Neutralität

Die heilige Kuh der Schweiz

Wer noch an Neutralität glaubt, sollte die Rüstungsstrategie des Bundesrats studieren

Seit Jahrzehnten erzählt man uns, sie sei unantastbar, unser Schutzschild gegen die Welt da draussen. Doch wer die aktuellen Strategiepapiere liest, merkt schnell: Diese Kuh ist längst geschlachtet. Während das Volk brav an die Märchen glaubt, schiebt der Bundesrat das Land still und heimlich in die NATO-Schiene. Und mitten im Berner Oberland entsteht ein Sicherheits- und Rüstungscluster, das jeden Mythos von Neutralität pulverisiert.

Die Schweiz ist offiziell „neutral“. Das ist die Erzählung, die man den Bürgern gebetsmühlenartig auftischt. Doch wer sich die aktuellen Strategiepapiere anschaut, merkt: Neutralität ist nur noch ein Etikett. Dahinter verbirgt sich längst eine stille Integration in die NATO- und EU-Sicherheitsarchitektur. In Wahrheit ist die Neutralität nichts weiter als eine historische Kulisse, die nach aussen gepflegt wird, während im Innern längst die Weichen Richtung NATO gestellt sind.

Das Bild der neutralen Schweiz taugt heute nur noch für Tourismusbroschüren und als Beruhigungspille für all jene, die lieber an Mythen festhalten, statt sich der Realität zu stellen. Geopolitisch ist es eine Fiktion, auch wenn in den Schreibstuben der grossen Blätter das Gegenteil weiter gepflegt und verkauft wird. Wer jetzt noch an Neutralität glaubt, verwechselt Nostalgie mit Realität. Wer genauer hinsieht, merkt schnell:

Hinter dem neutralen Schaufenster läuft längst ein anderes Programm. Eines, das die Schweiz Schritt für Schritt in die NATO-Welt integriert.

Neutralität auf dem Papier, NATO im Pflichtenheft

Mit dem neuen Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) hat die Schweiz 29 Detailziele fixiert. Das klingt auf den ersten Blick nach technischer Zusammenarbeit, doch der Inhalt hat es in sich. Es geht nicht nur um die klassische Kooperation, sondern um die umfassende Anpassung der Schweiz an NATO-Standards.

Zu den Zielen gehören unter anderem:

• Interoperabilität der Armee: Gemeinsame Funk- und Kommunikationssysteme, die exakt den NATO-Spezifikationen entsprechen. Ohne diese Anpassung kann kein gemeinsamer Einsatz erfolgen. Die Schweiz macht sich damit technisch abhängig.
• Cyberabwehr & digitale Kriegsführung: Aufbau von Strukturen, die Angriffe im digitalen Raum abwehren, aber auch selbst offensive Cyber-Operationen ermöglichen können. Hier verschwimmt bereits die Grenze zwischen Verteidigung und Angriff.
• Resilienz & zivile Bereitschaft: Vorbereitung der Zivilbevölkerung und der kritischen Infrastruktur auf Krisenszenarien, die nicht mehr nur Naturkatastrophen meinen, sondern ganz klar hybride Kriegsführung mit einbeziehen.
• Biomedizin & Präventivmedizin: Hier wird es heikel. Genau dieser Bereich überschneidet sich mit dem Labor Spiez und seinen Funktionen. Offiziell geht es um Pandemievorsorge, de facto aber auch um die Fähigkeit, biologische Gefahrenlagen militärisch zu bewerten und zu kontrollieren.
• Epidemiologische Überwachung: Aufbau und Nutzung von globalen Datenbanken über Krankheitsausbrüche. Auch dies ist ein WHO-Thema, das mit dem PABS-System verbunden ist. Die Schweiz wird hier also ein NATO-Zulieferer für Bio-Daten.
• Disruptive Technologien: Alles, was nach „Zukunft“ klingt: Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Drohnenschwärme. Technologien, die im Ernstfall Waffensysteme steuern, Angriffe planen oder Kommunikation sabotieren können.

Besonders brisant ist die Kombination dieser Ziele: Sie bilden exakt jene Schnittstellen, an denen Labor Spiez, PABS/WHO und militärische Strukturen ineinandergreifen. Mit diesen Detailzielen positioniert sich die Schweiz nicht als neutraler Beobachter, sondern als integraler Bestandteil eines westlichen Kriegsnetzwerks. Damit verschwimmen bewusst die Grenzen zwischen ziviler Gesundheitsvorsorge und militärischer Nutzung.

Was als Forschung oder Prävention etikettiert wird, ist in der Praxis eine Infrastruktur für sicherheitspolitische Zwecke. Und wer diese Doppelrolle nicht erkennt, versteht auch nicht, wie weit die Schweiz bereits Teil des westlichen Machtblocks geworden ist.

Hinzu kommt: Mit NATO-kompatiblen Identifikationssystemen, HUMINT (Human Intelligence) und urbaner Kriegsführung wird klar, dass es hier nicht um Lawinen, Brücken oder Katastrophenhilfe geht. Es geht um Krieg im westlichen Kontext. Geplant, trainiert und vorbereitet mitten in der Schweiz.

Und dieser Krieg ist kein theoretisches Planspiel, sondern eine konkrete Anpassung an Szenarien, die längst geprobt werden. Jede neue Schnittstelle, die NATO-Kompatibilität schafft, öffnet gleichzeitig ein Tor für zukünftige Einsätze. Damit wird die Schweiz faktisch zu einem logistischen Vorfeld, in dem geübt, getestet und vorbereitet wird, was später in Konflikten zum Einsatz kommt. Offiziell bleibt alles im Rahmen von „Kooperation“ und „Friedensförderung“, doch die operative Logik ist eindeutig militärisch. Genau darin liegt die Täuschung: Das Etikett klingt harmlos, der Inhalt ist brandgefährlich.

Die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates (2025) 

Der Bundesrat selbst liefert mit seiner Rüstungspolitischen Strategie 2025 die Blaupause für die nächsten zehn Jahre. Bis 2035 gelten fünf Hauptziele, nüchtern aufgelistet, aber mit Sprengkraft:

1. Industrielle Kernfähigkeiten sichern: Die Schweiz soll in der Lage sein, Munition, Sprengstoffe, sicherheitskritische Schlüsselkomponenten und ausgewählte Systeme selbst zu produzieren. Damit wird klar: gewisse Bereiche der Rüstung werden wieder bewusst ins Land zurückgeholt, statt sie dem Weltmarkt zu überlassen. Das dient nicht nur der Versorgungssicherheit, sondern schafft auch eine enge Verzahnung von Staat und Industrie: eine Kriegswirtschaft im Kleinen.
2. Neue Technologien bewerten & entwickeln: Hier geht es nicht um ein bisschen Digitalisierung, sondern um Zukunftswaffen. Künstliche Intelligenz für autonome Systeme, Quantencomputing für sichere Kommunikation oder Angriffsstrategien, unbemannte Plattformen an Land, in der Luft und im Wasser. All das steht unter dem Stichwort „Disruptive Technologien“. Wer glaubt, das sei abstrakt, sollte sich Drohnenschwärme, KI-gesteuerte Aufklärung oder automatisierte Cyberangriffe vor Augen führen.
3. Beitrag zur Sicherheit Europas: Wörtlich bedeutet das, dass die Schweiz nicht länger nur sich selbst schützen soll, sondern ein Zulieferer für den europäischen, sprich: NATO-geführten, Sicherheitsraum wird. Damit verabschiedet sich der Bundesrat offen von einer strikten Neutralitätsinterpretation. Es geht darum, Teile der Schweizer Industrie und Armee in europäische Strukturen einzubinden, damit die Schweiz als „verlässlicher Partner“ gilt.
4. Interoperabilität: Keine Schweizer Sonderlösungen mehr. Funkgeräte, Radarsysteme, Identifikationssysteme, selbst Panzer- und Fliegertechnologie sollen so ausgerichtet sein, dass sie nahtlos mit NATO funktionieren. Wer interoperabel ist, kann in jedem NATO-Einsatz mitmischen, ohne es offiziell „Beitritt“ zu nennen. Genau das ist die Strategie.
5. Schnellere Beschaffung: Der Schweizer Sonderweg, jahrelange Evaluationen, Volksabstimmungen, Referenden, wird als Hindernis gesehen. Stattdessen soll Beschaffung flexibler, schneller, politisch leichter durchgewunken werden. Das Parlament und die Bevölkerung werden damit zunehmend entmachtet, wenn es um Rüstungsfragen geht.

Besonders aufschlussreich ist, was der Bundesrat zwischen den Zeilen einräumt: Das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz blockieren diesen Kurs. Die EU betrachtet die Schweiz bereits als unzuverlässig. Die „Lösung“ lautet nicht etwa, Neutralität zu verteidigen, sondern sie so weit zu dehnen, dass man trotzdem in die europäischen Rüstungs- und Lieferketten passt. Das bedeutet: Statt die eigenen Gesetze ernst zu nehmen, wird an Schlupflöchern gearbeitet, die den Export und die Kooperation trotzdem ermöglichen. So verwandelt sich Neutralität in ein reines Ausweichmanöver, das der Bevölkerung verkauft wird, während man in Brüssel oder Washington längst Nägel mit Köpfen macht. Faktisch wird die Rechtslage zur Nebensache erklärt, die wirtschaftliche und militärische Integration hat Vorrang. Damit ist klar:

Neutralität ist kein Prinzip mehr, sondern ein Hindernis, das systematisch umgangen wird. Wer das verschleiert, macht sich mitschuldig an der Täuschung der Öffentlichkeit.

Anpassung an hybride Kriegsführung

Der Lagebericht zur „Sicherheit Schweiz 2025“ ergänzt und verschärft das Bild. Es geht nicht mehr nur um klassische Verteidigungsfähigkeit im engen Sinne, sondern um die Vorbereitung auf hybride Konflikte. Das umfasst Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen, verdeckte Operationen und die systematische Verzahnung von zivilen und militärischen Strukturen. Neutralität wird in diesem Szenario zur Leerformel, denn hybride Kriegsführung kennt keine klaren Fronten, sondern greift überall an: im Netz, im Stromnetz, im Gesundheitswesen, in den Köpfen der Menschen. Genau hier wird die Schweiz mit NATO-Standards „kompatibel“ gemacht.

Das bedeutet konkret: Behörden, Armee, Wissenschaft und sogar Teile der Wirtschaft werden in eine Sicherheitslogik eingespannt, die nicht auf Landesverteidigung zugeschnitten ist, sondern auf die Einbindung in westliche Verteidigungs- und Angriffsszenarien. Wer von hybrider Kriegsführung spricht, spricht von einem Dauer-Ausnahmezustand, in dem Grenzen zwischen Krieg und Frieden bewusst verwischt werden.

Interoperabel bis zur Atemschutzmaske?

Rüstet die Schweiz NATO-konform auf?

Nach Informationen aus verlässlichen Quellen soll es derzeit eine Ausschreibung geben, die 250’000 ABC-Schutzmasken für die Schweizer Armee umfasst, über zwei bis drei Jahre verteilt, mit einem Volumen von möglicherweise rund 70 Millionen US-Dollar. Sollte das zutreffen, wäre dies kein kleiner Spezialauftrag, sondern ein Projekt in Zivilschutz-Dimensionen.

Es heisst zudem, dass kürzlich bereits 220’000 Stiefel für rund 82 Millionen US-Dollar an die Armee geliefert wurden.

Im offiziellen Beschaffungsportal findet sich tatsächlich ein Eintrag unter dem CPV-Code 35814000-3 (Gasmasken), klassifiziert schlicht als „Bekleidung“. Verantwortlich: armasuisse. Ob es sich dabei bereits um den erwähnten Tender für 250’000 Stück handelt, lässt sich von aussen nicht eindeutig belegen, doch die Koinzidenz ist auffällig.

Denkbar ist, dass solche Grossaufträge längst nicht mehr nach neutralen Kriterien vergeben werden. Vielmehr könnte die Schweiz stillschweigend auf NATO-Standards umschwenken und damit automatisch bei jenen Herstellern einkaufen, die Teil des westlichen Rüstungsnetzwerks sind. Offiziell heisst das dann „Interoperabilität“, faktisch aber ist es ein Türöffner für die NATO als globale Verkaufsagentur der Rüstungsindustrie.

Zurück zur Anzahl: Wenn diese Zahlen stimmen, wäre die Frage unausweichlich: Warum rüstet die Schweiz im Umfang von Hunderttausenden Masken auf, wenn doch Neutralität angeblich unser Schutzschild ist?

Offiziell wird man das wohl als „Modernisierung“ oder „Standardausrüstung“ verkaufen. Doch wenn tatsächlich Hunderttausende Masken beschafft werden, dann wäre das nichts anderes als ein klares Signal: Die Schweiz stellt sich nicht auf hypothetische Ausnahmefälle ein, sondern rechnet mit einem flächendeckenden Einsatzszenario von ABC-Schutz.

Wer in dieser Grössenordnung beschafft, denkt nicht an die Neutralität der Schweiz, sondern an ihre Einsatzfähigkeit im westlichen Kriegsverbund.

Das Puzzle: Spiez, Rheinmetall, WHO & Co.

Die Strategiepapiere bleiben abstrakt. Aber auch die Realität in Spiez macht sie greifbar und zeigt, wie sich Theorie und Praxis verzahnen:

• Labor Spiez: Offiziell eine „Sanierung“ für 172 Millionen Franken, in Wahrheit aber wohl eher der Neubau eines hochmodernen NATO-kompatiblen CBRN-Zentrums. Es soll nicht nur Proben analysieren, sondern Beweise liefern, die geopolitisch genutzt werden können.
• Nitrochemie Wimmis (Rheinmetall): Die Explosiv-Sparte direkt nebenan. Hier entstehen Sprengstoffe und Treibladungen, die im Zusammenspiel mit Spiez das komplette CBRNE-Spektrum (Chemisch, Biologisch, Radiologisch, Nuklear, Explosiv) abdecken. Damit ist klar: Wir reden nicht von Zufall, sondern von einem gezielt aufgebauten Sicherheits- und Rüstungs-Cluster: Einer Industriegruppe, die wie Zahnräder ineinandergreift.
• Ochsenboden: Mutmassliche Zünderproduktion. Ohne Zünder keine Raketen, keine Hochleistungsantriebe, keine präzise Kriegsführung. Insiderberichte von Anwohnern legen nahe, dass hier weit mehr passiert als offiziell bekannt ist.
• Pilatus Aircraft: Offiziell Hersteller ziviler Trainings- und Geschäftsflugzeuge. Doch immer wieder tauchen ihre Maschinen in Grauzonen auf. Etwa in Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sie trotz Jemenkrieg für die Ausbildung von Militärpiloten eingesetzt wurden. Damit wird klar: Pilatus liefert Plattformen, die faktisch militärisch genutzt werden, auch wenn sie offiziell als „zivil“ etikettiert sind.
• WHO & PABS: Die perfekte Tarnkappe. Unter dem Label „Pandemievorsorge“ soll ein globales System für den Austausch von Pathogenen entstehen. Das Labor Spiez spielt hier die Rolle des neutralen Hubs, der angeblich nur dem Gesundheitsschutz dient. In Wahrheit aber sind diese Daten, Proben und Verfahren auch militärisch hochinteressant: klassisches „Dual Use“, also zivil und militärisch zugleich.

Zusammengenommen zeigt dieses Puzzle: Die Schweiz baut nicht zufällig hier ein Labor, dort ein Werk und da eine Flugzeugfabrik. Das ist ein abgestimmtes Sicherheits-Ökosystem, wie ein Baukasten, in dem Biologie, Chemie, Sprengstoff, Antriebstechnik und Luftplattformen nahtlos zusammenspielen. Nach aussen heisst es Sanierung, Innovation oder Gesundheitsschutz. In Wirklichkeit entsteht ein militärisch nutzbares Gesamtpaket, nur dass die Bevölkerung davon nichts erfährt, weil es hinter freundlichen Etiketten versteckt wird.

Neutralität: Ein Märchen aus Alice’s Wunderland

Wer heute noch von ‚immerwährender Neutralität‘ schwafelt, hat die Schutzmaske wohl schon aufgesetzt, so dass er nichts mehr sieht und hört. Und genau darin liegt die Gefahr: Ein Land, das seine Rolle im globalen Kriegsgefüge verleugnet, macht sich selbst blind. Neutralität ist längst nicht mehr Schutz, sondern Kulisse. Und die Kulisse bricht zusammen, sobald der nächste Konflikt die Schweiz ins Spiel zieht. Dass dies keine Fantasie ist, zeigen die massiven Aufrüstungsprogramme und Sicherheitsarchitekturen in den Nachbarstaaten.

Der Schweizer, der glaubt, Neutralität schütze ihn wie ein Zaubermantel, lebt nicht in der Realität, sondern in Alice’s Wunderland. Ein Kinderbuch voller Illusionen, das draussen in der geopolitischen Welt keine Gültigkeit hat. Die Realität draussen kennt diesen Märchenstoff nicht.