Alles halb so schlimm – Der Bundesrat und sein

totalitäres Trostpflästerchen

Wie man Grundrechte mit einem Vorbehalt kaschiert, Desinformation neu definiert und am Ende auch noch Applaus erwartet

Wer den Menschen in der Schweiz verkaufen will, der WHO-Vertrag sei harmlos, die Anpassungen der IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften) „ohne Substanz“, und das alles diene nur der besseren internationalen Zusammenarbeit, der lügt. Oder hat die letzten vier Jahre im Homeoffice verschlafen. Deshalb ist es Zeit, ein paar Dinge geradezurücken. Nicht mit Samthandschuhen, sondern mit chirurgischer Präzision.

Denn wer glaubt, mit einem Vorbehalt gegen die Desinformationsklausel in den IGV sei alles im grünen Bereich, hat offenbar vergessen, wer uns jahrelang systematisch desinformiert hat, von höchster Stelle. Und genau dieselben Leute behaupten jetzt, die Meinungsfreiheit sei nicht in Gefahr?

Dies ist keine Übung. Dies ist Realsatire mit Verwaltungsstempel. Während der Bundesrat die Verfassung zitiert, untergräbt er ihre Prinzipien. Während er „Souveränität“ beschwört, reicht er Entscheidungsgewalt nach Genf weiter. Und während er von Wissenschaft redet, ruft er lieber die Kommunikationsabteilung an.

Es ist, als würde man in einem absurden Theaterstück sitzen, bei dem jeder weiss, dass es gespielt ist und trotzdem applaudiert wird. Wer aufbegehrt, gilt nicht als aufmerksamer Bürger, sondern als Querulant. Nur wer still ist, gilt als zustimmend. Nur wer nicht schreibt, wird gewürdigt. Das Bundeshaus simuliert Demokratie so überzeugend, dass man glatt vergisst, gefragt worden zu sein.

Der Bundesrat sagt „JA“, die Bevölkerung sagt gar nichts. Weil sie nicht durfte.

Am 20. Juni 2025, dem letzten Tag der Sommersession, sagt der Bundesrat still und leise JA zu den IGV-Änderungen. Ohne parlamentarische Debatte, ohne öffentliche Diskussion, ohne Referendum. Das allein ist schon ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Aber was dem Fass den Boden ausschlägt, ist das begleitende Trostpflästerchen in der Medienmitteilung:

„Die Schweiz wird eine objektive, wissenschaftliche Risikokommunikation weiterhin gewährleisten und die in der Bundesverfassung garantierten Grundrechte wie die Meinungsäusserungs-, die Medien- und die Wissenschaftsfreiheit wahren.

Klar. Weil das in der Vergangenheit ja sooooo gut geklappt hat.

Wer hat hier wirklich Desinformation betrieben?

Ein Auszug aus dem Schweizer Wahrheitsarchiv

1. Alain Berset, 2021:

„Mit dem Zertifikat zeigt man, dass man nicht ansteckend ist.“
Diese Aussage war schon im Moment ihrer Verkündung faktisch falsch und medizinisch unhaltbar. Denn selbst doppelt Geimpfte konnten das Virus übertragen, wie interne Studien und internationale Daten längst zeigten. Doch der Bundesrat hielt an der Illusion fest. Wohl, weil sich autoritäre Massnahmen besser rechtfertigen, wenn man sie mit falscher Sicherheit verkauft.

2. Ignazio Cassis:

„Unfalltote gelten als COVID-Tote, wenn sie positiv getestet wurden. Das schreibt die WHO so vor.“
Ein Offenbarungseid der Statistikmanipulation. Kein Mensch mit Integrität übernimmt solche (schwachsinnigen) Regeln kritiklos, schon gar nicht ein Bundesrat. Cassis sagte das im Februar 2022 in der SRF-„Arena“ mit entwaffnender Nonchalance, als handle es sich um eine unbedeutende Formalie. Dabei offenbart diese Praxis, wie tief die Schweiz in das globale Narrativ eingebunden war, in dem ein positiver PCR-Test reichte, um selbst tödliche Autounfälle zur Pandemie-Zählmasse zu machen.

3. Daniel Koch:

„Wir wussten nicht, was auf uns zukommt.“
Falsch. Die Schweiz verfügte über einen detaillierten Pandemieplan, vom BAG selbst erarbeitet. Darin waren nicht nur Abläufe zur Krisenbewältigung enthalten, sondern auch klare Empfehlungen zu Massnahmen, etwa zu Schutzkonzepten in Altersheimen oder zur evidenzbasierten Kommunikation. Doch statt dem eigenen Plan zu folgen, wurde er in der Schublade versenkt und durch Panik ersetzt. Wer vorgibt, überrascht worden zu sein, obwohl er längst ein Drehbuch in der Hand hielt, handelt nicht naiv, sondern verantwortungslos.

4. COVID Task Force:

„Die Spitäler sind am Anschlag.“
Diese Aussage wurde zum politischen Dauerbrenner. Doch sie war in dieser Pauschalität unhaltbar. Zwar gab es regionale Engpässe, etwa in gewissen Intensivstationen, aber schweizweit betrachtet lag die durchschnittliche Spitalauslastung 2020 und 2021 stellenweise unter dem langjährigen Mittel. Besonders absurd: Während von „Überlastung“ gesprochen wurde, mussten vielerorts Betten abgebaut, Operationen verschoben oder Personal in Kurzarbeit geschickt werden. Eine gezielte Panikinszenierung mit statistischem Feinschliff.

5. Taskforce-Mitglied Tanja Stadler:
   „Die Wirkung der Masken ist wissenschaftlich belegt.“

Diese Aussage wurde während der Pandemie mantraartig wiederholt: von Medien, Behörden und sogenannten Expertinnen wie Tanja Stadler. Doch die wohl umfassendste Metaanalyse zur Maskenwirksamkeit, die Cochrane-Studie unter Leitung von Tom Jefferson, kommt zu einem klaren Schluss: Es gibt keine überzeugenden Belege dafür, dass Masken, insbesondere in der Allgemeinbevölkerung, die Verbreitung von Atemwegserkrankungen signifikant verringern. Auf Nachfrage erklärte Jefferson trocken: „Masken funktionieren, wenn überhaupt, nur in Laborsituationen, nicht im echten Leben.“ Dass die Studie im Anschluss medial relativiert und sogar von Cochrane selbst weichgespült wurde, zeigt, wie politisch aufgeladen die Maskenfrage war und wie wenig wissenschaftlich.

6. BAG (mehrach):

„Die Impfung schützt vor Ansteckung.“

Diese Behauptung wurde immer wieder angepasst. Die ursprüngliche Kommunikation war irreführend – bewusst. Und während Schweizer Behörden noch behaupteten, man „schütze andere durch die Impfung“, platzte im Oktober 2022 im EU-Parlament die Blase: Pfizer-Managerin Janine Small räumte unter Eid ein, dass man nie getestet habe, ob der Impfstoff die Übertragung überhaupt verhindert.

Zitat:

„No, we had to move at the speed of science.“

Ein Satz wie aus einem PR-Ratgeber für postfaktische Kampagnen.

7. Statistischer Trick:
   „Ungeimpft“ trotz Impfung. Ein Trick mit Nebenwirkungen: Wer sich innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung an Covid ansteckte oder starb, galt offiziell als „ungeimpft“. Das war kein Zufall, sondern System. Denn so verschwanden die sogenannten Impfdurchbrüche aus der Statistik und mögliche Impfschäden gleich mit. Besonders praktisch, wenn jemand direkt nach dem Piks ins Spital musste oder gar verstarb: Nicht etwa „Impftoter“, sondern „ungeimpfter Covid-Fall“. Ein Rechenkunststück, das nicht nur den Nutzen der Impfung in den Himmel hob, sondern auch die Risiken elegant ausblendete. Kurz: Die perfekte Methode, um Soforttote in PR-Gold zu verwandeln.

8. Viola Amherd:

„Die Armee braucht Zugriff auf Gesundheitsdaten, um auf Pandemien reagieren zu können.“

Was nach Notfalllogik klingt, ist in Wahrheit der stille Einstieg in die bio-militärische Überwachung. Gesundheitsdaten sind keine taktischen Ressourcen für das Verteidigungsdepartement. Wer die Armee mit Pandemiebekämpfung betraut, öffnet das Tor zur totalen Sicherheitslogik und missbraucht das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutzauftrag des Staates.

9. Karin Keller-Sutter:

„Wir haben keine rechtliche Handhabe gegen Massnahmengegner.“

Ein Satz, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn während angeblich „keine Handhabe“ bestand, wurden Tausende systematisch gebüsst, in Datenbanken gespeichert, observiert oder öffentlich diffamiert, nur weil sie ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen oder kritische Fragen stellten. Wenn das keine Handhabe ist, was dann? Eine staatliche Doppelmoral in Reinkultur.

10. Medien/BAG-Kampagne:

„Impfen ist Freiheit“

Als würden Rechte an eine Spritze gekoppelt sein.

Ein Slogan wie aus dem Propaganda-Lehrbuch: Freiheit wurde nicht mehr als unveräusserliches Grundrecht verstanden, sondern als staatlich vergebene Belohnung für Gehorsam. Genauer: für eine biopolitische Entscheidung. Wer sich nicht impfen liess, wurde öffentlich stigmatisiert, vom sozialen Leben ausgeschlossen und entrechtet. Freiheit als Marketingversprechen, gekoppelt an eine Spritze.

Die Wissenschaft™ als Hofnarr der Macht

In der Schweiz haben sich während der Pandemie mehrere Institutionen und Personen als „die Wissenschaft“ inszeniert, mit einem Wahrheitsanspruch, der eher an einen unfehlbaren Pontifex erinnerte als an kritische, überprüfbare Forschung. Was als evidenzbasierte Politik verkauft wurde, war in Wahrheit häufig politikbasierte Evidenz: Die passenden Experten wurden ausgewählt, der Rest ausgeblendet.

Die Covid-Taskforce etwa wurde nie demokratisch legitimiert, aber sie prägte als pseudowissenschaftliches Sprachrohr das Denken und Handeln ganzer Regierungsetagen. Medien behandelten ihre Aussagen wie göttliche Offenbarungen. Kritische Stimmen, auch von renommierten Virologen, Epidemiologen, Immunologen oder Statistikern, wurden wahlweise ignoriert, diffamiert oder entlassen.

Peer-Review? Debatte? Fehlanzeige. Wer Fragen stellte, wurde als Corona-Leugner, Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Der wissenschaftliche Diskurs, einst das Herz jeder aufgeklärten Gesellschaft, wurde zur Einbahnstrasse der Macht. Viele Empfehlungen der Taskforce entpuppten sich im Nachhinein nicht nur als fragwürdig, sondern als evidenzfrei und politisch motiviert.

Statt Aufklärung herrschte Zensur. Statt Differenzierung: Dogma. „Follow the science“: aber bitte nur, wenn sie dem Bundesrat in den Kram passte. So wurde aus Wissenschaft ein Werkzeug zur Legitimation, nicht zur Erkenntnis. Ein Hofnarr im Dienst der Exekutive, mit Doktortitel und Medienpräsenz.

Und jetzt also ein Vorbehalt? Wie rührend.

Ausgerechnet die gleichen Institutionen, die sich während der Pandemie als Wahrheitsministerium inszenierten und mit jeder Pressekonferenz ein weiteres Stück Vertrauen pulverisierten, wollen uns heute erklären, dass man sich um Meinungsfreiheit keine Sorgen machen müsse. Das ist nicht nur grotesk, es ist ein Affront der Sonderklasse.

Die Schweiz meldet einen Vorbehalt gegen die Desinformationspassage der IGV und verkauft das ernsthaft als Schutz der Grundrechte. Welch souveräne Geste!

Die Pointe: Der Begriff „Desinformation“ bleibt weiterhin so vage wie eine Nebelbank im November. Wer entscheidet künftig also, was falsch ist? Der Bundesrat mit Bauchgefühl? Die Taskforce im Rückblick? Der Faktencheck powered by Pfizer?

Die Regierung, die sich irrt oder die Regierung, die lügt? Wer heute Falsches verbreitet, ist morgen vielleicht nur seiner Zeit voraus. Doch die Büchse der Zensur ist längst offen, mit freundlichem Verweis auf den Gesundheitsschutz.

Der Bundesrat wird der WHO also formvollendet mitteilen, dass die Schweizer Desinformation qualitativ überlegen sei. Sorgfältig kuratiert, föderal abgestützt und PR-erprobt. Und dass man sich deshalb das Recht vorbehalte, auch künftig eigenverantwortlich zu irren, zu täuschen oder notfalls zu „kommunizieren, was nötig ist“. Souveränität nennt man das im Bundeshaus, solange sie in der Medienkonferenz gut klingt und international kompatibel bleibt.

Mit anderen Worten: Der Bundesrat beansprucht das Monopol auf staatlich zertifizierte Desinformation, aus Rücksicht auf das Vertrauen, das er längst verspielt hat.

Der politische Missbrauch ist vorprogrammiert

Denn wenn uns die letzten Jahre eines gelehrt haben, dann dies: Wo „Desinformation“ zum Kampfbegriff wird, ist die Zensur nicht weit. Und wo Zensur etabliert ist, da wird Demokratie zur PR-Hülse. Die Kulisse bleibt stehen, doch dahinter wird still an den Stellschrauben der Deutungshoheit gedreht.

Deshalb sagen wir: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wer wiederholt lügt, dem überträgt man besser nicht die Definitionsmacht über Wahrheit und Freiheit. Und der WHO? Der gibt man keine Macht über unsere Grundrechte. Punkt.

Schweizerischer Verein WIR – Wahrheit first. Bullshit never.