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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Simple Post List
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Vernehmlassungen sind Beschäftigungstherapien für den Souverän
Wie der Bundesrat die EU-Verträge durchwinken will – und das Volk mit PDF-Simulationen ruhigstellt.
Bye-bye Weltregierung – Trumps Budget-Axt trifft die UNO ins Mark
Die USA kürzen 87 % ihrer UN-Beiträge und entziehen sich der globalen Umerziehungsagenda. Bern schaut weg, Genf heult leise.
Aufnahmeprüfung in die Pseudo-Demokratie – Schweiz auf EU-Kurs
Wie der Bundesrat versucht, die direkte Demokratie schweigend in den Ruhestand zu schicken. Wird sich der Souverän noch rechtzeitig zur Wehr setzen?