Der EMEK-Bericht und das Endziel der Gedankenkontrolle
Der EMEK-Bericht im Fokus
Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat in ihrem jüngsten Bericht mit dem Titel „Plattformmacht: Ursachen und Folgen für Medien und Demokratie“ eine tiefgreifende Analyse zur Rolle und den Auswirkungen von Online-Plattformen vorgelegt. Ziel des Berichts ist es, die Mechanismen und Machtkonzentrationen zu beleuchten, die die digitale Medienlandschaft und den demokratischen Diskurs zunehmend prägen. Der Bericht stellt fest, dass Plattformen wie Google, Facebook, You Tube und TikTok nicht nur ökonomisch dominieren, sondern auch über eine beispiellose Meinungsmacht verfügen.
In einer Zeit, in der ein erheblicher Teil der Meinungsbildung über soziale Netzwerke, Suchmaschinen und algorithmisch gesteuerte Plattformen stattfindet, betont die EMEK, dass die Konzentration dieser Macht ein grundlegendes demokratisches Problem darstellt. Besonders hervorgehoben wird, dass Plattformalgorithmen primär kommerziellen Zielen dienen und dabei systematisch polarisierende oder manipulative Inhalte bevorzugen, um die Verweildauer der Nutzer zu maximieren. Diese intransparente Kuratierung von Informationen kann nicht nur die Vielfalt der öffentlichen Meinung einschränken, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.
Ein zentrales Anliegen der EMEK ist die Frage, wie die Macht dieser Plattformen reguliert werden kann, ohne dabei Meinungsfreiheit und Innovation zu ersticken. Der Bericht zeigt eine Vielzahl von Handlungsoptionen auf, darunter die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, die Regulierung von Algorithmen und die Förderung von Medienkompetenz. Doch zwischen den Zeilen lässt sich eine besorgniserregende Tendenz erkennen: Statt echter Vielfalt und Unabhängigkeit könnte der Fokus auf staatliche Kontrolle und die Machtkonzentration bei traditionellen Medien das eigentliche Ziel sein.
Zusammenfassung der Hauptpunkte des Berichts
- Marktmacht von Plattformen: Durch Netzwerkeffekte, Lock-in-Mechanismen und datenbasierte Geschäftsmodelle kontrollieren wenige Unternehmen den Zugang zu digitalen Märkten. Dies führt zu Abhängigkeiten, die nicht nur den Wettbewerb einschränken, sondern auch demokratische Prozesse beeinflussen.
- Meinungsmacht durch Algorithmen: Plattformen treffen selektive Entscheidungen über die Sichtbarkeit von Inhalten. Diese Prozesse sind oft intransparent und verfolgen primär kommerzielle Interessen, wodurch einseitige Narrative begünstigt werden.
- Empfohlene Massnahmen: Der Bericht fordert unter anderem die Etablierung unabhängiger Aufsichtsstellen, die Regulierung algorithmischer Systeme und die Förderung eines demokratieverträglichen Designs für Plattformen.
Obwohl der Bericht oberflächlich betrachtet einen ausgewogenen Ansatz zur Regulierung propagiert, wirft er gleichzeitig die Frage auf, ob diese Vorschläge nicht eher dazu dienen, die bestehende Macht der traditionellen Medien und des Staates zu sichern. Dieser Verdacht wird durch die einseitige Zusammensetzung der EMEK bestärkt, die vor allem von Vertretern etablierter Medienkonzerne dominiert wird.
Mitglieder der EMEK: Einseitige Perspektiven?
Die Eidgenössische Medienkommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern , die als verwaltungsexterne Expertinnen und Experten berufen werden. Die Mitglieder decken verschiedene Fachbereiche ab, darunter Verlage, Medienverbände, SRG, Medienwissenschaft, Ausbildung, neue Medien, Werbebranche, Journalismus und die Zivilgesellschaft. Obwohl sie offiziell als Fachpersönlichkeiten mit unterschiedlichen Ansätzen und Positionen ausgewählt werden, zeigt die Zusammensetzung eine starke Prägung durch etablierte Medien und staatlich geförderte Institutionen.
Beispielsweise gehört Anna Jobin, seit 2021 Präsidentin der EMEK, zu den prominentesten Mitgliedern. Als Senior Researcher und Dozentin an der Universität Fribourg sowie assoziierte Forscherin am Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft bringt sie Expertise in Digitalisierung und Medien ein. Andere Mitglieder wie Larissa M. Bieler, Direktorin von SWI swissinfo.ch und Mitglied der SRG-Geschäftsleitung, oder Christine Gabella, Mitglied der Tamedia-Geschäftsleitung, stehen eindeutig für die Interessen grosser Medienkonzerne.
Auch der Einfluss der Werbewirtschaft und des Medienrechts ist stark vertreten, etwa durch François Besençon, Vizepräsident Kommunikation Schweiz, oder Philip Kübler, Direktor von ProLitteris. Unabhängige oder alternative Perspektiven fehlen weitgehend, was die Gefahr birgt, dass die EMEK vor allem die Interessen der etablierten Akteure vertritt.
Wenn Regulierung zur Gedankenkontrolle wird
Die vorgeschlagenen Massnahmen der EMEK klingen vernünftig: Strenge Auflagen für Plattformen, mehr Transparenz und die Förderung von Medienkompetenz. Doch unter der Oberfläche offenbart sich eine Strategie, die den demokratischen Diskurs nicht erweitern, sondern einschränken könnte. Es geht um die Verschmelzung staatlicher Kontrolle mit den Interessen etablierter Medien, um eine Deutungshoheit über die öffentliche Meinung zu etablieren.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die enge Verknüpfung der EMEK mit grossen Medienhäusern wie Tamedia, SRG und NZZ. Diese Unternehmen profitieren von einer Regulierung, die kleinere und unabhängige Akteure benachteiligt. Die Forderung nach privilegiertem Zugang zu Plattformen für etablierte Medien ist ein Beispiel dafür, wie die Machtbalance bewusst zu ihren Gunsten verschoben werden soll. Gleichzeitig würden alternative Stimmen weiter marginalisiert.
Darüber hinaus birgt die Regulierung von Algorithmen erhebliche Gefahren. Die Idee, Plattformen zur Transparenz zu verpflichten, mag gut klingen, doch wer entscheidet, welche Inhalte als demokratieverträglich gelten? Die Antwort darauf liegt häufig in den Händen derselben Akteure, die bereits jetzt die mediale Landschaft dominieren. Diese Konzentration von Macht untergräbt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern fördert eine schleichende Form der Zensur.
Warum Europa die freie Rede fürchtet
Nicht nur die Schweiz, ganz Europa scheint eine komplexe Beziehung zur Meinungsfreiheit zu haben. Trotz der aufklärerischen Ideale, die einst aus diesem Kontinent hervorgingen, zeigt sich heute eine bemerkenswerte Angst vor unkontrollierter Rede. Die Ursachen liegen tief in der Geschichte und Kultur des Kontinents verwurzelt:
- Historische Kontrolle: In vielen europäischen Staaten war die Kontrolle über den Diskurs ein Instrument zur Machtsicherung. Ob Monarchien, totalitäre Regime oder religiöse Institutionen – freie Rede wurde stets als Bedrohung empfunden.
- Elitenangst: Politische und mediale Eliten sehen ihre Deutungshoheit durch die Demokratisierung der Meinungsbildung bedroht. Insbesondere soziale Medien geben auch marginalisierten Gruppen eine Stimme, was etablierte Strukturen infrage stellt.
- Angst vor Populismus: Der Aufstieg populistischer Bewegungen wird oft als Rechtfertigung für strengere Regulierungen genutzt. Doch anstatt die Ursachen von Populismus zu adressieren, setzt man auf Kontrolle und Zensur.
Die Gedanken sind frei. Denkst Du!
Die von der EMEK vorgeschlagenen Massnahmen sind allerdings keine Lösung für die Herausforderungen der digitalen Ära. Stattdessen können sie als Vehikel für staatliche und mediale Gedankenkontrolle genutzt werden. Die Konzentration von Macht bei wenigen Akteuren untergräbt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Die Bevölkerung muss wachsam sein: Es geht nicht um den Schutz vor Desinformation, sondern darum, wer die Definitionsmacht über Wahrheit und Lüge besitzt. Noch schlimmer: Es geht darum, dass man, wenn es gerade opportun ist, die Lüge zur Wahrheit erklären will. Eine Demokratie, die auf Kontrolle und Zensur setzt, verliert nicht nur ihre Legitimation, sondern schafft die Grundlage für die Manipulation von Geschichte und Gegenwart. Wie George Orwell treffend formulierte: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“
Genug der Bevormundung
Genug der Bevormundung durch selbsternannte Experten, die glauben, für uns denken zu müssen, obwohl sie selbst häufig nichts Substanzielles vorzuweisen haben und dennoch meinen, sie seien die Einzigen mit der Wahrheit in der Tasche.
Es ist geradezu unfassbar, dass Berichte wie jener der EMEK, die scheinbar im Namen der Demokratie geschrieben werden, aus einer parlamentarischen Kommission kommen. Hier wird nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, sondern im Interesse derjenigen, die ihre Macht durch Kontrolle und Zensur sichern wollen. Solche Kommissionen sollten im Dienst der Gesellschaft stehen und Vielfalt fördern, doch sie bedienen eine Agenda, die vor allem das Machtmonopol der traditionellen Medien und der politischen Klasse schützt.
Die Schweiz, ein Land, das stolz auf ihre direkte Demokratie ist, darf nicht zulassen, dass solche Berichte die Grundlage für politische Massnahmen werden, die die Meinungsfreiheit aushöhlen. Die EMEK sollte eigentlich die Interessen der Gesellschaft und der Medienvielfalt vertreten – stattdessen vertritt sie die Interessen einer kleinen Gruppe, die sich als Gatekeeper über Wahrheit und Lüge aufspielt. Diese Art von Bevormundung ist nicht nur undemokratisch, sondern ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung.
Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft aktiv werden. Wir können und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass solche Strukturen aus sich heraus reformiert werden. Die Macht muss zurück zu den Menschen: durch kritisches Denken, unabhängige Medien und einen reflektierten Umgang mit Informationen.
Was können wir konkret tun?
Erstens müssen wir Plattformen unterstützen, die echte Meinungsvielfalt fördern und alternative Perspektiven bieten.
Zweitens ist es wichtig, Bildung und Medienkompetenz zu stärken, um Manipulationen durch Algorithmen und gelenkte Narrative zu erkennen.
Drittens müssen wir politische Massnahmen kritisch hinterfragen und uns in Debatten einbringen, um sicherzustellen, dass unsere Rechte auf freie Rede und Meinungsvielfalt nicht weiter eingeschränkt werden.
Freiheit beginnt mit dem Willen, sie zu verteidigen
Es ist unsere Verantwortung, uns gegen jede Form der Rede- und Gedankenkontrolle zu stellen – sei es durch Regierungen, Medien oder Kommissionen wie die EMEK. Wir haben es in der Hand, Veränderungen herbeizuführen, wenn wir gemeinsam handeln.
Lassen wir nicht zu, dass Orwells Vision einer kontrollierten Gesellschaft Wirklichkeit wird. Jetzt ist der Moment, aufzustehen und die Kontrolle über unsere Gedanken und Worte sichern – für uns, für die Schweiz, für die Freiheit!
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