Neutralität misst man an Taten

Neutralität misst man an Taten

Die Schweiz, einst bekannt für Neutralität, Unabhängigkeit und Gute Dienste, rückt immer näher an die NATO. Formal steht sie noch ausserhalb, militärisch ist sie aus meiner Sicht längst mittendrin.

Und genau darin liegt das Problem: Es geschieht nicht mit einem grossen Knall, sondern subtil, Schritt für Schritt. Während die Zusammenarbeit und militärische Vernetzung immer weiter vertieft werden, versichert uns der Bundesrat unbeirrt, die Neutralität bleibe unangetastet.

Ich glaube nicht an diese Beschwichtigungen. Ich recherchiere und schaue auf das, was genau gemacht wird.

Und die Taten sprechen eine klare Sprache: Die Zusammenarbeit mit der NATO wird vertieft, die Schweizer Armee auf mehr Interoperabilität mit NATO-Streitkräften ausgerichtet, gemeinsame Übungen und militärische Kooperation werden ausgebaut. Die «Kooperationsfähigkeit mit der NATO» ist längst offizielles Ziel. Damit steigt auch das Risiko, dass die Schweiz im Konfliktfall selbst zum Kriegsziel wird!

Man muss also nicht spekulieren. Man muss nur hinschauen. Ein Schritt nach dem anderen: mehr Kooperation, mehr Interoperabilität, mehr militärische Vernetzung. Und nach jedem Schritt hören wir wieder: Keine Sorge, die Schweiz bleibt neutral. Darauf falle ich nicht herein, und ich hoffe, Sie als Leser auch nicht.

Neutralität ist kein Etikett, das man auf jede beliebige Politik kleben kann. Wer unsere Armee immer enger auf die Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis ausrichtet, verändert die Position der Schweiz, auch ohne formellen NATO-Beitritt. Genau darin liegt die Gefahr:

Die Neutralität wird nicht mit einem grossen Knall abgeschafft. Sie wird Stück für Stück ausgehöhlt, während man uns versichert, eigentlich habe sich gar nichts geändert.

Das halte ich für den völlig falschen und sehr gefährlichen Weg. Es gibt einen anderen: nicht mitmachen und echte Neutralität leben. Denn genau diese Neutralität ist es, die uns schützt und im Ernstfall am Leben halten kann.

Die Schweiz muss nicht NATO-tüchtig, sondern friedenstüchtig werden. Unsere Stärke liegt nicht in der militärischen Blocklogik zwischen Russland und dem Westen, sondern darin, unabhängig zu bleiben, mit allen Seiten zu sprechen und vermitteln zu können. Doch der Bundesrat und seine voreingenommenen Berater, umgeben von Rüstungs-, Finanz- und anderen mächtigen Lobby-Interessen, machen aus meiner Sicht genau das Falsche. Diese naive und tödliche Politik muss gestoppt und der Schaden so schnell wie möglich korrigiert werden. Wie ich seit Jahren sage: Für mich handelt der Bundesrat nur noch fremdgesteuert. Ich sehe keine Entscheidungen, die wirklich dem eigenen Volk zugutekommen. Die Schweizer Bevölkerung muss sich davon lösen und endlich wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung einfordern.

Wir brauchen keine Neutralität auf dem Papier. Wir brauchen gelebte Neutralität. Keine schleichende Anbindung an die NATO. Keine Politik nach Washington, Brüssel oder Moskau. Sondern eine unabhängige Schweiz, die ihren eigenen Weg geht. Denn Neutralität verliert man nicht erst mit dem NATO-Beitritt. Man kann sie lange vorher preisgeben.

Christian Oesch
Präsident – Schweizerischer Verein WIR