Wenn Kritik zum Verbrechen wird – Die Rede im Bundestag (Video & Text)

Rede im Deutschen Bundestag:

Der Umgang mit Regierungskritikern in Europa

Am 23. März 2026 sprach Christian Oesch, Präsident des Schweizer Vereins WIR, im Deutschen Bundestag über ein Thema, das zunehmend an Brisanz gewinnt:

Die Verfolgung von Regierungskritikern in Europa.

Dabei ging es nicht um einen einzelnen Fall, sondern um ein Muster und um eine Entwicklung, die sich in verschiedenen westlichen Staaten beobachten lässt: Kritik wird nicht mehr primär politisch beantwortet, sondern zunehmend juristisch behandelt.

Diese Rede bringt zentrale Fragen auf den Punkt:

Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn Debatte durch Verfahren ersetzt wird?
Wenn nicht mehr das Argument im Zentrum steht, sondern die Person dahinter?

Nachfolgend findest du die Rede als Video (in mehreren Sprachen) sowie im vollständigen Wortlaut und als PDF.

Die Frage ist nicht mehr: Stimmt das Argument?

Sondern: Darf man es noch äussern?

👉 Die Rede ist nachfolgend in mehreren Sprachversionen verfügbar (KI-gestützt übersetzt): Englisch, Italienisch und Französisch.

Français

Berlin, 23. März 2026 | Referent: Christian Oesch, Präsident des Schweizer Vereins WIR

Wenn Kritik zum Verbrechen wird:

Der Umgang mit Regierungskritikern in Europa

Meine Damen und Herren,

zuerst einmal möchte ich mich für die Einladung bedanken.

Ich danke der AfD-Fraktion und insbesondere Rainer Rothfuß und dem Arbeitskreis 17 für die Möglichkeit, heute hier zu sprechen.

Ich komme aus der Schweiz. Das hat einen Vorteil: Man kann die politischen Debatten in Deutschland mit einer gewissen Distanz betrachten. Und manchmal sieht man Dinge von außen klarer als von innen.

Deshalb möchte ich mit einer kleinen Ehrlichkeit beginnen: Ich werde heute kein endgültiges Urteil über den Fall Bianca Witzschel fällen.

Ich bin kein deutscher Staatsbürger, ich kenne nicht jede Akte, und ich halte es für vermessen, wenn Ausländer glauben, sie könnten über jeden deutschen Einzelfall urteilen.

Aber über etwas anderes kann ich sprechen. Über ein Muster.

Denn der Fall Witzschel ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer Entwicklung, die man inzwischen in vielen westlichen Staaten beobachten kann.

Immer häufiger geschieht Folgendes: 

• Kritik an der Regierung wird nicht politisch beantwortet.
• Sie wird juristisch behandelt.
• Der Kritiker wird nicht widerlegt.
• Er wird untersucht.
• Er wird angezeigt.
• Er wird durchsucht.

Und irgendwann steht nicht mehr die Frage im Raum, ob seine Argumente stimmen, sondern ob seine Existenz ein Problem darstellt.

Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung für Gesellschaften, die sich selbst als liberale Demokratien verstehen.

Denn eigentlich sollte in einer Demokratie etwas ganz anderes passieren.

• Jemand äußert Kritik.
• Darauf folgt eine Debatte.
• Argument trifft auf Gegenargument.
• Und am Ende entscheidet die Öffentlichkeit, welche Position überzeugender ist.

So zumindest lautet das Ideal.

Doch wenn Kritik zunehmend über Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsverfahren abgewickelt wird, verändert sich etwas Grundsätzliches im politischen Klima.

Dann wird aus einer politischen Auseinandersetzung langsam eine Sicherheitsfrage. Und genau an diesem Punkt beginnt es für eine Demokratie gefährlich zu werden.

Um zu verstehen, warum das passiert, müssen wir einen Schritt zurückgehen.

Es gab einmal eine Zeit, gar nicht so lange her, in der politische Narrative relativ leicht kontrolliert werden konnten.

Die Öffentlichkeit bezog ihre Informationen aus einigen wenigen Quellen:

• Zeitungen.
• Fernsehen.
• Nachrichtenagenturen.

Und genau deshalb hatten große Medienhäuser und ihre Hintermänner, vielleicht kann man sie inzwischen als Epstein Syndikat bezeichnen, jahrzehntelang eine enorme Macht über politische Narrative.

Und diese Macht hatte einen interessanten Nebeneffekt. Wer das Narrativ kontrolliert, muss sich mit Kritik nicht mehr wirklich auseinandersetzen. Er kann sie einfach unsichtbar machen. Oder, moderner formuliert, als Desinformation etikettieren.

Diese Ordnung funktionierte jahrzehntelang erstaunlich stabil. Dann kam das Internet. Mit einem Schlag konnte plötzlich jeder publizieren. Plötzlich entstanden neue Informationsräume, die außerhalb der klassischen Medienhierarchie lagen.

Und genau hier begann eine tektonische Verschiebung im politischen System. Denn Macht gibt Kommunikationskontrolle nicht freiwillig auf.

Wenn Narrative nicht mehr zuverlässig steuerbar sind, reagieren Machtstrukturen in der Regel auf zwei Arten.

• Erstens: Man versucht, die Plattformen zu kontrollieren.
• Zweitens: Man versucht, die Dissidenten zu disziplinieren.

Beides beobachten wir heute.

• Gesetze gegen sogenannte Desinformation.
• Druck auf Plattformbetreiber.
• Algorithmen, die bestimmen, was sichtbar ist und was nicht.

Und parallel dazu sehen wir etwas anderes.

• Hausdurchsuchungen wegen Tweets.
• Ermittlungen wegen Meinungsäußerungen.
• Gerichtsverfahren wegen politischer Kritik.

Ein Schweizer Jurist wurde kürzlich gefragt, ob die Schweiz noch ein Rechtsstaat sei.

Seine Antwort war trocken und ziemlich ernüchternd:

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem der Staat Recht hat.

Das klingt zunächst wie ein Wortspiel. Aber es beschreibt eine Entwicklung, die viele Bürger inzwischen spüren. Wenn Recht nicht mehr als Schutz des Bürgers verstanden wird, sondern als Instrument der Macht, verändert sich das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft grundlegend. Denn dann verändert sich auch die Wahrnehmung der Bürger.

Dann fragen sich immer mehr Menschen nicht mehr: „Stimmt dieses Argument?“

Sondern: „Darf man dieses Argument überhaupt noch äußern?“

Und vermutlich ist genau hier der Punkt, an dem jeder Mensch eine Verantwortung hat. Wenn uns heute Narrative präsentiert werden, politische Narrative, mediale Narrative, dann sollten wir uns eine einfache Frage stellen:

Entspricht das eigentlich meiner eigenen Beobachtung der Realität?

Jeder Mensch besitzt eine eigene Urteilskraft. Die Fähigkeit, zu prüfen, ob das, was ihm erzählt wird, mit seiner eigenen Lebenswirklichkeit übereinstimmt. Wenn diese Fähigkeit verloren geht, entsteht etwas, das Psychologen heute manchmal Para-Moralität nennen.

Menschen übernehmen moralische Positionen nicht mehr aus eigener Überzeugung, sondern aus sozialem Druck. Ein konkretes Beispiel aus der Schweiz zeigt, wie schnell solche Mechanismen greifen können.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud, NATO‑Berater, Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes und der Vereinten Nationen, analysierte öffentlich den Ukrainekrieg.

Sein Problem war nicht mangelnde Expertise.

Sein Problem war, dass seine Analyse teilweise zu anderen Schlussfolgerungen kam als die offiziellen politischen Narrative.

Daraufhin setzte die Europäische Union ihn auf eine Sanktionsliste. Die Begründung lautete: prorussische Propaganda. Konkrete Belege wurden der Öffentlichkeit und auch ihm nie wirklich präsentiert.

Nun könnte man sagen: Die Schweiz ist ein souveräner Staat und entscheidet selbst, welche Sanktionen sie übernimmt. Und tatsächlich hat die Schweiz diese Sanktionen gegen Jacques Baud nicht offiziell übernommen.

Doch praktisch half ihm das kaum. Kürzlich sperrte die Großbank UBS ohne Vorwarnung sämtliche Bank‑ und Kreditkarten von Jacques Baud. Seine Konten wurden blockiert. Seine Rente wurde nicht mehr überwiesen.

Die offizielle Begründung lautet: Banken dürfen aus Reputations‑ und Risikogründen strengere Maßnahmen ergreifen als der Staat.

Mit anderen Worten:

Selbst wenn ein souveräner Staat keine Sanktionen verhängt, können Finanzinstitutionen sie dennoch faktisch durchsetzen.

Damit stellt sich eine fundamentale Frage. Seit wann stehen Banken über dem Recht eines souveränen Staates?

Ein besonders aufschlussreicher Vergleich macht diese Schieflage deutlich.

Der bereits verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein konnte noch lange Zeit Bankdienstleistungen der UBS nutzen. Doch ein ehemaliger Geheimdienstoffizier verliert sie wegen einer geopolitischen Analyse.

Das zeigt, welche Interessen tatsächlich geschützt werden und welche nicht.

Wenn man diese Fälle zusammennimmt, erkennt man ein Muster.

Ärzte geraten unter Druck, wenn sie von offiziellen Leitlinien abweichen.

Analysten geraten unter Druck, wenn ihre Einschätzungen nicht zum politischen Narrativ passen.

Und Finanzinstitutionen beginnen, politische Strafmaßnahmen durchzusetzen, selbst wenn nationale Gesetze dies gar nicht verlangen.

Und genau hier wird es wirklich interessant. Denn diese Entwicklungen passieren nicht nur in Deutschland. Und auch nicht nur in der Schweiz.

Man findet sie in vielen westlichen Staaten gleichzeitig.

Damit stellt sich eine entscheidende Frage:

• Wer koordiniert diese Entwicklung?
• Sind es Parlamente?
• Sind es nationale Regierungen?

Oder erleben wir zunehmend den Einfluss transnationaler Machtstrukturen, einem Netzwerk aus internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen, großen Technologiekonzernen und politischen Entscheidungsträgern?

Strukturen mit enormer wirtschaftlicher und kommunikativer Macht, aber nur begrenzter demokratischer Kontrolle.

Und deshalb hören Sie heute aus dem Mund eines Schweizers etwas, das viele vielleicht nicht erwarten. Die Schweiz ist nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen und Freiheit automatisch garantiert ist.

Auch wir stehen unter denselben politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Einflüssen wie der Rest Westeuropas. Wer sich ernsthaft mit Machtstrukturen beschäftigt und wer Fälle wie den von Jeffrey Epstein einmal wirklich studiert, der beginnt zu verstehen, dass Einfluss in unserer Welt oft ganz anders organisiert ist, als es in Lehrbüchern über Demokratie beschrieben wird.

• Netzwerke überschreiten Grenzen.
• Finanzsysteme überschreiten Grenzen.
• Einfluss überschreitet Grenzen.

Und deshalb gibt es heute in Westeuropa vermutlich kein echtes „gallisches Dorf“ mehr, das völlig außerhalb dieser Strukturen steht. Auch bei uns in der Schweiz sind die Spuren des “Epstein Syndikats“ unverkennbar.

Das ist leider die unbequeme Realität. Aber genau hier beginnt auch unsere Chance. Denn Macht hat einen großen Nachteil: Sie funktioniert nur so lange reibungslos, wie ihre Mechanismen unsichtbar bleiben.

In dem Moment, in dem Menschen beginnen zu verstehen, wie Macht tatsächlich funktioniert, verliert sie einen Teil ihres größten Vorteils.

• Erkenntnis schafft Klarheit.
• Klarheit schafft Mut.
• Und Mut schafft Veränderung.

Deshalb endet meine Rede nicht mit Pessimismus, sondern mit einer einfachen Erkenntnis:

Erst wenn man erkennt, wer Macht ausübt und wie sie funktioniert, hört man auf, sich von ihr täuschen zu lassen.

Schon Platon hat vor mehr als zweitausend Jahren gewarnt:

„Die Strafe dafür, dass man sich nicht an der Politik beteiligt, besteht darin, von Schlechteren regiert zu werden.“

Die Herausforderung unserer Zeit ist deshalb einfach und zugleich schwierig:

• Nicht wegzusehen.
• Nicht zu schweigen.
• Und nicht darauf zu hoffen, dass andere dieses Problem lösen.

Denn Freiheit ist kein Geschenk des Staates. Freiheit ist kein Privileg, das Regierungen verteilen.

Freiheit ist das natürliche Recht eines jeden Menschen, von Geburt an.

Der römische Staatsphilosoph Cicero hat es einmal so formuliert:

„Freiheit besteht nicht darin, einen guten Herrn zu haben, sondern keinen.“

Und vielleicht ist genau das der Punkt: Freiheit beginnt in dem Moment, in dem Menschen den Mut haben, der Realität mehr zu vertrauen als dem Narrativ.

Und vielleicht fürchten manche Machtstrukturen genau das: nicht Kritik, sondern selbst denkende Menschen, die beginnen zu verstehen. Denn wenn Menschen verstehen, wie Macht funktioniert, dann funktioniert Macht plötzlich nicht mehr so gut.

Und vielleicht erklärt genau das auch, warum gerade Ärzte in solchen Zeiten unter Druck geraten. Denn Ärzte stehen in einer besonderen Tradition. Ihr erster Maßstab ist nicht das Narrativ, sondern das Wohl des Patienten. Ihr erster Maßstab ist nicht die politische Linie, sondern ihr ärztliches Gewissen.

Und genau deshalb waren Menschen mit Gewissen in allen totalitären Systemen immer ein Problem.

Denn Gewissen lässt sich nicht befehlen.

Und genau deshalb ist es entscheidend, dass diese Fälle nicht im Verborgenen bleiben.

In Deutschland und in der Schweiz entsteht derzeit eine Initiative, die genau das versucht: Unter dem Projekt „Ärzte mit Gewissen“ werden Fälle von Ärzten dokumentiert, die wegen ihres Gewissens unter Druck geraten sind.

Dieses Projekt, das unter anderem von Peter Bickel im Umfeld von MWGFD aufgebaut wird, hat ein klares Ziel: sichtbar zu machen, was bislang als Einzelfall dargestellt wird.

Wenn Sie sich dafür interessieren:  https://aerzte-mit-gewissen.org/

Denn erst wenn Muster sichtbar werden, kann Aufarbeitung beginnen. Und ich kann Ihnen sagen: Diese Entwicklung bleibt nicht auf Europa beschränkt.

Ich selbst führe derzeit intensive Gespräche in den Vereinigten Staaten im Umfeld von Robert F. Kennedy Jr., wo ähnliche Überlegungen angestellt werden, solche Fälle international zu erfassen.

Denn das Problem ist kein nationales. Es ist ein strukturelles. Und deshalb braucht es auch eine internationale Antwort.

Denn wenn diese Stimmen nicht dokumentiert werden, dann werden sie vergessen. Und wenn sie vergessen werden, dann wiederholt sich das, was geschehen ist.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit