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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mobilfunk: Erst einschalten, dann klagen – wie der Bund den Rechtsschutz systematisch aushebelt
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
E-ID-Abstimmung ohne gerichtliche Prüfung – ein demokratiepolitischer Befund
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mobilfunk: Erst einschalten, dann klagen – wie der Bund den Rechtsschutz systematisch aushebelt
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
E-ID-Abstimmung ohne gerichtliche Prüfung – ein demokratiepolitischer Befund
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mobilfunk: Erst einschalten, dann klagen – wie der Bund den Rechtsschutz systematisch aushebelt
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
E-ID-Abstimmung ohne gerichtliche Prüfung – ein demokratiepolitischer Befund
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mobilfunk: Erst einschalten, dann klagen – wie der Bund den Rechtsschutz systematisch aushebelt
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
E-ID-Abstimmung ohne gerichtliche Prüfung – ein demokratiepolitischer Befund
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
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Neutralität – die heilige Kuh der Schweiz.
Wer noch an Neutralität glaubt, sollte die Rüstungsstrategie des Bundesrats studieren.
Stoppt PABS jetzt! Die Schweiz darf kein Erregerhandelsplatz werden
Interest of Justice schlägt Alarm – ein Brief an die Welt, übersetzt für die Schweiz.
E-ID: Volk ignoriert, Globalisten bedient
E-ID zum zweiten Mal: Kritische Stimmen warnen vor Kontrollinstrument und Landesverrat. Warum ein klares NEIN zur digitalen Identität wichtig ist.
Politiker ohne Gehör – Christians offene Worte an SVP-Präsident Marcel Dettling bleiben unbeantwortet.
Christian Oesch, Präsident des Schweizerischen Vereins WIR, schrieb dem SVP-Präsidenten Marcel Dettling eine ausführliche und faktenbasierte E-Mail zur bevorstehenden E-ID-Abstimmung.
Millionen für die Ukraine – leere Taschen für die Schweiz?
Während in Bern Millionen für die Ukraine gesprochen werden, kämpfen Schweizer Bürger mit steigenden Kosten und leeren Taschen. Wer vertritt uns?
Ausnahmezustand als Normalfall – die Schweiz am Schalter
Ein Jahr nach dem UN-Zukunftsgipfel: Wie Bern, Genf, Basel und Zürich in die Notstands-Architektur verdrahtet werden.
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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mobilfunk: Erst einschalten, dann klagen – wie der Bund den Rechtsschutz systematisch aushebelt
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
E-ID-Abstimmung ohne gerichtliche Prüfung – ein demokratiepolitischer Befund
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
