Nicht widerlegt, sondern verfolgt

Nicht widerlegt, sondern verfolgt

Eindrücke von einer Berliner Veranstaltung über den Umgang mit Regierungskritikern in Europa

Am 23. März 2026 hatte Christian Oesch, Präsident des Schweizerischen Vereins WIR, die grosse Ehre, im Bundestag in Berlin zu sprechen. Ausgangspunkt war der Fall der deutschen Ärztin Bianca Witzschel, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber staatlichen Corona-Massnahmen strafrechtlich verfolgt wurde und im Gefängnis sitzt.

Doch wer zuhörte, merkte schnell: Es ging um mehr als einen Einzelfall. Die Rede hob das Thema auf eine grundsätzliche Ebene, hin zu der Frage, wie westliche Gesellschaften insgesamt mit Regierungskritik umgehen.

Wann wird Kritik zum Verbrechen?

Was nach einer rhetorischen Frage klingt, ist längst Realität mitten in Europa. Ein Muster, das sich zunehmend durch westliche Demokratien zieht.

Vom Argument zum Ermittlungsverfahren

Früher war der Ablauf klar. Jemand äusserte Kritik und darauf folgte eine Debatte. Argument traf auf Gegenargument. Die Öffentlichkeit entschied. So zumindest das Ideal. Heute zeigt sich immer häufiger ein anderes Bild: Kritik wird nicht mehr politisch beantwortet. Sie wird juristisch behandelt.

Der Kritiker wird nicht widerlegt. Er wird untersucht. Er wird angezeigt. Er wird durchsucht. Und irgendwann steht nicht mehr die Frage im Raum, ob seine Argumente stimmen, sondern ob seine Existenz ein Problem darstellt. Wer das für übertrieben hält, sollte genauer hinsehen. Denn genau an diesem Punkt verschiebt sich etwas Grundsätzliches.

Wenn Demokratie zur Sicherheitsfrage wird

In dem Moment, in dem politische Auseinandersetzungen in den Bereich von Staatsanwaltschaften und Gerichten verlagert werden, verändert sich das politische Klima. Aus einer Debatte wird eine Sicherheitsfrage. Und genau hier beginnt es für jede Demokratie gefährlich zu werden. Denn plötzlich geht es nicht mehr um Wahrheit oder Argumente, sondern um Kontrolle. Und um die stille, aber wirksame Botschaft: «Überlege dir gut, was du sagst.»

Die verlorene Deutungshoheit

Lange Zeit war die Welt einfacher organisiert. Die meisten Menschen bezogen ihre Informationen aus einigen wenigen Quellen: Zeitungen, Fernsehen, Nachrichtenagenturen. Wer diese Kanäle kontrollierte, kontrollierte auch die Narrative. Kritik liess sich ausblenden, marginalisieren oder als «Desinformation» etikettieren.

Dann kam das Internet. Und mit ihm eine tektonische Verschiebung. Plötzlich konnte jeder publizieren. Plötzlich entstanden Räume ausserhalb der klassischen Medienhierarchie.

Und genau hier begann das Problem für jene, die zuvor die Deutungshoheit innehatten. Denn Macht gibt Kontrolle nicht freiwillig auf.

Zwei Reaktionen der Macht

Wenn Narrative nicht mehr zuverlässig steuerbar sind, reagieren Systeme erstaunlich vorhersehbar.

1. Man versucht, die Plattformen zu kontrollieren.
2. Man beginnt, die Dissidenten zu disziplinieren.

Beides lässt sich heute beobachten. Gesetze gegen sogenannte Desinformation. Druck auf Plattformbetreiber. Algorithmen, die entscheiden, was sichtbar ist und was nicht. Und parallel dazu Hausdurchsuchungen wegen Tweets, Ermittlungen wegen Meinungsäusserungen. Gerichtsverfahren wegen politischer Kritik.

Zufall? Oder System?

Warum ausgerechnet Ärzte?

Wenn ein Staat beginnt, Ärzte unter Druck zu setzen, geht es selten nur um einzelne Entscheidungen. Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Kontrolle über die Schnittstelle zwischen Vorgabe und Mensch.

Ärzte nehmen eine besondere Rolle ein. Sie sind Vertrauenspersonen, oft mehr als jede andere Berufsgruppe. Menschen gehen davon aus, dass ihr Urteil nicht politischen oder wirtschaftlichen Interessen folgt, sondern dem Wohl des Patienten. Genau darin liegt ihre Bedeutung. Und ihre Sprengkraft.

Ein politisches System kann Massnahmen beschliessen. Doch damit diese im Alltag wirken, braucht es jemanden, der sie legitimiert, erklärt und in konkrete Entscheidungen übersetzt. Diese Rolle übernehmen in Gesundheitsfragen die Ärzte. Wer die Ärzte kontrolliert, kontrolliert einen entscheidenden Teil der gesellschaftlichen Realität.

Das Problem des Gewissens

Hier liegt der eigentliche Konflikt. Ärzte sind ihrem Gewissen verpflichtet. Zumindest ihrem Selbstverständnis nach. Ihr Massstab ist nicht die Vorgabe, sondern der konkrete Mensch vor ihnen. Das macht sie unberechenbar.

Ein Arzt kann zu einem anderen Schluss kommen als eine Leitlinie. Er kann abweichen. Er kann widersprechen. Und genau das ist für Systeme, die auf Einheitlichkeit angewiesen sind, ein Risiko.

Die eigentliche Verschiebung

Wenn Ärzte beginnen, sich nicht mehr zu fragen, was für ihre Patienten richtig ist, sondern was noch erlaubt ist, verändert sich ihre Rolle grundlegend. Aus einem unabhängigen Entscheider wird ein ausführendes Organ. Und damit verändert sich mehr als nur die Medizin.

Denn der Arzt ist oft die letzte Instanz, die den einzelnen Menschen vor pauschalen Vorgaben schützen kann. Fällt diese Schutzfunktion weg, bleibt nur noch eines: Die Vorgabe gilt. Egal, ob sie im Einzelfall sinnvoll ist oder nicht.

Wer entscheidet eigentlich?

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer bestimmt heute tatsächlich, welche Narrative gelten und welche nicht?

Denn wenn man genauer hinsieht, erkennt man ein Muster.

Ärzte geraten unter Druck, wenn sie von Leitlinien abweichen. Nicht, weil sie inkompetent wären, sondern weil sie eigenständig entscheiden. Und genau das wird zum Problem.

Keine Einzelfälle, sondern ein Netzwerk

Diese Entwicklungen beschränken sich nicht auf ein Land. Sie sind in vielen westlichen Staaten gleichzeitig zu beobachten. Und genau das macht sie so bemerkenswert. Denn damit stellt sich zwangsläufig die Frage: Handelt es sich um nationale Einzelentscheidungen?

Oder sehen wir hier den Einfluss übergeordneter Strukturen, ein Zusammenspiel aus internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen, Technologiekonzernen und politischen Akteuren? Strukturen mit enormer Macht, aber begrenzter demokratischer Kontrolle.

Die Logik dahinter

Wer Narrative kontrolliert, kontrolliert Wahrnehmung. Und wer Wahrnehmung kontrolliert, beeinflusst Entscheidungen. Das galt lange Zeit über klassische Medien. Heute geschieht es über Plattformen, Algorithmen und regulatorische Rahmenbedingungen. Und wenn Kontrolle über Inhalte allein nicht mehr ausreicht, verschiebt sich der Fokus von der Information zur Person. Nicht mehr nur, was gesagt wird, wird reguliert, sondern wer es sagt.

Die unbequeme Realität

Und genau hier wird ein Punkt sichtbar, den viele lieber ausblenden. Die Schweiz ist nicht das Land, in dem Milch und Honig fliessen und Freiheit automatisch garantiert ist. Auch sie steht unter denselben politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Einflüssen wie der Rest Westeuropas.

Wer sich ernsthaft mit Machtstrukturen beschäftigt, erkennt schnell:

Einfluss ist heute anders organisiert, als es klassische Lehrbücher nahelegen. Netzwerke überschreiten Grenzen. Einfluss überschreitet Grenzen. Und wer Fälle wie den von Jeffrey Epstein genauer betrachtet, beginnt zu verstehen, wie eng Macht, Geld und Einfluss miteinander verflochten sein können.

Man muss diesen Begriff nicht mögen. Aber die Spuren eines «Epstein‑Syndikats», im Sinne eines Netzwerkes aus einflussreichen Akteuren mit gegenseitigen Abhängigkeiten, sind schwer zu übersehen. Auch nicht in der Schweiz.

Und genau deshalb gibt es in Westeuropa kaum noch Räume, die vollständig ausserhalb dieser Strukturen stehen. Das ist keine bequeme Erkenntnis. Aber es ist eine notwendige.

Der blinde Fleck der Macht

Macht hat einen entscheidenden Schwachpunkt: Sie funktioniert am besten, solange ihre Mechanismen unsichtbar bleiben. In dem Moment, in dem Menschen beginnen zu verstehen, wie sie funktioniert, verliert sie einen Teil ihrer Wirkung.

Erkenntnis schafft Klarheit. Klarheit schafft Mut. Und Mut schafft Veränderung.

Schlussgedanke

Schon Platon hat vor mehr als zweitausend Jahren gewarnt: «Die Strafe dafür, dass man sich nicht an der Politik beteiligt, besteht darin, von Schlechteren regiert zu werden.» Die Herausforderung unserer Zeit ist deshalb einfach und zugleich schwierig: Nicht wegzusehen, nicht zu schweigen und nicht darauf zu hoffen, dass andere dieses Problem lösen. Denn Freiheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist kein Privileg, das Regierungen verteilen, sondern das natürliche Recht eines jeden Menschen von Geburt an.

Der römische Staatsphilosoph Cicero hat es einmal so formuliert: «Freiheit besteht nicht darin, einen guten Herrn zu haben, sondern keinen.»

Und vielleicht ist genau das der Punkt. Freiheit beginnt in dem Moment, in dem Menschen den Mut haben, der Realität mehr zu vertrauen als dem Narrativ. Und vielleicht fürchten manche Machtstrukturen genau das. Nicht Kritik, sondern selbst denkende Menschen, die beginnen zu verstehen.

Denn wenn Menschen verstehen, wie Macht funktioniert, funktioniert Macht plötzlich nicht mehr so gut. Und vielleicht erklärt genau das auch, warum gerade Ärzte in solchen Zeiten unter Druck geraten.

Denn ihr Massstab ist nicht das Narrativ, sondern der Mensch. Und genau deshalb sind sie schwer kontrollierbar. Denn Gewissen ist der letzte Ort, an dem Macht an ihre Grenzen stösst.

Die Geschichte hinter dem Bild

Eine alte Erzählung berichtet, dass die Lüge der Wahrheit ihre Kleider stahl und die Menschen seither lieber die gut gekleidete Lüge akzeptieren als die nackte Wahrheit.

Vielleicht liegt genau hier der Kern vieler aktueller Entwicklungen:
Nicht, dass es keine Wahrheit gäbe. Sondern dass sie in ihrer unverhüllten Form schwer auszuhalten ist.

🔗 https://steynerley.de/die-nackte-wahrheit/

Bildquelle: Wikipedia