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Public Risk, Private Platform: CEPI 3.0 und die offene Eigentumsfrage
100 Tage bis zum Impfstoff. Milliarden für Plattformen. Vorab abgestimmte Regulierung. CEPI 3.0 institutionalisiert Beschleunigung – doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wer trägt das Risiko, und wem gehört die Infrastruktur?
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Public Risk, Private Platform: CEPI 3.0 und die offene Eigentumsfrage
100 Tage bis zum Impfstoff. Milliarden für Plattformen. Vorab abgestimmte Regulierung. CEPI 3.0 institutionalisiert Beschleunigung – doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wer trägt das Risiko, und wem gehört die Infrastruktur?
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Die rote Linie – hier endet staatlicher Zwang
Wir ziehen die rote Linie! Denn bei staatlichem Zwang, internationalen Vorgaben und politischer Willkür wird eine Grenze überschritten, die durch keine Verordnung legitimiert werden kann.
Einforderung unserer Rechte. Der Grossrat TG erhält Post.
Ein Bürger aus dem Kanton Thurgau erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden: Trotz klarer gesetzlicher Grundlagen würden grundlegende Rechte missachtet, Dialog verweigert und stattdessen mit Mahnungen, Betreibungen und Druck gearbeitet. In einem eindringlichen Schreiben fordert er die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen, geltendes Recht einzuhalten und einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, bevor das Vertrauen in den Rechtsstaat irreparablen Schaden nimmt.
Ohne mich! Wenn Pflicht zur Grenze wird.
Wenn staatliche Pflicht zur persönlichen Grenze wird: Ein zugestellter Brief über Rekrutierung, Impfzwang und die Folgen für eine Familie.