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Grundrechte sind kein Verwaltungsakt – Bürger wenden sich an Bundesrat und BAKOM
Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.
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Grundrechte sind kein Verwaltungsakt – Bürger wenden sich an Bundesrat und BAKOM
Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.
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E-ID-Abstimmung ohne gerichtliche Prüfung – ein demokratiepolitischer Befund
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
Bolligen, 17.1.2026: Vortrag „Globales Geschehen / WHO“
Christian Oesch beschreibt an diesem Event in würziger Kürze und in verständlicher Form all die aktuellen Situationen, die uns alle politisch, ökonomisch und gesundheitlich betreffen
Bevölkerungsschutz: Wer entscheidet wirklich?
Was hier beleuchtet wird, ist kein Skandal im klassischen Sinn. Es ist schlimmer. Es ist eine stille Verschiebung von föderaler Verantwortung hin zu einem sicherheitstechnokratischen Komplex, der sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht.