Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes

Einstiegsbausteine

Sachlich-nüchtern
«Als Stimmbürgerin / Stimmbürger nehme ich zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes Stellung, weil diese Vorlage erhebliche Auswirkungen auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat hat.»

Besorgt-bürgerlich
«Die geplante Teilrevision des Fernmeldegesetzes bereitet mir grosse Sorgen, da sie staatliche Eingriffsmöglichkeiten erweitert, ohne dass deren Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit überzeugend belegt sind.»

Klar und kritisch
«Diese Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Sie schafft neue Machtinstrumente, ohne ausreichende demokratische Kontrolle sicherzustellen.»

a) Gesundheitsschutz & gesellschaftliche Folgen

Argumentative Bausteine

1. «Gesundheitsschutz endet nicht bei Viren, sondern umfasst auch psychische, soziale und gesellschaftliche Unversehrtheit. Dauerüberwachung und ständige Datenerfassung erzeugen Stress, Anpassungsdruck und Angst, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.»
2. «Ein Staat, der digitale Kommunikation systematisch überwacht, greift indirekt in das Wohlbefinden seiner Bevölkerung ein. Dies widerspricht einem ganzheitlichen Verständnis von öffentlicher Gesundheit.»
3. «Die Revision verkennt, dass Überwachung kein neutrales Instrument ist, sondern nachweislich soziale Selbstzensur fördert und gesellschaftliches Vertrauen zerstört.»
4. «Gesundheitspolitik, die psychische Belastungen ignoriert, produziert langfristige Folgekosten: medizinisch, sozial und wirtschaftlich.»
5. «Ein Gesetz, das Kontrolle ausweitet, ohne gesundheitliche Auswirkungen zu prüfen, handelt fahrlässig gegenüber der Bevölkerung.»

Fragen an Politik und Verwaltung

1. «Welche gesundheitlichen Folgen, insbesondere psychische und soziale, wurden im Zusammenhang mit der Teilrevision systematisch geprüft?»
2. «Wo sind die entsprechenden Risikoabschätzungen öffentlich einsehbar?»
3. «Warum wurden Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen in der Folgenabschätzung nicht explizit berücksichtigt?»
4. «Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage wird behauptet, dass ausgeweitete Überwachung keine gesundheitlichen Langzeitfolgen hat?»
5. «Wer trägt die Verantwortung, falls sich gesundheitliche Schäden erst nach Inkrafttreten zeigen?»

b) Überwachungsstaat durch die Hintertür

Argumentative Bausteine

1. «Die Teilrevision schafft technische Voraussetzungen für Überwachung, ohne diese klar zu benennen. Genau darin liegt ihr demokratisches Risiko.»
2. «Was heute als punktuelle Massnahme verkauft wird, ist morgen flächendeckende Praxis. Infrastruktur bestimmt Handlungsmöglichkeiten.»
3. «Überwachung entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch Systeme. Sind sie einmal etabliert, werden sie genutzt.»
4. «Der Gesetzgeber verlagert die eigentliche Machtfrage von der politischen Ebene in die technische und entzieht sie damit der demokratischen Kontrolle.»
5. «Ein freiheitlicher Staat darf Überwachung nicht normalisieren, indem er sie als Verwaltungsakt tarnt.»

Fragen an Politik und Verwaltung

1. «Welche konkreten Überwachungsszenarien werden durch die neue Infrastruktur technisch möglich?»
2. «Welche dieser Möglichkeiten wären heute rechtlich unzulässig, morgen aber faktisch realisierbar?»
3. «Warum werden technische Fähigkeiten geschaffen, bevor deren demokratische Legitimation geklärt ist?»
4. «Wie soll verhindert werden, dass Zweckbindungen schrittweise ausgeweitet werden?»
5. «Wer entscheidet künftig faktisch über den Einsatz dieser Überwachungsinstrumente: Parlament oder Verwaltung?»

c) Verdrehung und Aushöhlung von Grundrechten

Argumentative Bausteine

1. «Grundrechte werden hier nicht offen eingeschränkt, sondern funktional entwertet, durch neue Definitionen, Ausnahmen und technische Umgehungen.»
2. «Das Fernmeldegeheimnis wird nicht aufgehoben, aber ausgehöhlt. Genau das macht diese Revision so problematisch.»
3. «Rechte, die nur noch unter Vorbehalt gelten, sind keine Rechte mehr, sondern Privilegien auf Widerruf.»
4. «Der Staat verschiebt die Beweislast: Bürger müssen künftig erklären, warum sie unbeobachtet bleiben wollen.»
5. «Freiheit, die technisch jederzeit aufgehoben werden kann, existiert nur noch auf dem Papier.»

Fragen an Politik und Verwaltung

1. «Welche Grundrechte werden durch die Teilrevision faktisch eingeschränkt, auch wenn sie formal bestehen bleiben?»
2. «Warum wird das Fernmeldegeheimnis nicht ausdrücklich und überprüfbar geschützt?»
3. «Wie begründet der Gesetzgeber die Verschiebung von Freiheitsrechten hin zu Vorbehaltsrechten?»
4. «Welche Möglichkeiten haben Bürger, sich präventiv gegen Grundrechtseingriffe zu wehren?»
5. «Ab welchem Punkt gilt eine schleichende Aushöhlung als verfassungsrechtlich relevant?»

d) Fehlender Rechtsschutz & Kontrollillusion

Argumentative Bausteine

1. «Die Revision setzt auf nachträgliche Kontrolle, obwohl gerade digitale Eingriffe irreversibel sind.»
2. «Rechtsschutz, der erst greift, wenn Systeme längst implementiert sind, kommt zu spät.»
3. «Bürger können sich gegen Überwachung kaum wehren, wenn sie diese nicht einmal bemerken.»
4. «Die versprochene Kontrolle ist institutionell schwach, zeitlich verzögert und faktisch wirkungslos.»
5. «Präventiver Rechtsschutz wird durch ein System ersetzt, das Eingriffe erst im Nachhinein thematisiert, wenn sie faktisch nicht mehr rückgängig zu machen sind.»

Fragen an Politik und Verwaltung

1. «Wie soll effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, wenn Betroffene Überwachung nicht erkennen können?»
2. «Welche Instanz prüft Eingriffe vor ihrer Umsetzung und nicht erst danach?»
3. «Warum wird präventiver Rechtsschutz systematisch ausgeschlossen?»
4. «Wie viele Eingriffe wurden in vergleichbaren Systemen nachträglich als rechtswidrig erkannt?»
5. «Welche realen Konsequenzen hat Kontrolle, wenn Systeme bereits etabliert sind?»

e) Industrieinteressen & politische Bequemlichkeit

Argumentative Bausteine

1. «Die Revision begünstigt technische und sicherheitsnahe Anbieter, während Risiken auf die Gesellschaft abgewälzt werden.»
2. «Was als Effizienz verkauft wird, ist in Wahrheit eine Entlastung staatlicher Stellen auf Kosten der Bürgerrechte.»
3. «Industriekompatible Gesetze ersetzen politische Verantwortung durch technische Machbarkeit.»
4. «Der Gesetzgeber folgt dem, was technisch möglich ist, nicht dem, was demokratisch legitimiert wäre.»
5. «Bequemlichkeit im Vollzug darf kein Argument sein, um Freiheitsrechte dauerhaft zu beschneiden.»

Fragen an Politik und Verwaltung

1. «Welche privaten Akteure profitieren konkret von der Teilrevision?»
2. «Welche Interessenkonflikte wurden im Gesetzgebungsprozess offengelegt?»
3. «Warum wurden keine Alternativen geprüft, die weniger eingriffsintensiv gewesen wären?»
4. «Welche Lobbykontakte fanden im Vorfeld der Revision statt?»
5. «Warum wird technologische Machbarkeit über grundrechtliche Zurückhaltung gestellt?»

f) Interessenkonflikte, Lobbying & kommunale Abhängigkeiten

Argumentative Bausteine

1. «Bei Infrastrukturprojekten im Telekommunikationsbereich bestehen erfahrungsgemäss enge Verflechtungen zwischen Anbietern, Gemeinden und politischen Entscheidungsträgern.»
2. «Je komplexer und technischer ein Projekt ist, desto grösser wird die Abhängigkeit der öffentlichen Hand von externen Anbietern inklusive deren Beratungs- und Unterstützungsleistungen.»
3. «Wo wirtschaftliche Interessen, sicherheitsrelevante Technologien und politische Entscheide zusammentreffen, braucht es maximale Transparenz, nicht beschleunigte Gesetzgebung.»
4. «Die Teilrevision schafft neue Märkte und neue Abhängigkeiten, ohne die Frage von Interessenkonflikten systematisch zu adressieren.»
5. «Fehlende Offenlegungspflichten untergraben das Vertrauen in staatliche Entscheidungen auf Gemeinde- und Kantonsebene.»

Die entscheidenden Fragen

1. «Welche finanziellen oder sachlichen Leistungen haben Telekom- oder Ausrüstungsanbieter in den letzten fünf Jahren gegenüber Gemeinden, kantonalen Stellen oder gemeindenahen Organisationen erbracht?»
2. «Welche Transparenz- und Offenlegungspflichten gelten für Gemeinden bei der Zusammenarbeit mit Anbietern im Bereich Überwachungstechnologie?»
3. «Wie wird ausgeschlossen, dass politische Entscheide durch wirtschaftliche Abhängigkeiten oder indirekte Einflussnahme verzerrt werden?»
4. «Weshalb enthält die Teilrevision keine expliziten Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der technischen Umsetzung?»
5. «Ist der Bundesrat bereit, sämtliche Kontakte, Förderungen, Pilotprojekte und Kooperationen mit Anbietern im Zusammenhang mit dieser Revision offenzulegen?»

!) Forderungs- und Schlussbausteine

«Ich fordere, die Teilrevision des Fernmeldegesetzes in dieser Form zu sistieren und einer grundsätzlichen demokratischen Neubewertung zu unterziehen.»

«Ich erwarte, dass diese Teilrevision zurückgewiesen oder grundlegend überarbeitet wird. Grundrechte sind kein Reparaturbetrieb. Sie müssen vor dem Eingriff geschützt werden, nicht danach.»

«Mindestens erforderlich ist eine echte, ergebnisoffene Vernehmlassung mit nachvollziehbarer Begründung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Massnahmen.»

«Sollte an der Vorlage festgehalten werden, ist eine Volksabstimmung zwingend. Eingriffe dieser Tragweite dürfen nicht ohne direkte demokratische Legitimation erfolgen.»