Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
Was hier beleuchtet wird, ist kein Skandal im klassischen Sinn. Es ist schlimmer. Es ist eine stille Verschiebung von föderaler Verantwortung hin zu einem sicherheitstechnokratischen Komplex, der sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht.
11km Erkenntnis. Kein Verkehrsereignis, sondern eine Erfahrung. Eine Lektion. Eine Form staatlicher Pädagogik.
Der moderne Staat tritt nicht mehr als Unterdrücker auf, sondern als Beschützer. Mit wohlmeinenden Worten, sanfter Fürsorge und moralischem Anspruch. Doch genau darin liegt seine Gefahr: Wenn Sicherheit Freiheit ersetzt und Opposition als Störung gilt, entsteht ein System, das nicht zwingt – sondern einengt.
Nick Hudson über Technokratie, Geheimdienste und die Rolle der BIZ in Basel
Das DAG erstellt ein Handbuch zur systematischen Steuerung menschlichen Verhaltens, staatlich beauftragt, wissenschaftlich legitimiert und operativ einsetzbar.
Ein leiser Neujahrsgruss über Pragmatismus, Bequemlichkeit und Verantwortung – und darüber, was wir gerne nicht so genau anschauen, solange alles funktioniert.
Die Schweiz im sicherheitspolitischen Wachkoma und warum Österreich jetzt unsere Diagnose stellt Vorbemerkung für alle, die noch wach sind Dieser Text ist keine Analyse. Keine akademische Fingerübung. Kein sicherheitspolitisches Yoga zum Entspannen. Das hier ist ein...
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