschaffen und eine fremde Organisation gegen das eigene Volk einzusetzen (siehe auch den Link unten zu GHEC). Der Bundesrat und nicht die Motion setzt sich über seine Kompetenz hinweg:

„Damit setzt sich die Motion über die geltenden Regelungen und Verfahren bezüglich der Kompetenz zum Abschluss internationaler Abkommen (siehe Art. 166 Abs. 2 und 184 Abs. 1 und 2 BV, Art. 24 Parlamentsgesetz [ParlG; SR 171.10] und Art. 7a Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG; SR 172.010]) hinweg.“

Tatsache ist, dass die Schweiz bereits bei Corona den WHO-Vorgaben willig gefolgt ist ohne irgendwelche Verpflichtung. Die WHO hat den Test für Polaris bereits abgeschlossen: https://www.vereinwir.ch/who-manoever-polaris/, GHEC https://www.who.int/emergencies/partners/global-health-emergency-corps steht bereits. Sie brauchen die IGV nicht unbedingt, Sie haben bereits alles und sind mehr als willig auch da mitzumachen und alles umzusetzen, vor allem wenn Deutschland es auch tut.

Von: _EDA-STS Europa <[email protected]>
Gesendet: Mittwoch, 21. Mai 2025 10:24
An: [email protected]

Betreff: Ihre Nachricht vom 6. Mai 2025</[email protected]>

Sehr geehrte Frau Kolp

Wir danken Ihnen für Ihre Nachricht, welche zur Beantwortung an die Abteilung Europa des EDA, das Kompetenzzentrum für europapolitische Fragen, weitergeleitet wurde.

Seit Beginn des Prozesses hat der Bundesrat mit der Veröffentlichung sämtlicher politischer Dokumente (z.B. Verhandlungsmandat, Common Understanding, Faktenblätter zu den einzelnen Aspekten des Pakets Schweiz–EU) volle Transparenz an den Tag gelegt. Sie finden alle publizierten Unterlagen auf der Website: www.europa.eda.admin.ch/de/paket-schweiz-eu. Er wird diesen transparenten Ansatz fortsetzen, um eine breite, sachliche innenpolitische Debatte über die Abkommenstexte und deren inländische Umsetzung zu gewährleisten. Dieser Ansatz steht vollständig im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen der Schweiz. Zudem wurden die Kantone sowie die Sozial- und Wirtschaftspartner umfassend in den Prozess einbezogen. Auch das Parlament wurde regelmässig über den Stand der Arbeiten rund um das Paket Schweiz–EU informiert. Aufgrund des ausserordentlichen parlamentarischen Interesses an diesem Dossier hat der Bundesrat am 14. Mai 2025 beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren.

Der Bundesrat wird noch vor der Sommerpause über die Eröffnung einer ordentlichen Vernehmlassung zum Botschaftsentwurf entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Abkommenstexte sowie die inländischen Erlasstexte als Teil der Vernehmlassungsunterlagen in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht. Die Abkommen werden zudem auch auf Englisch veröffentlicht.

Vorbehältlich der Entscheide des Bundesrates, wird die Botschaft voraussichtlich im ersten Quartal 2026 verabschiedet. Anschliessend erfolgt die parlamentarische Beratung des Pakets CH-EU.

Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für das fakultative Referendum ausgesprochen. Damit setzt er ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die Vorgehensweise entspricht der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II. Diese Option trägt zudem der Ablehnung der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» durch die Bevölkerung im Jahr 2012 Rechnung, bei der 75,3 Prozent ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen abgelehnt haben. Die grundsätzliche Frage eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sui generis bleibt durch den Entscheid des Bundesrates unberührt. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Pakets CH-EU erfolgen.

Im Auftrag der Bundesverfassung setzt sich der Bundesrat für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt ein. Er verteidigt die Interessen der Schweiz in der Welt entschieden und setzt sich dafür ein, dass der hiesige Wirtschaftsstandort stark bleibt. Um das zu erreichen sind stabile, geregelte Beziehungen zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, und eine sichere und massgeschneiderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt zentral. Gute Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarländern sind insbesondere in Zeiten von Instabilität und globalen Krisen eine strategische Notwendigkeit.

Freundliche Grüsse

Abteilung Europa
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Staatssekretariat STS-EDA
Bundeshaus Ost, 3003 Bern | Tel. +41 58 462 22 22

Von: Thessaloniki Kolp
Gesendet: Montag, 2. Juni 2025 22:38
An: _EDA-STS Europa <[email protected]>; Pfister Martin GS-VBS <[email protected]>; Cassis Ignazio EDA IC <[email protected]>; Jans Beat GS-EJPD <[email protected]>; Baume-Schneider Elisabeth GS-EDI <[email protected]>; Keller-Sutter Karin GS-EFD <[email protected]>; Parmelin Guy GS-WBF <[email protected]>; Rösti Albert GS-UVEK <[email protected]>; Rossi Viktor BK <[email protected]>; _BK-InfoBK <[email protected]>

Betreff: AW: Ihre Antwort vom 21. Mai 2025 auf mein Mail vom 6.5.25

An Abteilung Europa und die Mitglieder des Bundesrates

Danke für Ihre Nachricht mit diesen schön zusammengestellten nichtssagenden Textbausteinen. Immerhin, es wurde geantwortet, wenn auch nicht von den Angesprochenen, sondern ohne Namen von der Abteilung Europa. Werde künftig wohl auch auf meinen Namen verzichten.

Ist ja schön, dass Sie mir Ihre Verschleppungsstrategie nochmals vor Augen führen. Dabei ignorieren Sie die vielen Aufrufe von der Bevölkerung und Politikern, sich demokratisch zu verhalten und den Volkswillen und die Verfassung zu respektieren. Sie machen unbeirrt weiter, die Schweiz ist längst nicht mehr souverän handlungsfähig. Es wurde bereits alles für den Weg in die EU, die WHO etc. in die Wege geleitet. Gegen das lästige Volk, das alles finanziert, werden dann bald die geplanten und bereits installierten Massnahmen gemäss Agenda 2030 eingesetzt, die ihm das Maul stopfen, zum Sklaven degradieren.

Was Sie hier abziehen, wissen Sie genau. Es ist eine Schande für die Schweiz. Aber dafür stehen Sie ja nicht. Sie wollen nur bei diesen schändlichen EU-Figuren punkten, nicht beim Schweizervolk. Natürlich auch bei den NGO’s, denen Sie Milliarden in den Rachen werfen, wenn man die gerade verschenkten 10 Milliarden genauer anschaut. All diese Gelder sind für die Ausrollung der Agenda 2030, die niemand braucht und will, und für Kriegsunterstützung. Sie gefährden die Schweiz, Sie zerstören die Schweiz. Sie verschleudern das Volksvermögen. Wir sind dank Ihnen Kriegspartei.

Ich und andere fordern von Ihnen:

1. Sofortige Offenlegung aller völkerrechtlichen Bindungen der Schweiz an WHO, UN, NATO, GAVI, WEF und verwandte Organisationen.
2. Unabhängige Untersuchung aller WHO-/NATO-Biolabore auf Schweizer Boden durch Volksbeauftragte und nichtstaatliche Sachverständige.
3. Umgehende Beendigung jeder Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht dem Volksauftrag, sondern fremden Interessen dienen.
4. Einsetzung eines Volksuntersuchungsausschusses zur Aufarbeitung aller Delikte rund um die „Plandemie“, Biowaffenprogramme, Informationskontrolle und Verfassungsverstösse.
5. Transparente Medienlandschaft statt Gleichschaltung – freie Rede, echter Pluralismus, journalistische Unabhängigkeit.
6. Volkswahl des Bundesrats und Abschaffung der Zauberformel – Rückgabe der Macht an den Souverän.
7. Juristische Konsequenzen für Verantwortungsträger, wo Amtsmissbrauch, Verletzung der Bundesverfassung oder Missachtung des Volkswillens nachweislich vorliegen.
8. Entzug der Immunität für Organisationen, die sich auf Schweizer Boden dem Rechtsstaat entziehen. Wer hier wirkt, hat sich an Schweizer Recht zu halten – Punkt.
9. Stopp für intransparente Geldflüsse, die Systemtreue belohnen und Kritik kriminalisieren. Die Demokratie ist nicht bestechlich – wer sie kauft, verliert sie.

Das beinhaltet gemäss Punkt 3. auch den sofortigen Ausstieg aus dem geplanten EU-Vertrag, der bestimmt nicht dem Schweizervolk dient.

Thessaloniki Kolp

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