Scheindemokratie

Die Schweizer Bürger werden offenbar erst dann umdenken, wenn sie die Konsequenzen dieses Kurses mit voller Härte selbst tragen müssen und jede Verdrängung unmöglich wird

Wer unsere Armee immer enger auf die Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis ausrichtet, verändert die Position der Schweiz, auch ohne formellen NATO-Beitritt.

Kann die Schweiz gegenüber NATO und EU jederzeit Nein sagen? Kann sie gegenüber beiden Kriegsparteien glaubwürdig vermitteln? Und könnte sie einen eigenständigen Weg gehen, selbst wenn dieser ihren mächtigsten Partnern widerspricht?

Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.

Was als Schutz verkauft wird, erzählt eine andere Geschichte: Das KomPG reguliert nicht nur Inhalte, sondern bestimmt, welche Stimmen überhaupt noch gehört werden.

Während internationale Standards im Hintergrund gesetzt werden, stellt sich eine unbequeme Frage: Wie viel Mitsprache bleibt, wenn die Grundlagen politischer Entscheidungen bereits vorstrukturiert sind? Ein Blick auf die Rolle der Schweiz im WHO-Netzwerk.

Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.