E-ID: Dein digitales Halsband

Von dir bezahlt, vom fedpol verwaltet

Und die E-ID-Verordnung liefert die Betriebsanleitung zum Kontrollsystem 

Die Schweiz steht vor einem digitalen Kipppunkt. Am 28. September 2025 stimmt das Volk über die Einführung der staatlichen E-ID ab. Während Bundesrat und Verwaltung von „Freiwilligkeit, Sicherheit und Kostenlosigkeit“ sprechen, verbirgt sich dahinter in Wahrheit der Bau einer umfassenden Kontrollinfrastruktur, die weit über einen simplen Online-Ausweis hinausgeht. Wer die Verordnung und den erläuternden Bericht liest, erkennt: Das Fundament für eine digitale Brieftasche nach EU-Vorbild ist bereits fertig geplant, ob das Volk zustimmt oder nicht.

Die Mär der Kostenlosigkeit

Die offizielle Kommunikation lautet: „Die E-ID ist kostenlos.“ Doch das ist reine Augenwischerei. Entwicklung, Infrastruktur, Betrieb und Wartung werden vom Steuerzahler getragen und zwar dauerhaft, auf Jahrzehnte hinaus. Nichts daran ist gratis: Was heute als Geschenk verkauft wird, wurde gestern schon mit Steuergeldern bezahlt. Und die Kosten für künftige Anpassungen, Updates, Sicherheits-Patches und internationale Vernetzungsprojekte bleiben ebenfalls an der Allgemeinheit hängen. Mit anderen Worten:

Wir finanzieren eine Infrastruktur, die uns nicht befreit, sondern einsperrt: ein digitales Gefängnis, für das wir auch noch Miete zahlen.

Gratis ist daran nur der Werbeslogan. Und selbst der ist mit Steuermitteln bezahlt. Das heisst: Wir bezahlen sogar noch für die PR-Kampagne, die uns unser eigenes Kontrollsystem als „Service“ verkauft. Das ist die absurde Logik des digitalen Staates: erst bauen wir uns das Gitter, dann hängen wir selbst das Vorhängeschloss dran, und am Ende applaudieren wir noch, weil man uns erzählt hat, das Schloss sei „freiwillig“.

Herausgeber: fedpol – Willkommen im Fahndungsstaat

Die E-ID wird nicht etwa vom Passbüro oder einer bürgernahen Behörde herausgegeben, sondern vom fedpol. Dort, wo Fingerabdrücke, DNA-Datenbanken und Terrorlisten verwaltet werden. Mit dieser Entscheidung wird die digitale Identität von Beginn an kriminalisiert: Jeder Antrag läuft durch denselben Sicherheitsapparat wie ein Verdächtigenabgleich. Anstatt Service für Bürger zu sein, wird Identität als potenzielles Risiko behandelt. Fedpol – dein Freund, den du nie gerufen hast.

Kantonale Erfassungszentren und Konsulate führen die Identitätsprüfung durch, die Antragstellung erfolgt digital oder vor Ort. Bei elektronischen Anträgen verlangt der Bund Videoidentifizierung und Abgleich mit den Ausweisregistern. Bis zu zehn Geräte („Wallets“) können mit derselben E-ID genutzt werden. Kurz: ein hochzentralisierter Prozess unter Polizeiaufsicht.

In dieser Logik sind alle Bürger potenziell verdächtig, solange sie nicht durch Videoidentifizierung und Registerabgleich ihre Unschuld beweisen. Der Staat behandelt den Normalbürger damit wie einen Kriminellen auf Bewährung. Erst wenn das fedpol sein digitales Häkchen setzt, gilt man als vertrauenswürdig. Identität wird so zur permanenten Probe aufs Exempel: Du bist niemand, bis die Sicherheitsbehörde dich bestätigt hat.

Geschwindigkeit über Demokratie

Warum liegt schon eine Verordnung vor, wenn die Abstimmung erst am 28. September 2025 stattfindet? Weil der Bundesrat Tempo macht: Mitte 2026 soll das System live gehen. Damit das klappt, wird die Verordnung jetzt vorbereitet, bevor die Stimmbürger überhaupt entschieden haben. Zitat sinngemäss aus dem Bericht 

„Dies ist nur möglich, wenn mit der Eröffnung der Vernehmlassung nicht bis nach der Referendumsabstimmung zugewartet wird.“

Die Maschinerie läuft längst, das Volk darf im Herbst nur noch abnicken. Demokratie im Schnelldurchlauf: Zustimmung erbeten, Umsetzung bereits in den Startlöchern.

So geht direkte Demokratie à la Bundesrat: husch husch ins Körbchen, der Stimmbürger darf noch kurz sein Kreuzchen machen, während die Infrastruktur längst beschlossen ist. Es ist das alte Spiel: Mitbestimmung wird simuliert, während die eigentlichen Weichen bereits gestellt sind. Wer später protestiert, hört dann das übliche Mantra: „Das Volk hat doch zugestimmt“, obwohl die Entscheidung faktisch schon vorher gefallen war. Die Abstimmung ist damit weniger Entscheidung als Feigenblatt.

Anmerkung: Da das Ergebnis der Abstimmung knapp werden könnte, empfiehlt es sich, die Stimme bewusst und sicher abzugeben. Am besten direkt auf der eigenen Gemeinde oder, falls Briefwahl, durch Einwurf in den Gemeindebriefkasten vor Ort. So wird garantiert, dass die Stimme unmittelbar bei der zuständigen Behörde ankommt, ohne Umwege über die Briefzentren der Schweizer Post (z. B. Härkingen). Mehr muss man dazu gar nicht sagen.

Die Infrastruktur hinter der E-ID

Die Verordnung regelt nicht nur die Herausgabe der E-ID, sondern die komplette Architektur einer digitalen Identitätsplattform:

• Basisregister: speichert Schlüssel und Identifikatoren.
• Vertrauensregister: listet und überwacht geprüfte Aussteller und Verifikatoren.
• Bundes-Wallet („swiyu“): zentrale digitale Brieftasche.
• Check-App: staatliches Tool zur Verifikation von Nachweisen.

Damit wird die E-ID zur Eintrittskarte in eine neue digitale Welt, die weit mehr umfasst als den Ausweis. Führerschein, Diplome, Gesundheitsnachweise: alles kann integriert werden. Eine umfassende digitale Brieftasche entsteht, verwaltet von staatlicher Seite. Und genau das ist das eigentliche Ziel: Die E-ID soll der Türöffner für eine Plattform sein, in der nach und nach sämtliche Nachweise zusammengeführt werden. Was heute als Komfort verkauft wird, alles in einer App, bedeutet morgen die totale Abhängigkeit von einem einzigen digitalen Schlüssel. Wer die Wallet kontrolliert, kontrolliert das Leben der Bürger: von Ausbildung über Gesundheit bis zu Geldflüssen.

Damit wird die E-ID zum Kern einer Steuerungsarchitektur, die nicht mehr Service, sondern Herrschaftsinstrument ist.

Gültigkeit, Daten und Überwachung

Die E-ID gilt zehn Jahre, danach muss sie erneuert werden. Datenlöschfristen klingen harmlos, sind es aber nicht:

• Identitäts- und Registerdaten: 5 Jahre nach Ablauf der E-ID.
• Protokolldaten (z. B. IP-Adressen): 90 Tage.
• Archivierung von Änderungen: 10 Jahre.

Dazu kommt ein rigides Missbrauchsregime: Verdachtsvermerke im Vertrauensregister bleiben bis zu 6 Monate, bei „offensichtlichem Missbrauch“ auch länger oder unbefristet. Wer kontrolliert, was als Missbrauch gilt? Natürlich die Behörden selbst. Ein digitales Vorstrafenregister light.

Was hier entsteht, ist nichts weniger als ein Schattenstrafregister ohne Gerichtsurteil. Ein einfacher Verdacht reicht, um Bürger über Monate in einer Art digitaler Quarantäne zu halten, mit potenziellen Folgen für Zugang zu Diensten oder Nachweisen. Der Rechtsweg ist unklar, Transparenz fehlt, und der Bürger bleibt im Ungewissen, ob sein digitaler Ruf beschädigt wurde. So wird Misstrauen institutionalisiert: Der Staat behält sich vor, Bürger jederzeit auf Knopfdruck zu markieren.

Kosten und Zusatzdienste

Die E-ID ist angeblich gratis (was sie nicht ist), doch Zusatzdienste, etwa weitere Nachweise, können kostenpflichtig sein. Mit anderen Worten: Die Grundversion zahlt der Steuerzahler, für Extras dürfen Bürger dann doppelt zahlen.

Internationale Einbindung

Die Verordnung sieht ausdrücklich Interoperabilität mit EU-Systemen (eIDAS 2.0) vor. Internationale Abkommen sind eingeplant. Die Schweiz soll anschlussfähig bleiben – faktisch ein stilles Mitziehen bei EU-Digitalisierungsvorgaben. Dazu kommt der Druck durch globale Agenden:

• EU: Wallets binnen 24 Monaten verpflichtend.
• Agenda 2030: Digitale Identität als Schlüsselziel.
• BIZ & CBDC: Ohne E-ID keine programmierbaren Zentralbankwährungen.
• UPU: Selbst die Postweltorganisation standardisiert digitale Identität für Zahlungs- und Logistikprozesse.

Die E-ID ist also kein Schweizer Sonderweg, sondern ein Rädchen im globalen Zahnrad. Besonders die EU macht Druck: Wer nicht mitzieht, riskiert digitale Handelsbarrieren, den Ausschluss bei Zahlungsdiensten und langfristig die Isolation im Binnenmarkt.

Die Schweiz soll via Hintertür in die eIDAS-Logik gezwungen werden, ob die Bevölkerung das will oder nicht. Es geht nicht um technische Standards, sondern um politische Unterordnung. Wer jetzt Ja sagt, akzeptiert damit stillschweigend die digitale Vormundschaft aus Brüssel.

WIR halten fest:

Die neue E-ID ist kein Service, sondern die Grundlage einer umfassenden Kontrollarchitektur:

• Herausgegeben vom fedpol – nicht vom Bürgeramt.
• Bezahlt vom Steuerzahler – nicht kostenlos.
• Entwickelt im Schnellverfahren – Demokratie als Formalie.
• Eingebunden in globale Agenden – nicht schweizerisch, sondern transnational.

Kurz gesagt: Die E-ID ist dein „Freund“, den du nie gerufen hast. Und diesmal kommt er nicht allein, sondern gleich mit Handschellen, Fussfesseln und dem Bauplan fürs digitale Hochsicherheitsgefängnis.

Wer zustimmt, liefert nicht nur seine Identität ab, sondern auch die Freiheit, sie jemals wieder ausserhalb dieser Infrastruktur nutzen zu können. Denn einmal eingeführt, wird dieses System nicht wieder verschwinden. Es wird ausgebaut, verknüpft und verdichtet, bis es kein Entrinnen mehr gibt.

Deshalb NEIN zur E-ID!

Mal ehrlich: Wäre es nicht ein Hochgenuss, wenn der Bundesrat beim nächsten Fondue-Abend mit Brüssel, Genf, Davos und Basel rot anlaufen müsste, weil er erklären soll, dass das Schweizer Stimmvolk zum zweiten Mal Nein gesagt hat? Kein Durchmarsch für EU, UNO, WEF, BIZ & Co., sondern ein Schlag ins Kontor der globalen Steuerungsphantasien.

Es wäre der Moment, in dem klar wird: Die Schweiz bleibt der Störfaktor, der Sand im Getriebe, der kleine Fels, an dem die grossen Träume der Digitalstrategen zerschellen.

Und mal Hand aufs Herz: allein für diesen Anblick lohnt es sich, ein deutliches Nein in die Urne zu legen.