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Grundrechte sind kein Verwaltungsakt – Bürger wenden sich an Bundesrat und BAKOM

Grundrechte sind kein Verwaltungsakt – Bürger wenden sich an Bundesrat und BAKOM

Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.

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