Zugesandt: Westschweizer Bewegung fordert Neuauszählung der e-ID-Abstimmung

Zugesandt: Westschweizer Bewegung fordert

Neuauszählung der e-ID-Abstimmung

Das Mouvement Fédératif Romand ruft Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Kantonskanzlei direkt anzuschreiben.

Nach dem knappen Ausgang der eidgenössischen Abstimmung zur e-ID fordern engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Romandie mehr Transparenz. Das Mouvement Fédératif Romand (MFR) hat – gemeinsam mit HelvEthica Ticino – einen offiziellen Brief an die Bundeskanzlei verfasst und seine Mitglieder aufgerufen, ähnliche Schreiben an die kantonalen Kanzleien zu senden.

Angesichts eines extrem knappen Ergebnisses und mehrerer Unstimmigkeiten bei der Veröffentlichung der Resultate ersuchen wir um eine vollständige und manuell überwachte Nachzählung der Stimmzettel.

Was geschieht in der Romandie?

In der Westschweiz wächst das Bedürfnis nach einer transparenten Auswertung der Abstimmung über die elektronische Identität. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich dem Aufruf angeschlossen und den Brief des Mouvement Fédératif Romand an ihre jeweilige Staatskanzlei geschickt. Der Brief verweist auf statistische Auffälligkeiten zwischen benachbarten Gemeinden und auf ungewöhnliche Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Resultate. Diese Punkte werfen Fragen zur Kohärenz des Auszählungsprozesses auf.

Gestützt auf Artikel 77 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (LDP) fordert das Schreiben:

• die Aussetzung der offiziellen Validierung
• eine vollständige manuelle Neuauszählung
• und die Anwesenheit unabhängiger Beobachter

Wer steht hinter der Aktion?

Das Mouvement Fédératif Romand (MFR) hatte bereits in der Vorphase des Referendums eine entscheidende Rolle gespielt. Mit grossem Engagement und begrenzten Mitteln sammelte das MFR in der Westschweiz die meisten Unterschriften landesweit und führte eine aktive Informationskampagne. Auf sozialen Medien, mit Flyern, Postkarten und einer gemeinsamen Pressekonferenz in Lausanne – unter Beteiligung von: Michelle Cailler (Präsidentin MFR), Maria Pia Ambrosetti (Co-Präsidentin HelvEthica Ticino), Jean-Luc Ador (Nationalrat VS) und Josef Ender (Aktionsbündnis Urkantone) – brachte das MFR verschiedenste Landesteile an einen Tisch.

Mitmachen – ganz einfach

Wer das Anliegen unterstützt, kann den Brief (französisch/deutsch) herunterladen und an seine kantonale Staatskanzlei senden. Zur Verfügung stehen folgende Dokumente:

📄 Musterschreiben herunterladen (Word)
📬 Liste aller Staatskanzleien mit E-Mail-Adressen (Word)

(Beide Dokumente wurden uns von Lesern zugesandt. Der Verein WIR prüft und dokumentiert die Aktionen zur Förderung der demokratischen Transparenz.)

Schlussgedanke

Die Schweiz lebt von der Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger – auch nach einer Abstimmung. Wenn Zweifel bestehen, ist es legitim, Fragen zu stellen. Ob Neuauszählung oder nicht: Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie.