Wie begründet der Bundesrat die russische Bedrohungslage?

Von: Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR [mailto:[email protected]]
Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2026 19:48

• An: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS / c/o Bundesrat Pfister
  Generalsekretariat – Öffentlichkeitsprinzip / BGÖ
• CC: Nachrichtendienst des Bundes NDB
  Gesamtbundesrat
• Bcc: Höhere Stabsoffiziere (HSO) / Chefredaktoren

Betreff: BGÖ-Gesuch betreffend Grundlagen der Bedrohungsbeurteilung Russlands im Bericht «Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage 2026»

Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ersuche ich um Einsicht in bzw. Herausgabe der Grundlagen, Analysen und Quellen, auf welche sich die im Bericht des Bundesrates «Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage 2026» enthaltenen Einschätzungen zur Russischen Föderation stützen.

Insbesondere betrifft dies folgende Aussagen:
«Russlands strategische Ziele und Absichten gehen weit über die Ukraine hinaus.»

«Russland bleibt die grösste Bedrohung für Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa.»

«Russland richtet seine Wirtschaft und seine Streitkräfte auf eine militärische Konfrontation aus.»

«In den nächsten Jahren steigt deshalb das Risiko eines Verwundbarkeitsfensters für Europa.»

Ich ersuche insbesondere um Herausgabe bzw. Offenlegung von:

1. den zugrunde liegenden Primärquellen russischer Herkunft (z. B. offizielle Regierungsdokumente, Militärdoktrinen, Reden, Interviews, Strategie- oder Sicherheitsdokumente);

2. internen oder externen Analysen, welche die Einschätzung stützen, Russland könne über die Ukraine hinausgehende militärische Ziele gegenüber Europa verfolgen;

3. der Methodik zur Unterscheidung zwischen militärischen Fähigkeiten («capabilities») und tatsächlichen Angriffsabsichten («intentions»);

4. Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang sich die Einschätzungen auf:

– eigene Analysen schweizerischer Stellen,
– NATO-/EU-Analysen,
– Partnerdienste,
– wissenschaftliche Institute oder Thinktanks,
– oder andere Drittquellen stützen;

5. Dokumenten oder Lagebeurteilungen, welche die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf NATO-/EU-Staaten bewerten.

Der Hintergrund des Gesuchs liegt darin, dass führende Vertreter der Russischen Föderation, darunter Präsident Wladimir Putin, öffentlich wiederholt erklärt haben, Russland habe kein Interesse an einem Angriff auf europäische Staaten oder die NATO.

Beispielsweise erklärte Präsident Putin am 17. Dezember 2023 gegenüber internationalen Medien:
«Russia has no reason, no interest, neither geopolitical, economic, political nor military, to fight with NATO countries.»

Im März 2024 erklärte Präsident Putin zudem:
«We have no aggressive intentions towards Poland, the Baltic States or the Czech, that is complete nonsense.»

Im November 2025 erklärte Präsident Putin laut internationalen Medienberichten ferner, Russland sei bereit, Europa «schriftlich zu garantieren», Europa nicht anzugreifen.

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz bezüglich der tatsächlichen Grundlagen der sicherheitspolitischen Bedrohungsbeurteilung des Bundesrates sowie der Frage, wie öffentliche Aussagen russischer Entscheidungsträger in die schweizerische Lageanalyse einbezogen und bewertet wurden.

Ich ersuche um elektronische Zustellung der Unterlagen.

Mit freundlichen Grüssen

Christian Oesch
Präsident – Schweizerischer Verein WIR