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Überprüfung der der WHO gewährten Vorrechte und Immunitäten

Die Schweiz trägt als Gastgeberstaat internationaler Organisationen besondere Verantwortung; nicht nur durch Privilegien, sondern auch durch die Wahrung von Souveränität, demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ersucht der Schweizerische Verein WIR den Bundesrat um eine formelle Überprüfung der der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewährten Vorrechte und Immunitäten gemäss Gaststaatgesetz, um Transparenz zu schaffen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen internationaler Zusammenarbeit und schweizerischer Rechtsordnung sicherzustellen.

Die rote Linie – hier endet staatlicher Zwang

Wir ziehen die rote Linie! Denn bei staatlichem Zwang, internationalen Vorgaben und politischer Willkür wird eine Grenze überschritten, die durch keine Verordnung legitimiert werden kann.