Wer druckt eigentlich unsere Demokratie?
Das Lied des Geldes
Die Weltwoche sorgt regelmässig für Diskussionen. Für die einen verkörpert sie unabhängigen Journalismus, für die anderen eine publizistische Bühne mit klaren geopolitischen Sympathien. Besonders im Zusammenhang mit Israel entzünden sich gerade Debatten an Roger Köppel und seinem Blatt. Manche sehen darin eine konsequente Haltung, andere eine erkennbare Schlagseite. Wer recht hat, entscheidet jeder Leser selbst. Interessanter als die moralische Empörung ist ohnehin eine nüchterne Beobachtung: Medien bewegen sich nie im luftleeren Raum und ohne Geld schon gar nicht.
Zeitungen wachsen nicht auf Bäumen. Redaktionen werden nicht von Waldgeistern alimentiert. Medienhäuser leben von Eigentümern, Inserenten, Investitionen, Märkten und Geschäftsmodellen. Das gilt für die Weltwoche ebenso wie für grosse Verlagshäuser oder regionale Medienkonzerne. Und wie in fast jeder Branche des realen Lebens wirkt dabei eine alte Volksweisheit erstaunlich robust: «Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.» Nicht immer laut, nicht immer bewusst und selten in Form plumper Befehle. Doch wirtschaftliche Realitäten erzeugen eine eigene Gravitation.
Diese Erkenntnis endet nicht bei geopolitischen Debatten oder Leitartikeln. Dort beginnt sie erst.
Der stille Machtfaktor im Briefkasten
Während über Narrative, Meinungsmacht und mediale Haltungen gestritten wird, liegt der vielleicht handfesteste Teil der öffentlichen Meinungsbildung schweigend im Briefkasten. Das rote Abstimmungsbüchlein.
Millionen Schweizer erhalten es vor jeder eidgenössischen Abstimmung. Kaum jemand fragt, woher es kommt, wer es produziert oder wie dieser Auftrag vergeben wird. Das Büchlein erscheint in gedruckter Form, entgegen jeder sonstigen Digitalisierungswut, fast naturgegeben.
Also haben wir nachgeschaut. Nicht spekuliert und auch nicht geraunt. Sondern einfach etwas mühevoll im Archiv der öffentlichen Beschaffungen gegraben.
Dabei zeigte sich eine Geschichte, die deutlich interessanter ist als der harmlose Eindruck des roten Heftchens vermuten lässt.
Demokratie im offenen Verfahren
Die Reise beginnt im Jahr 2008.
Damals schrieb die Bundeskanzlei den Auftrag für «Erläuterungen und Stimmzettel» öffentlich aus (Projekt-ID 577). Es handelte sich um ein offenes Verfahren. Nicht um eine Freihandvergabe, nicht um Hinterzimmerromantik und auch nicht um ein stilles Durchwinken. Den Zuschlag erhielt die Merkur Zeitungsdruck AG in Langenthal. Das Vertragsvolumen betrug rund 8,8 Millionen Franken.
Damit war die Sache keineswegs für die Ewigkeit entschieden.
2016 erfolgte eine erneute öffentliche Ausschreibung (Projekt-ID 147350). Wieder ging es um Millionenauflagen, vier Landessprachen, komplexe Logistik, hohe Terminsicherheit und den Druck jener Unterlagen, die später in jedem Schweizer Haushalt landen würden. Erneut gewann Merkur. Diesmal lag das Volumen bei rund 9,3 Millionen Franken inklusive Optionen.
Die Demokratie lief also über Jahre hinweg aus Langenthal. Dann kam das Jahr 2021. Die Corona P(l)andemie befand sich auf ihrem Höhepunkt. Politische Eingriffe historischen Ausmasses trafen auf einen medialen Gleichschritt, den viele Bürger bis heute als Dauerbeschallung offizieller Narrative in Erinnerung haben. Ohne diesen medialen Gleichschritt wären zahlreiche Massnahmen gesellschaftlich schlicht nicht durchsetzbar gewesen. Insofern lohnt ein nüchterner Blick auf die Infrastruktur hinter den Kulissen. Merkur war über Jahre hinweg Produzent der Abstimmungsunterlagen, jedoch kein grosses publizistisches Medienhaus. 2021 änderte sich die Lage und der Auftrag wechselte nach Derendingen.
Der Wechsel nach Derendingen
Im Sommer 2021 erschien auf SIMAP die nächste grosse Ausschreibung (Projekt-ID 224768).
Der Auftrag hatte es in sich. Bis zu sechs Millionen Abstimmungsbüchlein, Millionen Stimmzettel, Verpackung, Sortierung, Auslieferung an Dutzende Standorte und ein Notfallkonzept, das selbst bei Problemen einen reibungslosen Ablauf garantieren musste. Der Vertrag war langfristig angelegt und reichte mit Optionen bis Anfang 2028.
Drei Anbieter gingen ins Rennen. Den Zuschlag erhielt am 4. November 2021 die Vogt Schild Druck AG in Derendingen.
Die offizielle Begründung fiel bemerkenswert eindeutig aus. Vogt Schild erreichte bei sämtlichen Zuschlagskriterien das Punktemaximum und überzeugte zusätzlich mit einem attraktiven Preisangebot. Der Vertragsrahmen beläuft sich inklusive Optionen auf rund 15,4 Millionen Franken.
Damit wechselte der Druck der eidgenössischen Demokratie von Langenthal nach Derendingen.
Und hier wird die Geschichte spannend.
Druckerschwärze und Infrastruktur
Vogt Schild ist heute Teil des CH Media Print Verbunds. CH Media wiederum ist längst nicht nur Verlagshaus, sondern auch bedeutender Akteur im Schweizer Druckmarkt und publizistisch breit aufgestellt. Zum Konzern gehören zahlreiche Zeitungstitel, elektronische Medien und auch Plattformen wie Watson, die den digitalen Erregungsraum der Schweiz täglich mitbewirtschaften. Der Konzern investiert massiv in seine Produktionsinfrastruktur, modernisiert Standorte und positioniert sich als führendes Druckzentrum des Landes. Wer Maschinenparks in dieser Grössenordnung betreibt, denkt in Auslastung, Planungssicherheit und langfristigen Produktionsvolumen.
Ein mehrjähriger Bundesauftrag über Millionenbeträge ist unter solchen Bedingungen kein Nebengeräusch. Er ist ein prestigeträchtiger Referenzauftrag, eine kalkulierbare Auslastung und ein wirtschaftlich attraktiver Bestandteil einer grösseren Industriearchitektur.
Niemand behauptet, ein Druckauftrag schreibe Leitartikel oder verfasse Kommentare. So schlicht funktioniert die Welt nicht. Doch wirtschaftliche Beziehungen schaffen eine Atmosphäre, in der Risiken und Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Unternehmen handeln selten gegen ihre eigenen ökonomischen Lebensadern.
Das gilt in der Pharmaindustrie ebenso wie im Energiesektor oder im Bankenwesen. Die Medienbranche bildet von diesen ökonomischen Gesetzmässigkeiten keine Ausnahme.
Der kommende Wälzer
Interessant wird dieser Zusammenhang auch mit Blick auf die Zukunft. Die Ausschreibung aus dem Jahr 2021 kalkulierte mit Abstimmungsbüchlein im Umfang von 16 bis 144 Seiten. In Bern kursieren inzwischen jedoch Szenarien für die EU Verträge, bei denen von einem Abstimmungsband mit rund 230 Seiten die Rede ist. Ein solcher Umfang würde alles übertreffen, was Schweizer Stimmbürger bislang erhalten haben. Der rote Begleiter würde zum Abstimmungswälzer.
Sollte dieses Szenario Realität werden, druckt dieselbe Infrastruktur möglicherweise den umfangreichsten demokratischen Versand der Schweizer Geschichte. Zufall oder Skandal ist das nicht. Es ist die praktische Folge eines regulär vergebenen Grossauftrags innerhalb eines konsolidierenden Printmarktes.
Gerade deshalb beginnt die interessante Geschichte nicht beim Inhalt des Büchleins, sondern bei seiner Infrastruktur.
Die alte Frage
Die Geschichte des roten Büchleins erzählt weniger von dunklen Geheimnissen als von sichtbaren Strukturen.
Sie zeigt, wie eng Demokratie, Infrastruktur, Medien und wirtschaftliche Interessen miteinander verwoben sind. Der Druck unserer Abstimmungsunterlagen entsteht nicht im politischen Niemandsland, sondern innerhalb eines hoch konzentrierten Medien- und Printmarktes, in dem Investitionen, Auslastung und langfristige Geschäftsbeziehungen eine erhebliche Rolle spielen.
Das ist keine überraschende Erkenntnis , denn so funktioniert Macht selten. Einfluss wirkt meist leise. Er entsteht über Nähe, über wirtschaftliche Rationalität, über institutionelle Beziehungen und über jene unsichtbare Risikokalkulation, die in grossen Organisationen beinahe automatisch entsteht.
Wer Millionen in Infrastruktur investiert, wer langfristige Märkte sichern muss und wer zugleich mit staatlichen oder staatsnahen Strukturen wirtschaftlich verflochten ist, entwickelt selten ein besonderes Talent für institutionelle Selbstzerlegung oder fundamentale Opposition. Zu erwarten ist eher Stabilität, Berechenbarkeit und eine publizistische Temperatur, die den Rahmen des politisch und wirtschaftlich Tragbaren nicht dauerhaft verlässt.
Das erklärt vielleicht nicht jede Schlagzeile. Vielleicht erklärt es auch nicht jede Kampagne und nicht jede Haltung. Doch es erklärt häufig, weshalb manche Medienhäuser eher begleiten als hinterfragen und weshalb echte Aufklärung selten dort entsteht, wo zu viele Interessen gleichzeitig am Tisch sitzen.
Wie bei vielen Fragen des öffentlichen Lebens liefert Geld nicht jede Antwort. Doch erstaunlich oft liefert es die erste brauchbare Frage.
«Cui bono?»
Oder etwas weniger lateinisch:
«Follow the money.»
Das rote Abstimmungsbüchlein
Das rote Abstimmungsbüchlein haben wir womöglich all die Jahre zu selbstverständlich betrachtet. Es lag im Briefkasten, gedruckt in Millionenauflage, trotzig und beinahe anachronistisch in einer Zeit sonstiger Digitalisierungswut, als gehöre es ebenso naturgegeben zur Schweiz wie Berge, Bundesordner und politische Rituale.
Das Büchlein war nie bloss Papier und Druckerschwärze. Es erzählte auch eine Geschichte über Märkte, Infrastruktur, Medienmacht und jene stillen Interessenlagen, die öffentliche Räume prägen. Der Blick aufs Geld ersetzt keine Analyse. Aber er hilft bisweilen, die Lautstärke mancher Debatten und die Richtung mancher Alarmmeldungen etwas gelassener einzuordnen.
Und wer weiss: Vielleicht erleben wir 2028 gar keine neue Ausschreibung mehr. Dann landet die Demokratie direkt im Wallet, der Stimmzettel gleich daneben und die Abstimmungsempfehlung praktischerweise bereits vorbereitet. So wie es Digital Switzerland sich erträumt.
Die Schweiz wäre papierlos, effizient und klimakompatibel bis in den letzten Datenpunkt. Und das rote Büchlein würde endgültig dort landen, wo heute schon fast alles landet. Im System.
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