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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit
Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.
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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit
Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.
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Der Staat muss nicht recht haben
Der Staat muss vor Gericht nicht recht haben, sondern nur plausibel argumentieren. Eine Analyse über Einschätzungsspielräume, verschobene Massstäbe und strukturelle Vorteile im Rechtsstaat.
Der Pfizer-Vertrag lag offen, nur hinschauen wollte niemand
Der Pfizer-Vertrag war öffentlich zugänglich, doch eine breite Debatte blieb aus. Eine Analyse über Risiken, Verantwortung und das kollektive Wegschauen.
Nicht Patrick Fischer ist der Skandal
Die veröffentlichten COVID-Impfstoffverträge zeigen eine andere Realität als die öffentliche Kommunikation: Risiken, Haftungsverschiebung und Unsicherheiten. Ein Blick unter die Oberfläche.