Am 13. Januar 2026 wurde ein verfassungsrechtlich relevantes Schreiben an alle sieben Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates übermittelt. Thematisiert wird die grundlegende Fragen zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Schweizer Territorium – insbesondere im Zusammenhang mit dem WHO BioHub System und dem Bundeslabor Spiez.
Ein interner, als urgent eingestufter Bericht aus den obersten Ebenen der UBS zeigt eine Situation, die das Selbstverständnis der Schweiz als stabiler Finanzplatz grundlegend erschüttert. Die Inhalte dieses Dokuments deuten auf ein Risiko hin, das nicht nur die grösste Schweizer Bank betrifft, sondern die wirtschaftliche Sicherheit des gesamten Landes.
Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
Was hier beleuchtet wird, ist kein Skandal im klassischen Sinn. Es ist schlimmer. Es ist eine stille Verschiebung von föderaler Verantwortung hin zu einem sicherheitstechnokratischen Komplex, der sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht.
11km Erkenntnis. Kein Verkehrsereignis, sondern eine Erfahrung. Eine Lektion. Eine Form staatlicher Pädagogik.
Der moderne Staat tritt nicht mehr als Unterdrücker auf, sondern als Beschützer. Mit wohlmeinenden Worten, sanfter Fürsorge und moralischem Anspruch. Doch genau darin liegt seine Gefahr: Wenn Sicherheit Freiheit ersetzt und Opposition als Störung gilt, entsteht ein System, das nicht zwingt – sondern einengt.
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