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Überprüfung der Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi
Überprüfung der Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi

Der Schweizerische Verein WIR ersucht den Bundesrat um eine Überprüfung der Privilegien und Immunitäten von Gavi nach dem Gaststaatgesetz. Im Fokus steht nicht die Tätigkeit der Organisation, sondern die staatliche Pflicht, bestehende Privilegienregime bei veränderter Tatsachenlage regelmässig neu zu beurteilen.