In den Impfstoffverträgen stand die Wahrheit, öffentlich erzählte man eine andere

In den Impfstoffverträgen stand die Wahrheit,

öffentlich erzählte man eine andere

Warum wurde der Bevölkerung ein anderes Bild vermittelt, als es die Impfstoffverträge zeigen?

Warum wurde der Bevölkerung mit einer fast schon beruhigenden Selbstverständlichkeit vermittelt, die Lage sei im Griff, die eingesetzten Mittel seien sicher und wirksam und der eingeschlagene Weg alternativlos, während in den zugrunde liegenden Impfstoffbeschaffungsverträgen genau jene Unsicherheiten, Risiken und offenen Fragen schwarz auf weiss festgehalten wurden, über die man öffentlich lieber elegant hinweggegangen ist?

Diese Frage ist unangenehm und genau deshalb ist sie entscheidend. Denn sie kratzt nicht an Details, sondern am Fundament. Vor allem an der Frage, ob hier schlicht vereinfacht wurde, oder ob bewusst nur das gesagt wurde, was gesagt werden konnte oder gesagt werden durfte.

Die Lücke zwischen dem, was man wusste und dem, was man sagte

Wer sich die Mühe macht, die Verträge tatsächlich zu lesen, stolpert nicht über Skandale im klassischen Sinn. Keine versteckten Sprengsätze, keine geheimen Hintertüren. Stattdessen findet man etwas viel Subtileres und genau deshalb viel Brisanteres und das ist eine durchgehende Sprache der Unsicherheit. Produkte in Entwicklung. Wirksamkeit nicht abschliessend belegt. Langzeitfolgen naturgemäss unbekannt. Lieferungen unter Vorbehalt. Haftung verschoben.

Das ist keine Katastrophe, das ist Realität. Nur, diese Realität hat es nie wirklich in die öffentliche Kommunikation geschafft. Dort dominierte eine andere Tonlage, die glatter, sicherer, eindeutig war. Fast so, als hätte man beschlossen, dass die Wahrheit zu komplex ist und deshalb die Version erzählt wurde, die funktioniert. Oder genauer gesagt, die Version, die funktioniert muss.

Zwei Realitäten: intern Zweifel, extern Gewissheit

An dieser Stelle drängt sich eine weitergehende Frage auf, die bewusst selten so gestellt wird: Was, wenn diese gesamte Struktur nicht zufällig entstanden ist, sondern von Anfang an nach den Prinzipien einer sicherheits- oder verteidigungslogischen Operation organisiert wurde?

Nicht im Sinne einer offen deklarierten «Militäroperation», sondern im Sinne einer systemischen Ausrichtung: zentrale Steuerung, Einbindung militärischer Strukturen, Nutzung von Notstandsrecht, internationale Koordination und eine Kommunikationsstrategie, die primär auf Umsetzung und Stabilität ausgerichtet ist.

Diese Lesart ist keine zwingende Schlussfolgerung, aber sie erklärt auffallend viele der beobachtbaren Muster deutlich besser als die Annahme eines rein gesundheitspolitischen Prozesses.

Denn während Gesundheitspolitik auf Transparenz, Debatte und Abwägung basiert, funktionieren Krisen- und Sicherheitssysteme nach einer anderen Logik. Tempo geht vor Diskussion, es erfolgt eine zentrale Steuerung ohne breiten Konsens und Handlungsfähigkeit ist wichtiger als vollständige Transparenz. Und genau diese Logik erklärt, warum die Kommunikation nicht die vertragliche Realität widerspiegeln konnte. Oder vielleicht weniger diplomatisch ausgedrückt, konnte man es gar nicht vollständig ehrlich erklären, ohne das ganze Konstrukt ins Wanken zu bringen.

Ausnahmezustand Schweiz: Wenn plötzlich alles schneller geht und niemand mehr fragt

Die Schweiz, gerne stolz auf ihre direkte Demokratie und ihre institutionelle Stabilität, hat in dieser Phase eine bemerkenswerte Transformation durchlaufen. Mit der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage» wurde der politische Modus umgestellt. Entscheidungen wurden zentralisiert, Prozesse beschleunigt, Mitspracherechte faktisch eingefroren.

Und dann kam die Armee. Nicht nur symbolisch und auch nicht am Rand. Sie kam mit der grössten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg mit Tausenden Soldaten, die im Einsatz in Spitälern, in der Logistik, im Transport, in der Infrastruktur und im Grenzschutz waren. Wer hier noch von einer rein gesundheitspolitischen Lage spricht, blendet entweder aus oder will es nicht sehen.

Wenn Generäle Verträge unterschreiben, ist es kein normales Geschäft mehr

Und dann kommt der Moment, der eigentlich alles sagt. Man öffnet einen Impfstoffvertrag und findet dort nicht nur zivile Behörden wie das BAG, sondern die Armee. Die Armeeapotheke als Mitunterzeichnerin. Der Armeechef (damals Thomas Süssli) als Signatur. Dies ist kein administratives Detail, sondern ein Systemsignal. Denn Verträge unterschreiben diejenigen, die Verantwortung tragen. Und wenn militärische Strukturen mitunterzeichnen, dann sind sie nicht nur logistischer Dienstleister, dann sind sie Teil der Operation.

Wenn eine Armeeapotheke Impfstoffverträge mitunterzeichnet, dann handelt es sich nicht mehr um einen gewöhnlichen Gesundheitsentscheid, sondern um eine staatlich organisierte Versorgungsoperation unter Ausnahmebedingungen.

Oder ganz einfach gesagt: Das ist kein schlichter Einkauf, sondern ein Einsatz. Und Einsätze stellt man nicht zur Abstimmung.

Diese Einordnung spiegelt sich nicht nur in der Organisation der Krise wider, sondern auch ganz konkret in den Verträgen selbst. Dort tritt neben dem Bundesamt für Gesundheit eine Instanz auf, die man in einem klassischen zivilen Beschaffungsprozess schlicht nicht erwarten würde: die Armeeapotheke.

Warum war neben dem BAG auch die «Swiss Army Pharmacy» involviert? Weil es nicht nur um einen Kauf ging, sondern um eine hochkomplexe, sicherheitskritische Gesamtoperation, für die man genau jene Strukturen genutzt hat, die für solche Lagen gebaut sind.

Die Armeeapotheke ist kein gewöhnliches Medikamentenlager, sondern Teil der militärischen Versorgungsarchitektur. Sie ist spezialisiert auf Krisenlogistik und verantwortlich für Beschaffung, Lagerung unter extremen Bedingungen, Verteilung in Ausnahmesituationen sowie die Qualitätssicherung besonders sensibler Güter. Mit anderen Worten: Sie ist genau die Einheit, die dann ins Spiel kommt, wenn zivile Systeme an ihre Grenzen stossen.

Gerade bei den Impfstoffen wurde diese Logik offensichtlich. mRNA-Produkte erforderten ultratiefe Kühlketten, standen unter globaler Knappheit, mussten unter erheblichem Zeitdruck beschafft und verteilt werden und waren politisch von höchster Priorität. Das ist kein normaler Medikamenteneinkauf mehr, sondern Versorgungssicherheit unter Ausnahmebedingungen.

In einer solchen Lage bleibt die zivile Beschaffung formal beim BAG, doch die operative Umsetzung wandert zwangsläufig zu Strukturen mit Krisenerfahrung, also zur Armee. Genau deshalb erscheint die Armeeapotheke nicht nur als Unterstützerin, sondern als Mitunterzeichnerin der Verträge.

Und diese Mitunterzeichnung ist entscheidend. Sie bedeutet Verantwortung für Logistik und Handling, Absicherung von Lagerbedingungen, Transport und Verteilung sowie die Einbindung in eine durchgehende Liefer- und Sicherheitskette. Der Vertrag betrifft damit nicht nur das «Kaufen», sondern das «Funktionieren unter Druck».

Es geht hier nicht nur darum, ob etwas geliefert wird, sondern ob es unter realen Einsatzbedingungen überhaupt funktioniert. Wenn eine Armeeapotheke einen solchen Vertrag mitunterzeichnet, dann zeigt das unmissverständlich, dass Beschaffung und Einsatz nicht getrennt gedacht wurden, sondern von Anfang an als integrierte Operation geplant waren.

Innen Risiko, aussen Sicherheit und irgendwo dazwischen die Wahrheit

Setzt man alle Puzzleteile zusammen, ergibt sich ein Bild, das in seiner inneren Logik fast schon erschreckend konsistent wirkt und gerade deshalb so irritierend klar ist. Intern dominieren Unsicherheit, Risikoabwägung, juristische Absicherungen und komplexe Vertragskonstruktionen, während nach aussen ein völlig anderes Narrativ vermittelt wird.

Eines von Sicherheit, Klarheit und einer Alternativlosigkeit, die jede Diskussion im Keim erstickt. Das ist kein Widerspruch, sondern Kalkül und Systemlogik.

Denn ein System, das unter hohem Druck funktionieren muss, kann es sich schlicht nicht leisten, nach aussen dieselbe Unsicherheit zu zeigen, mit der es intern arbeitet. Unsicherheit ist intern zulässig, ja sogar notwendig, weil sie Teil jeder realistischen Risikoabwägung ist. Öffentlich hingegen ist sie gefährlich, weil sie Vertrauen untergräbt, Entscheidungen verzögert und Widerstand erzeugt. Genau an dieser Schnittstelle verändert sich die Rolle der Kommunikation grundlegend.

Kommunikation als Werkzeug, nicht als Aufklärung

Und genau hier wird es heikel, weil Kommunikation in dieser Phase eine andere Funktion übernimmt als in normalen politischen Prozessen. Sie dient nicht primär dazu, umfassend zu informieren oder differenziert aufzuklären, sondern dazu, Stabilität zu sichern, Vertrauen zu erzeugen, Akzeptanz zu gewährleisten und potenziellen Widerstand frühzeitig zu minimieren. Das mag hart klingen, ist aber aus Sicht eines Systems, das unter Zeitdruck Entscheidungen durchsetzen muss, funktional nachvollziehbar.

Denn hätte man offen kommuniziert, dass die Produkte sich noch in Entwicklung befinden, dass Langzeitwirkungen naturgemäss unbekannt sind, dass die Wirksamkeit nicht abschliessend beurteilt werden kann, dass Haftungsfragen in wesentlichen Teilen beim Staat liegen und dass Lieferungen unter Vorbehalt stehen, dann hätte man genau das riskiert, was man unter allen Umständen vermeiden wollte: Zweifel, Verzögerungen und eine breite gesellschaftliche Diskussion, die den Entscheidungsprozess verlangsamt hätte.

Also hat man es anders gemacht. Nicht zufällig, nicht aus Versehen und auch nicht allein aus Nachlässigkeit, sondern weil die Systemlogik genau diese Form der Kommunikation begünstigt oder vielleicht sogar erzwingt.

Die Wahrheit, die man sich nicht leisten konnte

Die vielleicht unangenehmste Erkenntnis liegt insofern darin, dass Risiken bestanden. Risiken sind in jeder aussergewöhnlichen Lage unvermeidlich. Entscheidend ist aber auch, dass man diese Risiken kannte, sie vertraglich festhielt und gleichzeitig eine Kommunikation wählte, die genau diese Unsicherheiten weitgehend ausblendete. Aber sobald Kommunikation nicht mehr informiert, sondern steuert, ist sie kein Dialog mehr, sondern Führung. Aufklärung wird zur Verpackung, Wahrheit zur Verhandlungsmasse und Vertrauen zum Hebel, mit dem man Menschen in die gewünschte Richtung bewegt (Nudging).

Und jetzt wird es unangenehm, genau dort, wo es interessant wird

Die Diskrepanz zwischen Vertragsrealität und öffentlicher Darstellung ist kein Betriebsunfall und kein Randphänomen. Sie ist die logische Folge eines Systems, das unter Druck andere Prioritäten setzt. Ob man dieses System als sicherheitspolitisch, krisengetrieben oder anders bezeichnet, ist letztlich zweitrangig. Entscheidend ist, dass seine Mechanik eine andere ist, seine Logik eine andere und folglich auch seine Kommunikation eine andere.

Die spannende Frage ist daher, ob es unter diesen Bedingungen überhaupt möglich gewesen wäre, anders zu kommunizieren, ohne die eigene Strategie zu gefährden. Und wenn die ehrliche Antwort darauf «nein» lautet, dann stehen wir nicht vor einem Kommunikationsproblem, sondern vor einem Systemproblem.

Und genau hier endet die Ausrede und beginnt die Verantwortung. Denn wenn Entscheidungen von dieser Tragweite unter Bedingungen getroffen werden, die der Öffentlichkeit nur selektiv vermittelt werden können, dann reicht es nicht, im Nachhinein über Preise pro Dosis, Liefermengen oder Haftungssummen zu diskutieren. Das sind Details. Wichtige Details, aber nicht der Kern.

Denn wenn die Schweiz tatsächlich so neutral und souverän agiert, wie sie es gerne von sich behauptet, dann stellt sich eine naheliegende, aber bislang erstaunlich selten gestellte Frage: Hätte der Umgang mit dieser Krise nicht anders aussehen müssen?

Hätte ein Land mit direkter Demokratie, föderaler Struktur und dem Anspruch auf politische Eigenständigkeit nicht einen eigenen Weg definieren müssen, statt sich weitgehend in internationale Dynamiken, die stark von westlichen sicherheitspolitischen Strukturen geprägt waren, einzufügen, deren Logik offensichtlich nicht primär gesundheitspolitisch geprägt war?

Warum sah der Handlungsspielraum faktisch so eng aus, obwohl die institutionellen Voraussetzungen für Differenzierung vorhanden gewesen wären? Warum wurde kaum sichtbar geprüft, welche Alternativen es gegeben hätte? Und warum orientierte sich die Umsetzung in weiten Teilen an Mustern, die international nahezu synchron abliefen?

Ein Blick nach Schweden zeigt zumindest, dass andere Ansätze möglich waren mit anderen Prioritäten, anderen Abwägungen und einer anderen Gewichtung von staatlicher Steuerung und individueller Verantwortung.

Das bedeutet nicht, dass dieser Weg automatisch besser war. Aber es bedeutet, dass es Spielräume gab. Und genau diese Spielräume sind der eigentliche Prüfstein für Souveränität.

Denn Souveränität zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern in der Fähigkeit, unter Druck eigenständige Entscheidungen zu treffen, auch dann, wenn sie vom internationalen Konsens abweichen. Wenn diese Fähigkeit faktisch nicht genutzt wird, stellt sich zwangsläufig die Frage: Lag es am fehlenden Willen oder an fehlender Freiheit?

Die Aufklärung dieser Zusammenhänge ist zwingend, wenn verhindert werden soll, dass zukünftige Notlagen erneut unter massgeblichem Einfluss internationaler Strukturen definiert und gesteuert werden, deren Interessen nicht mit denen der Schweizer Bevölkerung übereinstimmen und die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen.

Wer das für weit hergeholt hält, darf sich gerne die Mühe machen, einen Blick in das «Covid Dossier» von Sasha Latypova und Debbie Lerman zu werfen (besonders den Abschnitt zur Schweiz). Es liest sich erstaunlich nüchtern für etwas, das viele lieber gar nicht erst zu Ende denken wollen.