Neutral bewaffnet: Wie die Schweiz Schritt für Schritt zur NATO marschiert

Neutral bewaffnet:

Wie die Schweiz Schritt für Schritt zur NATO marschiert

Während in Europa die NATO das jährliche Atommanöver «Steadfast Noon» beendet, in dem der Abwurf von Wasserstoffbomben auf Russland trainiert wird, fordert die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) in Bern eine sicherheitspolitische «Lagebeurteilung». Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein sicherheitspolitischer Putsch auf Raten.

Von der Analyse zur Aufrüstung

Die Kommission wirft dem Bundesrat vor, er habe bis heute keine ausserordentliche Sitzung abgehalten, um die Lage «umfassend zu analysieren». Mit der Motion 25.4407 fordert sie genau das: eine ausserordentliche sicherheitspolitische Klausur. Die zweite Motion, 25.4405, verlangt beschleunigte Verfahren zur Beschaffung von Drohnen- und Luftabwehrsystemen. Die dritte, 25.4406, will vom Bundesrat eine sofortige Vorlage, wie die Armee ihre grössten Lücken schliessen und mit welchen Mitteln sie das finanzieren soll.

Drei Motionen, ein Ziel: den Weg in eine militärische Zeitenwende, getarnt als «Analyse».

Neutralität auf Abruf

Doch das ist nicht alles. Mit knapper Mehrheit beantragt die Kommission, die bereits vom Nationalrat angenommene Motion 25.3529 zu erweitern. Der Bundesrat soll nicht nur mit der EU, sondern auch mit der NATO Gespräche über eine «Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung» führen. Und das, man muss es auf der Zunge zergehen lassen, «unter Wahrung der Neutralität».

Diese Formulierung ist ein Meisterstück schweizerischer Doppelmoral. Sie will den Schulterschluss mit einem Militärbündnis, das offen Kriegsführung plant und Kriege ausführt, aber behauptet gleichzeitig, die Neutralität bleibe gewahrt. Die Kommissionsmehrheit definiert die Neutralität gleich neu: Sie gelte nur bis zum Eintritt des Verteidigungsfalls. Danach, also im Ernstfall, ist sie Makulatur.

Damit ist die rote Linie überschritten. Wer Neutralität an Bedingungen knüpft, hat sie bereits aufgegeben.

Das ist, als würde man schwören, Veganer zu bleiben, ausser beim nächsten Grillfest.

Die Schweiz steht an einem Wendepunkt: Entweder sie bleibt neutral und unabhängig, oder sie wird zum unsichtbaren NATO-Satelliten, der Waffen, Infrastruktur und Cyberkapazitäten liefert, aber offiziell behauptet, unbeteiligt zu sein.

Diese Entwicklung geschieht nicht zufällig, sondern systematisch. Schritt für Schritt wird die Schweiz durch sicherheitspolitische Kooperationen, gemeinsame Rüstungsprojekte und politische Narrative an das westliche Militärsystem herangeführt. Der Vorwand heisst «Sicherheit», die Wirkung ist Integration. Wer heute sagt, man wolle «nur Gespräche» mit der NATO, schafft morgen Fakten, die sich kaum mehr rückgängig machen lassen.

Kooperation oder Tarnkappe?

Ein genauer Blick in die Mitteilung der SiK-S offenbart den Umfang dieser sicherheitspolitischen Offensive:

• Neben den NATO-Gesprächen sollen auch Hosting- und Cloudanbieter gesetzlich verpflichtet werden, zur Cyberabwehr beizutragen. Eine beispiellose Ausweitung militärischer Logik auf zivile Infrastruktur.
• Das fedpol soll bis 2035 um bis zu 200 Stellen aufgestockt werden. Begründung: innere Sicherheit. Tatsächlich ist das eine stille Militarisierung des Polizeiapparats: mehr Überwachung, mehr Analyse, mehr Kontrolle.
• Und selbst die Armeeorganisation wird reformiert: Die SiK-S will die zahlenmässige Begrenzung des Armeebestands streichen und den Bundesrat ermächtigen, eigenständig bewaffnete Truppen ins Ausland zu entsenden, bis zu 50 Angehörige der Armee (AdA) ohne Genehmigung der Bundesversammlung. Das ist nichts weniger als eine Kompetenzverschiebung weg vom Parlament, hin zur Exekutive.

Gleichzeitig fordert die Kommission mehr Geld, schnellere Beschaffungen, flexiblere Verfahren. Kurz: weniger Demokratie, mehr Durchgriff. Das alles im Namen der «Effizienz».

Wer sich an die P(l)andemie erinnert, weiss, was dieses Wort in der Schweiz inzwischen bedeutet: Exekutivmacht ohne Kontrolle.

Die offizielle Begründung für diesen Kurs lautet: Die Sicherheitslage in Europa habe sich «drastisch verschlechtert». Doch das ist eine politische Ausrede. Die Schweiz war nie sicherer als heute. Kein Feind an der Grenze, kein drohender Angriff. Was sich verschlechtert hat, ist der Mut zur Unabhängigkeit. Es ist der Druck der westlichen Bündnispartner, der zunimmt, nicht die Gefahr.

Die SiK-S agiert damit als trojanisches Pferd der NATO im Bundeshaus. Ihre Forderungen lesen sich wie ein Drehbuch für die schrittweise Entkernung der Neutralität: zuerst Gespräch, dann Kooperation, dann Integration. Und am Ende steht die «Partnerschaft im Verteidigungsfall». Wer da noch von Neutralität spricht, beleidigt den Verstand der Bürgerinnen und Bürger.

Die Schweiz wird unter dem Vorwand der «Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit» an ein System gebunden, das längst Kriege führt. Während in Brüssel und Ramstein die Einsatzpläne digitalisiert werden, entwirft Bern seine neue Sicherheitsdoktrin mit NATO-Stempel und nennt es Selbstschutz.

Der neue Realismus der Macht

Es wäre die Aufgabe des Bundesrats, hier Einhalt zu gebieten. Doch die Regierung schweigt, zögert, laviert und überlässt das Feld jenen, die «Sicherheit» mit Anpassung verwechseln. So verrät man Neutralität nicht in einem grossen Knall, sondern in einer Serie kleiner Kommissionsbeschlüsse.

Die Bevölkerung merkt davon wenig, weil die grossen Medien darüber kaum berichten. Sie übernehmen die offizielle Rhetorik: «Partnerschaft», «Modernisierung», «internationale Zusammenarbeit». Hinter diesen Begriffen steckt eine tektonische Verschiebung: Der Übergang von souveräner Sicherheit zu kollektiver Gefolgschaft.

Es ist Zeit, den Schleier zu zerreissen: Neutralität ist kein Talisman, sondern eine Waffe der Freiheit. Wer sie verwässert, legt das Schwert der Demokratie nieder. Und wer sie «bis zum Verteidigungsfall» gelten lässt, hat sie längst im Massengrab der Feigheit verscharrt.

Neutralität ist das neue Vegan: Man bleibt dabei, solange es bequem ist. Aber sobald der Grill heiss wird, bestellt man doch ein Stück NATO-Rind.

Nachwort: Warum die Neutralitätsinitiative kein Schutzschild ist

Wer jetzt noch immer glaubt, die Neutralitätsinitiative könne das stoppen, was die SiK-S jetzt fordert, also NATO-Gespräche, Drohnenaufrüstung, Cyber-Militarisierung und flexible Einsatzbefugnisse, irrt gewaltig.

Die Initiative hätte genau das nicht verhindert, weil sie Neutralität als Absichtserklärung formuliert, nicht als verbindliches Verbot. Sie lässt Hintertüren offen, UNO-Vorbehalt, «Zusammenarbeit im Verteidigungsfall», Umgehung fremder Sanktionen, und überlässt die Auslegung erneut dem Bundesrat.

Mit anderen Worten: Sie hätte die Neutralität nicht verteidigt, sondern kodifiziert, dass man sie beliebig dehnen darf.

Die Motionen 25.4405, 25.4406 und 25.4407 zeigen, wie diese Dehnung funktioniert:

• Was gestern «Analyse» hiess, ist heute eine faktische Aufrüstungsagenda.
• Was gestern «Kooperation mit der NATO» war, heisst heute «Partnerschaft im Bereich Sicherheit».
• Und was gestern «Neutralität» bedeutete, ist heute ein PR-Etikett für den Beitritt durch die Hintertür.

Die Neutralitätsinitiative wäre damit kein Damm gegen den NATO-Sog, sondern dessen rhetorische Tarnkappe gewesen. Ein Placebo für das Volk, während im Bundeshaus längst neue Machtachsen verhandelt werden.

Neutralität lässt sich nicht per Volksinitiative retten, solange sie politisch als Manövriermasse gilt.

Die Neutralitätsinitiative wirkt, als hätte man ihr Drehbuch in nostalgischer Stimmung geschrieben. Viel Pathos, wenig Präzision. Sie beschwört das alte Schweizer Ideal, bleibt aber vage, wo es zählen würde. Statt Klarheit liefert sie Inszenierung und überlässt die Hauptrolle erneut dem Bundesrat.