Von der e-ID zum AI-Action-Plan
Die neue Machtarchitektur der Schweiz
Digitale Souveränität? Von wegen. Die Schweiz wird zum Testlabor der globalen KI-Governance. Wie Bundesrat Rösti, digitalswitzerland und das WEF die e-ID als Einfallstor für ein neues Machtmodell nutzen wollen
Was hier als «Aufbruch in die digitale Zukunft» verkauft wird, ist in Wahrheit die operative Blaupause für eine zentral koordinierte Digital-Governance-Struktur, die alle entscheidenden Ebenen umfasst: Bund, Wirtschaft, Wissenschaft, Armee und Medien, vereint unter dem Label «digitalswitzerland».
Hinter dem freundlich daherkommenden Begriff der «digitalen Souveränität» verbirgt sich ein Machtapparat, der den Anspruch erhebt, die Schweiz zum weltweiten Versuchslabor für KI-Governance zu machen. Ein Land, das einst (lange her) für seine direkte Demokratie, sein Milizsystem und seine Unabhängigkeit stand, verwandelt sich Schritt für Schritt in eine Steuerungszentrale globaler Interessen.
Was Bundesrat Albert Rösti am digitalswitzerland-Forum als «Mut statt Angst» verkauft, ist kein neutraler Weckruf, sondern ein Programm: die Transformation der Schweiz in eine modellhafte Digitalnation unter internationaler Aufsicht. Rösti agiert als politischer Türöffner eines Systems, das Macht und Verantwortung neu verteilt, weg vom Volk, hin zu einem Netzwerk aus Konzernen, Behörden und supranationalen Partnern.
Unter seiner Regie wird «digitale Souveränität» zum Codewort für zentrale Steuerung und technokratische Kontrolle.
Die e-ID als Türöffner
Der offizielle Text sagt es offen: «Nur wenn die e-ID gelingt, können weitere digitale Vorhaben vorangetrieben werden.» Das ist der Schlüssel. Die e-ID ist nicht irgendein Digitalisierungsprojekt, sondern die Identitätsgrundlage für alles, was folgen soll, für KI-Regulierung, Cloud, und Dateninfrastrukturen, Interoperabilität (lies: Datenverknüpfung) und später für digitale Zertifikate, Gesundheits-IDs, Bildungs-IDs und was sonst noch unter dem Mantel der Effizienzsteigerung digitalisiert werden kann.
Wer die e-ID kontrolliert, kontrolliert die Zugänge zur gesamten digitalen Wirtschaft und damit zu Staat und Bürger zugleich. Die e-ID wird so zum universellen Generalschlüssel eines Systems, das Freiheit in Berechtigungslogik übersetzt. Wer sie nicht besitzt oder deren Bedingungen nicht akzeptiert, verliert schleichend die Teilhabe am öffentlichen Leben. «Vertrauen schaffen» heisst im digitalen Zeitalter: Vertrauen durch Kontrolle.
Dass die Abstimmung zum E-ID-Gesetz unter keinen Umständen hätte verloren gehen dürfen, war allen Beteiligten klar. Ein zweites Scheitern, wie 2021, hätte das gesamte Digitalprogramm um Jahre zurückgeworfen und das Vertrauen in die politische Steuerbarkeit gefährdet.
Entsprechend wurde die Kampagne bis ins Detail orchestriert, mit staatlich nahen Unternehmen wie der Swisscom als aktiven Mitspielern. Die massive Kommunikationsfront, das Timing und die auffallend knappe Zustimmung von 50,39 Prozent hinterlassen bis heute bei vielen Beobachtern einen schalen Nachgeschmack. Es war weniger eine spontane Volksentscheidung als ein strategisch herbeigeführter Durchbruch, inszeniert als «gesellschaftlicher Konsens» .
Der «AI Action Plan»
Fortsetzung der e-ID mit anderen Mitteln
Kaum war die e-ID politisch durchgewunken, folgte der nächste Schritt: der «AI Action Plan». Er kommt nicht aus der Verwaltung, sondern aus einem PPP-Konglomerat (Public-Private Partnership), das von digitalswitzerland koordiniert wird. Damit wird die Regulierung ausgelagert an Akteure, die sie selbst gestalten und nutzen: Google, Microsoft, UBS, Swisscom, Ringier, Post, Armee und viele mehr.
In WIR-Sprache: Die Regierten werden von den Regelmachern reguliert, die sich selbst die Regeln schreiben.
Der «AI Action Plan» ist als strategisches Dach gedacht, unter dem Forschung, Wirtschaft und Verwaltung zusammenrücken, offiziell, um Innovation zu fördern. In der Praxis jedoch entsteht eine mächtige Struktur, in der nationale Souveränität zum betriebswirtschaftlichen Nebensatz wird. Wer die Algorithmen und Datenräume kontrolliert, kontrolliert auch die Entscheidungsprozesse.
Das Ziel: eine «agile Regulierung», die nicht in Gesetze gegossen wird, sondern sich permanent anpasst oder anders gesagt: Governance ohne parlamentarische Kontrolle.
Die Machtstruktur: Wer sitzt da eigentlich am Tisch?
Ein Blick ins Komitee-Verzeichnis von digitalswitzerland genügt, um zu erkennen, wie umfassend die Durchdringung ist. Dort finden sich Technologiekonzerne wie Google, Microsoft, IBM, Meta, Huawei und Palantir, Banken und Versicherungen wie UBS, Zürich, Mobiliar und Julius Bär, Rüstungs- und Sicherheitsakteure wie armasuisse, DDPS, RUAG und die Swiss Armed Forces, sowie Staats- und Medienvertreter von SRG SSR, Ringier, Post, Swisscom und dem Bundesamt für Cybersicherheit. Abgerundet wird das Ganze durch Anwälte und Wirtschaftsprüfer von EY, Schellenberg Wittmer und anderen.
Man könnte sagen:
Das Komitee ersetzt das Parlament, nur ohne Opposition, ohne Vernehmlassung, ohne Referendum. Entscheidungen werden in Sitzungszimmern gefällt, nicht in Volksabstimmungen. Die Schweiz, einst Synonym für partizipative Politik, wird damit zur Projektionsfläche einer neuen, top-down gesteuerten Digitalordnung.
Der «Cybersecurity Committee»-Hebel
Hier wird es besonders spannend. Die Cyber-Architektur ist direkt mit der Armee, dem DDPS und der Wirtschaft vernetzt. Im Komitee sitzen Vertreter mit Titeln wie «Chef Ausbildung Kdo Cyber», «Head Cyber Defence Campus armasuisse», «CISO UBS», «Head of Network & Security Switch», «Head of Group Security Swisscom». Das ist nicht Schutz, das ist zivile-militärische Systemintegration, digitaler Heimatschutz 2.0.
Offiziell lautet die Mission: «einen Beitrag zu einer cyber-resilienten Schweiz leisten». Doch in der Praxis entsteht ein Sicherheitskomplex, in dem Grenzen zwischen Zivilgesellschaft, Armee und Wirtschaft verschwimmen.
Daten werden zur neuen Waffe, und die Kontrolle darüber liegt in den Händen eines Netzwerks, das weder demokratisch gewählt noch rechenschaftspflichtig ist.
Der internationale Kontext
2026 soll am WEF in Davos der Zwischenbericht präsentiert werden, 2027 folgt der «Global AI Summit Geneva». Eine zeitlich wie strukturell abgestimmte Agenda. Genf, Sitz von UNO, WEF, WHO und ITU, wird zum globalen Drehkreuz für KI-Governance und digitale Regulierungsrahmen. Die Schweiz dient als «neutraler Boden», als Versuchsfeld, in dem getestet wird, wie globale Steuerung national verkauft werden kann.
Was Bundesrat Albert Rösti am digitalswitzerland-Forum als «Mut statt Angst» verkauft, ist kein Aufbruch, sondern ein Systemstart. Rösti spielt nicht den Visionär, sondern den politischen Türsteher einer neuen Ära technokratischer Steuerung. Unter seiner Regie wird die Schweiz zum Versuchsfeld für die Verschmelzung von Staat, Konzernen und Algorithmen, verpackt in das PR-Wort «digitale Souveränität».
Er nennt es «Vertrauen schaffen». In Wahrheit ersetzt man Vertrauen durch vollständige Nachvollziehbarkeit: Protokolle statt Prinzipien, Zertifikate statt Zustimmung, Algorithmen statt Verantwortung.
Die Schweiz dient nicht länger als neutrale Vermittlerin, sondern als Testgelände einer kontrollierten Gesellschaft, in der jede Interaktion, ob finanziell, medizinisch oder administrativ, digital verifizierbar, rückverfolgbar und auswertbar wird. Was einst ein Land der Bürger war, wird zu einer digital verwalteten Zone, in der Freiheit durch Berechtigung ersetzt wird.
Das «Milizsystem» als Machtverstärker
Auf dem Papier klingt’s nach Schweizer Tugend: alle machen mit, keiner dominiert. In Wahrheit ist es das perfekte Alibi für institutionelle Infiltration. Die Vertreter im Komitee arbeiten nicht für digitalswitzerland, sondern für ihre Arbeitgeber, also Konzerne, Banken, Versicherungen, Armee und Verwaltung. Sie sitzen da nicht ehrenamtlich, sondern als Lobbyvehikel ihrer Institutionen, die dadurch direkten Zugriff auf Politikgestaltung bekommen.
Das ist die Privatisierung von Governance unter dem Deckmantel der Zusammenarbeit. Und weil jeder Akteur offiziell nur «sein Know-how einbringt», kann niemand wegen Interessenkonflikt belangt werden. Ein geniales System. Für die Player, nicht fürs Volk.
Wer bezahlt das alles?
digitalswitzerland ist ein Privatverein, keine staatliche Institution. Sein Budget speist sich aus Mitgliederbeiträgen der über 170 Firmen (Google, UBS, Swisscom, SRG, Microsoft etc.), Sponsoring und staatlicher Kofinanzierung bei strategischen Projekten (z. B. e-ID-Kommunikation, Cybersecurity, Bildungsoffensiven).
Kurz gesagt: Der Staat zahlt mit, aber die Regeln machen andere. Die operative Arbeit, also die «Fachkräfte», «Datenstrategie», «Cybersecurity», wird durch die entsandten Mitarbeiter der Konzerne geleistet. Heisst: Die Löhne dieser Lobbyisten bezahlt der Steuerzahler oder der Konzern, je nachdem, wer schneller vom digitalen Kuchen profitieren will. Das «Milizsystem» ist in Wahrheit ein Koordinationsnetz, das staatliche Aufgaben an private Machtzentren auslagert.
Schluss mit der Technokratieshow
Was sich hier unter dem Label «digitale Zukunft» abspielt, ist kein Fortschritt, sondern eine schleichende Machtübernahme durch Systeme, die keiner gewählt hat. Die neuen Götter heissen «KI-Governance», «Vertrauen» und «Innovation» und sie verlangen Unterwerfung, nicht Mitgestaltung.
digitalswitzerland ist dabei das politisch-industrielle Scharnier zwischen Bundesrat, Konzernen und internationalen Tech-Governance-Programmen. Die e-ID war der erste Härtetest: klappt die freiwillige Selbstunterwerfung der Bevölkerung? Ergebnis: ja. Der nächste Schritt läuft bereits.
Und Rösti? Der Mann wirkt wie der fröhliche Verkäufer einer Idee, deren Dimension er selbst kaum begreift. Ein Minister als Maskottchen einer Agenda, die längst ausserhalb demokratischer Kontrolle läuft.
Diese ganze Technokratie-Show, die Panels, die Foren, die Schlagworte, dient nur einem Zweck: die totale Digitalisierung des Menschen als ökonomische Ressource. Wer glaubt, das diene der Freiheit, hat den Code nicht verstanden.
NEIN!
Wir wollen das nicht. Wir brauchen keine KI-Vertrauensmodelle, keine vernetzten Identitäten, keine durchregulierte Selbstbestimmung. Wir brauchen Bürger, keine Benutzer. Demokratie, keine Benutzeroberfläche.
Denn am Ende wird nicht mehr abgestimmt, sondern nur noch akzeptiert mit einem Klick auf «Ich stimme zu».
Aber noch ist es nicht zu spät. Solange Menschen hinschauen, Fragen stellen und sich nicht digital erziehen lassen, bleibt Freiheit mehr als ein Code. Souveränität beginnt dort, wo jemand sagt: Nein, das machen wir nicht mit.
Die Schweiz wurde gross durch Widerspruch, nicht durch Anpassung. Und genau das wird sie wieder brauchen.
Die Nutzung der e-ID, so sie denn kommt, ist entschieden abzulehnen. Denn wer seine Identität digitalisiert, gibt sie aus der Hand. Für immer!
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