Neutralität bedingt Souveränität

…und deshalb konnte der Bundesrat gar nicht anders, als die Neutralitätsinitiative abzulehnen!

Diese These ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man die Bedeutung der beiden Begriffe in ihrem ursprünglichen Sinn versteht und nicht “rumeiert“, sie verwässert oder im Orwell’schen Neusprech umdeutet. Was soll ein Murks wie “okkasionelle Neutralität“? Ich bin “okkasionell“ schwanger?

Souveränität ist die Fähigkeit eines Staates, seine eigenen Angelegenheiten unabhängig und frei von externer Einmischung zu regeln. Ein souveräner Staat hat das Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen, seine Wirtschaft zu kontrollieren, seine Aussenpolitik zu gestalten und seine Grenzen zu sichern.

Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen (Souveränität nach aussen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden.

Neutralität hingegen bezieht sich auf die politische Haltung eines Staates, sich nicht in Konflikte oder Streitigkeiten zwischen anderen Staaten oder Gruppierungen einzumischen. Ein neutraler Staat verfolgt eine Politik der Nichtbeteiligung an Kriegen oder militärischen Bündnissen und strebt an, eine Position der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu wahren.

Schweiz ist mitnichten so souverän, wie sie es gerne vorgibt

Zahlreiche jüngste Beispiele lassen vermuten, dass die Schweiz mitnichten so souverän ist, wie sie es gerne vorgibt zu sein: Russlandsanktionen seit Beginn des Ukrainekrieges, Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative, Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Genf, (un)sinnigerweise im Haus des Friedens. Offenbar frei nach George Orwell: Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit, Unwissenheit ist Stärke. An diesen drei Narrativen wird vor allem in der EU, aber auch in der Schweiz mit Nachdruck gearbeitet. Und wo wir schon bei der EU sind, müssen die erneuten Verhandlungen der Schweiz mit der EU hinsichtlich eines Rahmenabkommens genannt werden, die nicht anders interpretiert werden können als ein angestrebter Vollbeitritt der Schweiz in naher Zukunft.

Es gibt noch viele weitere Beispiele. Und es lässt sich hier interessanterweise als Muster erkennen, dass die Schweiz immer dann “einknickt“, wenn Druck von der EU, den Vereinigten Staaten oder der NATO gemacht wird.

Beispiel Klimaurteil

Das jüngste eindeutige Zeichen, dass die Schweiz nicht mehr im vollen Besitz ihrer Souveränität ist, zeigt das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), auch Klima-Seniorinnen-Klage genannt. Ganz nüchtern betrachtet: Wäre die Schweiz nicht im Europarat, bliebe ihr solches erspart. Dasselbe gilt für Mitgliedschaften in anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Die Liste ist lang. Will man es allen immer recht machen, kann man nicht souverän bleiben. Und offenbar auch nicht neutral.

Will aber ein Staat seine Neutralität wahren, so ist diese zweifelsohne von seiner Souveränität abhängig. Und zwar in Form von:

1. Unabhängigkeit in Entscheidungen: Ein souveräner Staat hat die Freiheit, seine Aussenpolitik und Allianzen unabhängig zu gestalten. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es ihm, eine Politik der Neutralität zu verfolgen, ohne von externen Mächten gezwungen zu werden, sich an Konflikten zu beteiligen.
2. Grenzkontrollen und territorialer Integrität: Die Souveränität eines Staates ermöglicht es ihm, seine Grenzen zu kontrollieren und seine territoriale Integrität zu verteidigen. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass der Staat nicht in Konflikte verwickelt wird, die seine Neutralität gefährden könnten.
3. Vermeidung von Einmischung: Ein souveräner Staat kann seine Souveränität nutzen, um sich gegen Einmischungen anderer Staaten zu verteidigen, die seine Neutralität bedrohen könnten. Dies kann durch diplomatische Maßnahmen oder die Stärkung seiner Verteidigungskapazitäten erfolgen.
4. Internationaler Anerkennung: Souveränität ist oft eng mit der internationalen Anerkennung verbunden. Ein souveräner Staat, der seine Unabhängigkeit und Neutralität erfolgreich verteidigt, kann auf eine breitere Anerkennung und Respekt seitens anderer Staaten und internationaler Organisationen zählen.

Souveränität ist zwingende Grundlage für Neutralität

Insofern kann man argumentieren, dass die Souveränität eines Staates eine zwingende Grundlage für seine Neutralität bildet (und nicht etwa umgekehrt), indem sie ihm u.a. die Autonomie und Unabhängigkeit verleiht, um eine Politik der Nichtbeteiligung an Konflikten zu verfolgen.

Das zunehmend zu beobachtende Einknicken der Schweiz könnte (neben anderen) folgende Gründe haben:

1. Internationale Verpflichtungen: Als Mitglied verschiedener internationaler Organisationen ist die Schweiz verpflichtet, internationale Normen und Standards zu respektieren.
2. Wahrung eigener Interessen: Die Schweiz hat ein Interesse daran, gute Beziehungen zu anderen Ländern, aufrechtzuerhalten. Es kann Teil einer breiteren diplomatischen Strategie sein, die Neutralität schleifen zu lassen.
3. Druck von Verbündeten: Als kleines Land ist die Schweiz darauf angewiesen, gute Beziehungen zu ihren Verbündeten aufrechtzuerhalten. Dem Druck von Verbündeten wie den EU-Ländern und den USA wird deshalb nachgegeben.
4. Sicherheitsbedenken: Stärkung einer (vermeintlichen) Stabilität und Sicherheit für die Schweiz.

Warum diese ausführliche Darlegung der Begrifflichkeiten?

Weil in der Schweiz derzeit zwei entsprechende Initiativen unterwegs sind: Die Neutralitätsinitiative und die Souveränitätsinitiative. Beide Initiativen haben ihre unbedingte Berechtigung zur Aufklärung von Herrn und Frau Schweizer (mehr aber vermutlich nicht). Denn diese scheint nötiger denn je. Vor allem im Hinblick auf die einseitige Argumentation der Mainstream-Medien, wichtiger Wirtschaftskreise und von Berner Politikern, die sich von der direkten Demokratie verabschieden möchten, um ein Pöstchen in einer internationalen Organisation zu ergattern (Herr Berset macht vor, wie das geht).

Die Souveränitätsinitiative zielt darauf ab, die Autonomie und Entscheidungsfreiheit der Schweiz in verschiedenen Bereichen zu betonen, vor allem bei den internationalen Beziehungen, um die nationale Identität und Unabhängigkeit zu bewahren und die Kontrolle über wichtige Angelegenheiten in die Hände der eigenen nationalen Regierung zu legen. Zudem stärkt die Souveränitätsinitiative die demokratische Legitimität , indem sie die Macht von supranationalen Institutionen oder ausländischen Akteuren einschränken möchte.

Die abgelehnte Neutralitätsinitiative

Die Neutralitätsinitiative, die inzwischen vom Bundesrat abgelehnt wurde, als Ergänzung, könnte dann erfolgreich sein, wenn sie dazu beitrüge, das Bewusstsein für die Bedeutung der Neutralität zu schärfen, politische Unterstützung zu mobilisieren und konkrete Massnahmen zur Stärkung der Neutralitätspolitik zu fördern. Dass der Bundesrat sie nach einem erfolgreichen Referendum aussitzen würde, davon ist auszugehen. Er tut das ja bei vielen, international weniger brisanten Volksabstimmungsergebnissen auch. Denn während sich die globalen Hintermänner wohl wenig für das Ergebnis von Prämienentlastungs- oder Kostenbremseinitiativen interessieren, sieht es bei Themen wie Neutralität und Souveränität eben ganz anders aus. Hier hat sich die Schweiz zu fügen.

Es ist daher wichtig zu erkennen, dass die internationale Politik komplex ist und Entscheidungen von vielen (uns vielleicht unbekannten) Determinanten beeinflusst werden, darunter geopolitische Interessen, Sicherheitsbedenken, wirtschaftliche Überlegungen und diplomatische Beziehungen.

Dennoch könnte man argumentieren, dass sich die Schweiz inzwischen in einer schwierigen Lage befindet, da sie versucht, ihre Neutralität zu wahren, während sie gleichzeitig eine aktive Rolle in den internationalen Beziehungen spielen möchte. In solchen Situationen muss die Regierung abwägen, welche Prioritäten und Interessen sie verfolgen möchte und ob sie ihre Neutralität überhaupt noch bewahren kann, wenn sie sich den Anforderungen der westlichen Politik stellen muss.

Die Schweiz – nur noch ein kleines Rädchen im Getriebe

Eine souveräne Schweiz, wie seit Jahrzehnten, Jahrhunderten erfolgreich praktiziert, kann immer ihre eigenen Interessen verfolgen. Jedoch als Mitglied einer grösseren Organisation ist sie nur ein kleines Rädchen im grossen Getriebe. Wie weit die Schweiz es schon gebracht hat (im negativen Sinne), zeigt im Grunde die Begründung für die Ablehnung der Neutralitätsinitiative (eigene Hervorhebungen):

„Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die bisherige Neutralitätspraxis bewährt hat. Sie bietet eine gewisse Flexibilität und kann so optimal als Instrument für die Wahrung der nationalen Interessen angewendet werden. (…) Die Verfassung äussert sich nicht weiter zur Frage, wie die Neutralität der Schweiz aussieht. Eine Verankerung der Neutralität und insbesondere ihrer Ausgestaltung in der Verfassung würde diese Flexibilität einschränken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Mittragen von international breit abgestützten Sanktionen im Interesse der Schweiz ist. Diese dienen der Aufrechterhaltung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung.“

Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Das ist die Kurzform. Dass dies nicht funktionieren kann, beweist die Schlussfolgerung des russischen Aussenministers Lawrow, der kürzlich sagte, dass sich die Schweiz von einem neutralen Land in ein “offen feindseliges Land” verwandelt habe.

Manchmal ist es gut, wenn einem der Spiegel vorgehalten wird. Denn die eigene Wahrnehmung muss nicht zwingend mit der Aussenwahrnehmung übereinstimmen.

Ergänzender Kommentar von Christian Oesch

Präsident Schweizerischer Verein WIR, auf eine Aussage von Richard Koller zur verlorenen Abstimmung STOPP Impfpflicht-Initiative, Zitat:

„Wir haben die Abstimmung zur STOPP Impfpflicht-Initiative auch vor allem verloren, weil unsere Basis aufhört, sich demokratisch zu engagieren. Es scheint, als greife die mehr als dümmliche Aussage, dass man die Abstimmungen und Wahlen manipulieren soll, indem man nicht mehr Abstimmen geht.“

Christian Oesch: Als Mit-Urheber und Komitee-Mitglied (18) dieser Volksinitiative (lanciert am 1. Dez 2020) habe ich heute Sonntag offiziell vor Ort (3619 Eriz BE), das absolut letzte Mal abgestimmt. Das hat viele Gründe, hier der wichtigste:

Demokratie: Die Regierungsform, bei der die Macht in der Gesamtheit der Bürger liegt und von ihnen direkt oder indirekt durch ein Repräsentationssystem ausgeübt wird! [ANMERKUNG: In einer reinen Demokratie schlagen 51% die 49%. Mit anderen Worten: Die Minderheit hat keine Rechte. Die Minderheit hat nur die Privilegien, die von der Diktatur der manipulierten Mehrheit gewährt werden.]

Wer also weiterhin seine limitierte Zeit, Energie und Vertrauen in die massiv manipulierte, tief korrupte und voreingenommene Demokratie und „Naive-Mehrheit“ verpulvern möchte, darf das ganzheitlich auch tun, aber ohne mich/uns!

WIR mit dem Verein WIR werden weiterhin unsere Projekte in Richtung Aufklärung, Selbstversorgung, Selbstverantwortlichkeit und vor allem Unabhängigkeit von Bund, Kanton und Gemeinde verfolgen. WIR erwarten also, dass die sogenannte manipulierte „Naive-Mehrheit“, sich total an die Wand fährt, um danach eventuell (wer es überleben kann) zur Vernunft kommen mag?

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