Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.
Was als Schutz verkauft wird, erzählt eine andere Geschichte: Das KomPG reguliert nicht nur Inhalte, sondern bestimmt, welche Stimmen überhaupt noch gehört werden.
Während internationale Standards im Hintergrund gesetzt werden, stellt sich eine unbequeme Frage: Wie viel Mitsprache bleibt, wenn die Grundlagen politischer Entscheidungen bereits vorstrukturiert sind? Ein Blick auf die Rolle der Schweiz im WHO-Netzwerk.
Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
Wie der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Bilateralen III frisiert
Digitale Souveränität? Von wegen. Die Schweiz wird zum Testlabor der globalen KI-Governance. Wie Bundesrat Rösti, digitalswitzerland und das WEF die e-ID als Einfallstor für ein neues Machtmodell nutzen wollen.
Das Mouvement Fédératif Romand ruft Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Kantonskanzlei direkt anzuschreiben.
Fassadendemokratie Schweiz: Glanz nach aussen, Risse im Fundament. Eine Glosse über Illusionen von Mitbestimmung und echte Machtspiele.
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