Wenn auch der Staat

ein Sozialkreditkonto bekommt

Die Ironie hinter dem CBDC-Hype

Während sich viele Staatslenker derzeit mit glänzenden Augen dem Thema CBDC (Central Bank Digital Currency) widmen und es als grossen Sprung in Richtung Digitalisierung, Effizienz und „Inklusion“ feiern, übersehen sie eine Tatsache von geradezu historischer Tragweite. Oder schlimmer: Sie verdrängen sie bewusst. Denn während es vordergründig so aussieht, als würden mit der Einführung von CBDCs vor allem die Bürger in ein neues System der totalen finanziellen Transparenz und Steuerung überführt, eröffnet sich im Hintergrund ein viel weitreichenderes Szenario:

Nicht nur der Bürger, sondern auch der Staat selbst könnte durch CBDCs in ein Sozialkreditsystem geraten mit programmierter Budgetvergabe, digitalem Leinenzwang und supranationaler Bevormundung.

Was folgt, ist ein Gedankenexperiment. Wir betrachten nicht nur die möglichen Auswirkungen auf die Bürger, sondern fragen:

Was passiert eigentlich mit den Staaten selbst, wenn sie in ein digitales System geraten, das nicht nur Geld, sondern auch Verhalten kontrolliert?

Bisheriges System – die „private Geldschöpfung“

• Rund 90–95 % des umlaufenden Geldes (Buchgeld) wird durch Geschäftsbanken erzeugt – durch Kreditvergabe („Giralgeldschöpfung“).
• Die Zentralbank steuert über Zinsen, Mindestreserven, Offenmarktpolitik usw. nur indirekt die Geldmenge.
• Es besteht ein gewisser Wettbewerb, gewisse Dezentralität. Banken müssen Vertrauen schaffen, Kunden gewinnen etc.
• Bargeld (Zentralbankgeld) macht nur einen kleinen Bruchteil der Geldmenge aus.

Mit flächendeckenden CBDC-Konten für alle:

• Jeder Bürger hat ein Konto direkt bei der Zentralbank – damit wird die Zentralbank zur Universalbank.
• Die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken entfällt, wenn Kredite, Zahlungen und Einlagen zentral über die Notenbank laufen.
• Die Zentralbank kann:
• Geldmengen exakt dosieren und programmieren,
• direkte Transfers machen (Helikoptergeld, Sozialkredite, Klima-Boni),
• Zinsen individuell festlegen (z. B. -5 % für „Reiche“, 0 % für „Gehorsame“),
• und letztlich auch: Kredite direkt vergeben ohne Bank dazwischen.

Wenn Du jedem einen digitalen Zentralbank-Account gibst, brauchst Du Geschäftsbanken nicht mehr, ausser vielleicht als Callcenter, wenn das Wallet mal wieder spinnt. Der Staat (bzw. supranationale Akteure wie die EZB, BIS oder IWF) kontrolliert dann 100 % der Geldversorgung in Echtzeit.

Ausgangslage im heutigen System (heuchlerisch „unabhängige“ Zentralbanken):

• Regierungen verschulden sich bei Zentralbanken (z. B. über Staatsanleihen).
• Die Zentralbanken kaufen diese Papiere (im Euroraum z. B. durch die EZB via „quantitative easing“).
• Für diese Schulden müssen Regierungen Zinsen zahlen, an die Zentralbank.
• Die Zentralbank ist formal „unabhängig“, gehört aber oft privaten oder internationalen Eliten (z. B. über die BIZ-Strukturen), also: Macht durch Schuld.

Und: Diese Kredite sind nicht zweckgebunden, die Regierung entscheidet selbst, wie sie die Mittel verwendet. Doch das könnte sich mit CBDCs grundlegend ändern.

Was ändert sich im CBDC-System?

Variante 1: „CBDC plus altes System bleibt bestehen“

• Die Regierung finanziert sich weiterhin über Anleihen, die Zentralbank bleibt der Gläubiger.
• Die CBDCs betreffen nur den Zahlungsverkehr der Bevölkerung.
• Der Zinseszins-Mechanismus bleibt intakt, die Machtstruktur bleibt unangetastet.

Diese Variante wird aktuell von der EZB & Co. nach aussen hin vertreten. Die Leute sollen glauben, CBDC sei nur „ein neues Bargeld“ ohne Systemwechsel.

Variante 2: „CBDC ersetzt Geschäftsbanken und Staatsfinanzierung läuft digital direkt“

Und jetzt wird’s explosiv, weil das bisherige Schuldgeldmodell kollabiert, wenn:

• der Staat direkt von der Zentralbank digitale Währung (CBDC) erhält,
• ohne dass er Anleihen ausgeben muss,
• und die Zentralbank das CBDC einfach erschafft, aus dem Nichts.

Dann stellt sich die logische Frage: Muss der Staat auf „Geld aus dem Nichts“ überhaupt noch Zinsen zahlen?

Antwort: Das kommt ganz darauf an, WER die Zentralbank kontrolliert.

Drei Szenarien für die Zukunft

Szenario A – Demokratisches Ideal (reine Theorie)

• Die Zentralbank ist öffentlich, gehört dem Volk, ist transparent.
• Der Staat bekommt CBDC zinsfrei.
• Das Geldsystem wird entmonetarisiert, kein Schuldgeld mehr.
• Der Zinseszins fällt weg → Wirtschaft wird realer, aber das Paradigma kippt.

Realistische Chance: Eher gering.

Szenario B – Kontrollierte Simulation

• Die Regierung bekommt CBDC in Form eines Kredits mit Bedingungen.
• Zinsen werden wieder fällig, aber digital geregelt.
• Der Staat darf nur dann neues CBDC empfangen, wenn er „Reformen“ umsetzt (siehe IWF & ESG-Zertifizierung).
• Kontrollhebel werden über KI-gesteuerte Zentralbanken und Algorithmen eingesetzt.

Realistische Chance: Sehr hoch.

Szenario C – Totale Kontrolle durch supranationale Institutionen

• BIZ, WHO oder IWF geben das CBDC-Geldsystem quasi zentral vor.
• Die nationale Zentralbank ist nur noch Verwalter einer globalen digitalen Währungseinheit.
• Regierungen bekommen zugewiesene CBDC-Quoten für bestimmte Zwecke.
• Bei Nichtbefolgen: Geldfluss wird gestoppt. Kein Kredit, kein Budget.

Das wäre kein Geldsystem mehr, das wäre ein Kreditsystem mit Sozialsteuerung.

Diese Gefahr ist umso grösser, wenn man ein realistisches Szenario zugrunde legt, das sich längst nicht mehr nur in Denkfabriken abzeichnet: Die sukzessive Abschaffung der Geschäftsbanken durch das flächendeckende CBDC-System.

Denn: In einem vollständig ausgerollten CBDC-Modell sind Geschäftsbanken als Kreditgeber und Geldschöpfer überflüssig. Die Zentralbank kontrolliert die gesamte Geldmenge. Jeder Bürger, jedes Unternehmen und ja, auch der Staat, erhält sein digitales Konto direkt bei der Zentralbank. Die bisherige Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken, rund 90 Prozent des heutigen Geldes, fällt weg. Die Geldschöpfung erfolgt dann einzig über die Zentralbank. Technisch effizient. Politisch verheerend.

Viele Regierungschefs, Finanzminister und Parlamentarier glauben offenbar, CBDC sei bloss:

• ein technisches Upgrade des Zahlungssystems,
• modern, effizient, zukunftsfähig: Bargeld sei ja ohnehin überholt,
• ein Instrument, um Bürger besser zu „erreichen“, Stichwort: finanzielle Inklusion.

Doch was sie offenbar nicht durchdenken oder bewusst verdrängen:

CBDC ist nicht nur ein digitales Zahlungsmittel, es ist eine neue Systemarchitektur. Und in dieser Architektur ist der Staat selbst nicht mehr der Bauherr, sondern nur noch ein Mieter mit Auflagen.

Was bedeutet das konkret?

Stellen wir uns folgende Situation vor:

Die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Europäische Zentralbank (EZB) oder im erweiterten Fall die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) entscheidet, wie viel digitales Zentralbankgeld ein Staat bekommt basierend auf bestimmten Governance-Kriterien. Diese Kriterien sind natürlich nicht demokratisch beschlossen, sondern orientieren sich an internationalen Standards, ESG-Zielen, WHO- oder UNO-Vorgaben oder anderen supranationalen Agenden.

Das könnte so aussehen:

• Die Schweiz verfehlt ihre CO₂-Ziele? → Weniger CBDC für Infrastrukturprojekte.
• Deutschland führt die nächste Pandemie nicht im Gleichschritt mit der WHO durch? → Kein digitales Sonderbudget für das Gesundheitswesen.
• Österreich erlaubt zu viele regierungskritische Medien? → Einschränkungen beim Zugang zu Programmbudgets.

Und der Clou: Selbst wenn Geld fliesst, dann nicht als frei verfügbares Budget, sondern in Form programmierbarer Mittel: zweckgebunden, nicht übertragbar, unter Umständen sogar mit Ablaufdatum versehen. Wer glaubt, dass so etwas Science-Fiction ist, sollte sich mit den bestehenden Prototypen beschäftigen: Die BIZ, die EZB, die schwedische Riksbank und auch China sind längst in der Testphase von programmierbarem Zentralbankgeld.

Das bedeutet: Der Staat bekäme digitale Mittel, aber nur dann, wenn er „richtig“ handelt. Wenn er sich „konform“ verhält. Wenn er die richtigen Regeln übernimmt. Und diese Regeln kommen nicht mehr aus dem nationalen Parlament, sondern aus einem Bastelkasten einer Global Governance.

Algorithmen steuern den Staat

Der Beginn der Ära der staatlichen Bevormundung durch supranationale Algorithmen.

In dieser neuen Architektur wird der nationale Finanzminister zunehmend überflüssig. Seine Rolle wandelt sich vom aktiven Budgetlenker zum Datenlieferanten und Regelverwalter. Entscheidungen über die Höhe, den Zweck und die Freigabe staatlicher Mittel treffen künftig KI-Module bei der Zentralbank oder direkt bei der BIZ. Algorithmen bewerten Zielerreichung, Verhaltensindikatoren und Konformität und steuern entsprechend die Geldzuteilung.

Und hier liegt die bittere Ironie:

Staatslenker, die CBDCs einführen, sägen an ihrem eigenen Thron. Sie geben:

• die Souveränität über die Geldmenge aus der Hand,
• die Kontrolle über den Staatshaushalt,
• und am Ende sogar die Definition politischer Ziele, wenn diese mit digitalen Finanzierungsinstrumenten verknüpft werden.

Die Vorstellung, dass ein souveräner Staat in Zukunft für bestimmte politische Massnahmen „abgestraft“ oder „belohnt“ wird, durch eine KI-gesteuerte Budgetvergabe auf Basis eines globalen Regelwerks, ist keine dystopische Überzeichnung, sondern eine logische Konsequenz der aktuellen CBDC-Architektur.

Noch weigern sich zentrale Institutionen, diesen Zusammenhang offen auszusprechen. Die BIZ etwa konzentriert sich in ihrer Kommunikation auf technische Infrastrukturprojekte, Interbankensysteme und regulatorische Koordination. Die EZB betont Datenschutz, Bequemlichkeit und den Wettbewerb mit BigTech. Der WEF wiederum diskutiert Governance-Fragen und nennt das Ganze „inklusive Modernisierung“.

Keine schlafenden Hunde wecken

Aber zur Frage „Wie wird Staatsfinanzierung in einem CBDC-System aussehen?“ bleibt es still. Strategisch still. Denn die Antwort würde zu viele schlafende Hunde wecken.

Es ist sicher kein Zufall, dass zentrale Institutionen sich auf technische, infrastrukturelle und Governance-Aspekte konzentrieren, aber bewusst keine Aussagen zur digitalen Staatsfinanzierung und zur Aufweichung der Budgethoheit machen. Das ist kein Versehen, das ist Strategie.

Die Infrastruktur wird geschaffen, die Technologie perfektioniert, aber die Systemimplikationen werden verschwiegen. Die meisten nationalen Entscheidungsträger tappen deshalb in eine historische Falle: Sie feiern das CBDC-System als Instrument der Kontrolle gegenüber den Bürgern und merken nicht, dass sie selbst bald nur noch Nutzer eines Systems sind, das sie nicht mehr steuern können.

Was noch fehlt , aber nicht mehr lange:

• Die vollständige Abschaffung des Bargelds, um jede Zahlung digital kontrollieren zu können.
• Der Zwang zur digitalen ID (z. B. E-ID), die als technische Voraussetzung für das CBDC-Wallet dient.
• Eine grosse Krise, sei es eine Cyber-Pandemie, ein globaler Finanzkollaps oder ein Klimanotstand, um die Einführung des Systems als „temporäre Notmassnahme“ zu rechtfertigen.

Diese Elemente fehlen noch, aber sie sind in Vorbereitung. Und wenn sie kommen, wird niemand sagen können, man habe es nicht kommen sehen.

Zinsen, Schnee von gestern?

Der Zinseszinsmechanismus, wie wir ihn heute kennen, wird in dieser neuen Architektur ebenfalls transformiert: Staaten bekommen künftig nicht mehr klassisch zinsbelastete Kredite über Anleihemärkte, sondern digitale Mittel direkt von der Zentralbank, entweder zinsfrei, konditioniert oder sogar mit negativen Zinsen, wenn politische Kriterien erfüllt oder verletzt werden. Die Zinspolitik verliert damit ihren marktwirtschaftlichen Charakter und wird zur Verhaltenssteuerung.

Das bedeutet:

Zinsen werden nicht mehr durch Knappheit und Risiko bestimmt, sondern durch Regelkonformität. Für Bürger wie für Staaten.

CBDC ist kein monetäres Werkzeug, es ist ein (globales) Governance-Instrument

Und wenn das nicht bald offen diskutiert wird, dann steht nicht nur die finanzielle Selbstbestimmung des Einzelnen auf dem Spiel, sondern die politische Souveränität ganzer Staaten.

Staatslenker, die CBDCs begrüssen, verstehen nicht, dass sie selbst bald nur noch Nutzer eines Konditionssystems sein könnten und nicht mehr dessen Herren. Die Budgethoheit, einst ein Pfeiler staatlicher Souveränität, droht zu einer vom Algorithmus verwalteten Variable zu werden. Und wer glaubt, mit CBDCs nur die Bevölkerung kontrollieren zu können, wird bald feststellen: Er selbst steht im Scoreboard.

Randbemerkung: Für alle, die es noch nicht wissen: Die Regierung hat der SNB, wie jeder anderen „unabhängigen“ Zentralbank, gar nichts zu sagen. Sie kann weder Weisungen erteilen noch eingreifen. Die Geldpolitik liegt vollständig in deren Händen bzw. deren Kontrolleuren, auch in einem CBDC-System.

CBDC ist kein monetäres Werkzeug, es ist ein Governance-Instrument. Und wenn das nicht bald offen diskutiert wird, dann steht nicht nur die finanzielle Selbstbestimmung des Einzelnen auf dem Spiel, sondern die politische Souveränität ganzer Staaten.

Wir nähern uns der Algokratie

Wir nähern uns damit einem Begriff, den der Journalist James Corbett geprägt hat: Algokratie: die „Herrschaft durch Algorithmen“.

Algokratie bedeutet, dass politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen zunehmend von Algorithmen getroffen oder gesteuert werden, nicht von Menschen. Es ist die schleichende Entmachtung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten automatisierter, datenbasierter Steuerungssysteme. Und CBDCs sind eines der zentralen Werkzeuge dieser Transformation.

Tech-Investor Marc Andreessen bringt das in einem Gespräch mit Joe Rogan drastisch auf den Punkt:

„AI is going to be the control layer on everything. […] If that gets wired into the political system the way that the banks did and the way that social media did, we are in for a very bad future.“

Unsere Übersetzung:

„Künstliche Intelligenz wird die Steuerungsschicht für alles werden. […] Wenn sie auf die gleiche Weise in das politische System eingebunden wird, wie es bei den Banken und den sozialen Medien der Fall war, steht uns eine sehr düstere Zukunft bevor.“

Wenn künstliche Intelligenz und algorithmische Logik also zur Grundlage von Kreditvergabe, Haushaltssteuerung, Bildung, Mobilität und Staatsfinanzierung werden, was bleibt dann noch vom demokratischen Gestaltungsanspruch?

Die Budgethoheit des Staates droht zur steuerbaren Variable eines algorithmischen Kontrollsystems zu werden.

Algokratie ist kein ferner Albtraum. Sie wird gerade in Echtzeit implementiert mit CBDCs als zentralem Kontrollventil.

Und das Fundament dieses Systems könnte – ironischerweise – gerade von jenen errichtet werden, die glauben, damit ihre Bevölkerung „im Griff“ zu behalten.

Auch wenn wir damit unbequem wirken oder nerven:

Deshalb sagen wir entschieden Nein zur E-ID.

Nachwort: GENIUS – aber für wen?

Die Geschwindigkeit, mit der weltweit an der Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) gearbeitet wird, lässt keinen anderen Schluss zu: Das bestehende Finanzsystem ist am Limit. Der nächste grosse Kollaps. Ob Bankencrash, Schuldenschnitt oder geopolitischer Schock, es ist nur noch eine Frage der Zeit. Und CBDCs sind der geplante Neustart-Knopf. Natürlich mit digitalem Zwangs-Login.

Ein aktuelles Beispiel liefert der sogenannte GENIUS Act in den USA von Ex-Präsident Trump persönlich unterzeichnet. Was harmlos nach Innovationsförderung klingt, ist in Wahrheit ein clever verpackter Booster für die CBDC-Agenda. Der Trick: Die Öffentlichkeit bekommt „digitale Dollar-Stablecoins“ präsentiert, doch hinter diesen „stabilen Coins“ stehen nichts anderes als US-Staatsanleihen, also Schulden. Jeder, der diese Coins nutzt, hilft ungewollt dabei, das amerikanische Schuldenimperium am Leben zu halten und finanziert nebenbei Kriege, Überwachung und ein globales Kontrollsystem.

CBDCs, die mit Staatsanleihen gedeckt sind, sind nichts anderes als verbriefte Gehorsams-Punkte

Die Stablecoins von Tether und Circle sind heute schon fast vollständig mit US-Treasuries unterlegt. Die Nutzung dieser Coins bedeutet also: Man kauft amerikanische Schulden und stützt ein System, das sich zunehmend totalitärer Steuerungsmechanismen bedient. Die Überwachung ist eingebaut. Die Abhängigkeit ebenso.

Was inzwischen viele US-Kritiker ansprechen, ist kein amerikanisches Problem, es ist global. Der digitale Finanzstaat steht vor der Tür. Kanada, Europa, Brasilien, Nigeria, Japan: überall wird getestet, eingeführt oder skaliert. Und das alles mit der Ausrede einer „modernen Zahlungsinfrastruktur“, während im Hintergrund die Souveränität von Staaten und Individuen schleichend durch Kreditkonditionen, Algorithmen und Ratings ersetzt wird.

Der amerikanische Journalist Mike Adams („Health Ranger“) brachte es kürzlich so auf den Punkt:

„The GENIUS Act is a scheme to sell U.S. Treasuries (i.e. worthless debt) to people who are dumb enough to buy into the coming JP Morgan surveillance coin. People think they are buying ’stablecoins‘ but they are really buying treasury debt to allow the government to waste more money and fund more wars.“

Unsere Übersetzung: „Der GENIUS Act ist ein Trick, um US-Staatsanleihen (also wertlose Schulden) an Leute zu verkaufen, die dumm genug sind, in die kommende JP-Morgan-Überwachungswährung einzusteigen. Sie denken, sie kaufen ‚Stablecoins‘. In Wirklichkeit kaufen sie Schulden, mit denen die Regierung noch mehr Geld verschwenden und neue Kriege finanzieren kann.“

Ein „genialer“ Schachzug, allerdings nur aus Sicht jener, die von dieser neuen Verschuldungsarchitektur profitieren. Für alle anderen bedeutet es: mehr Kontrolle, mehr Täuschung, mehr Knechtschaft.

CBDC ist kein monetäres Upgrade. Es ist ein Regimewechsel.

Und wer heute noch glaubt, man könne die neue Architektur einfach demokratisch „mitgestalten“, sollte sich ansehen, wie die Regeln schon jetzt entstehen: In transnationalen Gremien, durch ungewählte Technokraten, mit der Unterstützung von Banken, Think-Tanks und Konzernen, deren Interessen diametral zur Freiheit des Einzelnen stehen.