GOOOOOOOOL!
Oder: Der Ball ist eckig, wenn unsere Regierung das so will!
Ich möchte mich heute aus aktuellem Anlass, der versehentlichen Sperrung der Website von “20 Minuten“ durch die Fedpol (Bundesamt für Polizei), einmal dem Thema Desinformation widmen. Denn der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 das Papier “Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.3006 SiK-N“ Bundesrat Beeinflussungaktivitaeten Desinformation.pdf veröffentlicht.
Der Grund:
„Im Januar 2022 reichte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ein Postulat ein, welches eine Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen verlangt. Konkret soll der Bundesrat in einem Bericht darlegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten bzw. Desinformationskampagnen betroffen ist. Des Weiteren sind Massnahmen vorzuschlagen, wie der Bedrohung zu begegnen ist. Das Postulat beruft sich dabei auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 des Bundesrats, welcher das Thema vertiefte und darlegte, dass Beeinflussungsaktivitäten politische Prozesse sabotieren sowie das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben können.“
Ehrlich, ich hätte es gar nicht lesen müssen, um zu wissen, was drinsteht (eigene Hervorhebungen):
Aus dem Postulat:
„Aus Schweizer Sicht und staats- und sicherheitspolitisch besonders relevant sind Akteure, welche offensiv andere Werte, Normen und politische Systeme vertreten und demokratische Institutionen untergraben wollen. Die Aktivitäten Russlands, aber auch Chinas, dürften mittel- und langfristig die grösste Relevanz für die Sicherheit der Schweiz behalten. Auch westliche Staaten und Bündnisse sind im Informationsraum aktiv und versuchen, in politischen Diskussionen in anderen Ländern ihre Sicht einzubringen. Sie sind jedoch für die Schweiz sicherheitspolitisch nicht als Bedrohung einzustufen, wenn sie nicht die staatliche Ordnung der Schweiz und das Funktionieren demokratischer Staatssysteme in Frage stellen oder untergraben.
Aktuelle Beispiele von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum kann rund um den Krieg in der Ukraine beobachten. Einem globalen Publikum bieten russische Kanäle in sozialen und Online-Medien eine alternative Interpretation, Desinformation und die gezielte Verfälschung der Realität in der Ukraine.“
Ach, das ist ja interessant! Da kommt einem doch gleich in den Sinn, wer beim Schreiben des Papiers die Hand des Behördenmitarbeiters gehalten haben könnte bzw. welcher externe Berater es druckfertig geliefert haben könnte. Man könnte auch mal Daniele Ganser fragen, ob die „alternative Interpretation“ nicht eher die Tatsachen widerspiegelt, die im Wertewesten offenbar vergessen worden sind.
Desinformation, die (Definition)
Aber wir sollten zunächst einmal den Begriff Desinformation klären, und zwar im O-Ton des Bundesrats:
„Für die Begriffe Beeinflussung und Desinformation bestehen keine allgemein anerkannten präzisen Definitionen. Ein Grundverständnis der Begriffe ist den meisten Arbeiten jedoch gemein. Unter Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum sind verschiedene Verhalten und Strategien zu verstehen, welche mit manipulativer Absicht darauf abzielen, die Wahrnehmung, das Denken und das Handeln von Individuen, Gruppen und Gesellschaften zu beeinflussen. Diese Aktivitäten können sowohl von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren betrieben werden. Neben Desinformation beinhaltet das Instrumentarium auch andere Mittel der Beeinflussung im Informationsraum, etwa das absichtliche Weglassen oder Uminterpretieren von Tatsachen, die Manipulation visueller Inhalte, die Nutzung falscher Profile in den sozialen Medien oder Zensur.
Desinformation beschreibt irreführende oder vollständig erfundene Informationen, die absichtlich verwendet werden, um auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen, politische Prozesse zu beeinflussen, die Glaubwürdigkeit von Institutionen und Medien zu unterminieren oder Zweifel an der Zuverlässigkeit von Informationen zu säen. Die EU und die Nato, die ähnliche Definitionen verwenden, verstehen unter Desinformation im weiteren Sinne Informationen, die nachprüfbar falsch oder irreführend sind und die aus Gewinnstreben oder in der bewussten Absicht, die Öffentlichkeit zu täuschen, erstellt, vorformuliert und verbreitet werden. Desinformation kann von unterschiedlichen Akteuren mit verschiedenen Motiven erstellt und verbreitet werden. Nicht jede Art von Desinformation ist eine Beeinflussungsaktivität oder gar sicherheits- oder staatspolitisch relevant.
Satire und Parodie sind in Ordnung
Sowohl Beeinflussungsaktivitäten als auch Desinformation sind massgeblich davon geprägt, dass falsche Informationen vorsätzlich verbreitet werden, also mit der Absicht der Täuschung, im Gegensatz etwa zu (gutgläubiger) Falsch- bzw. Fehlinformation (englisch angelehnt: Misinformation; für diesen und weitere Begriffe, siehe Glossar). Desinformation oder Beeinflussungsaktivitäten umfassen damit keine in gutem Glauben gemachten Fehler und verbreiteten Fehlinformationen, keine Satire, Parodie oder eindeutig als solche gekennzeichneten parteiischen Informationen und Kommentare.“
Wir behalten diese umfassende Beschreibung im Hinterkopf und werden später darauf zurückkommen.
Im nächsten Abschnitt 2. Ziele und Methoden lesen wir:
„Selbst wenn Desinformationen als solche identifiziert und widerlegt wurden, werden sie oftmals weiterhin verbreitet. Es ist in der Psychologie erwiesen, dass oft wiederholten Aussagen eher geglaubt wird, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt (Scheinwahrheitseffekt). (…)
Begünstigt wird die Glaubwürdigkeit von Desinformation, wenn sie sich auf Aussagen angeblicher Expertinnen oder Experten stützt.“
Genau! Darauf fusst auch die (Lebens)Weisheit:
Wenn die Lüge oft genug wiederholt wird, wird sie zur Wahrheit.
Bei “angeblichen Expertinnen oder Experten“ habe ich leider ein unmittelbares Déjà-vu an die Berichterstattung des Bundesrats sowie der öffentlichen und Mainstream-Medien. Aber wahrscheinlich geht das nur mir so.
Zu den möglichen Effekten in Kapitel 2.4:
„Alle Beeinflussungsaktivitäten beruhen auf der Grundannahme, dass Aktivitäten im Informationsraum einen Einfluss auf das Denken, die Diskurse und das Handeln von Menschen haben können. Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum können das Vertrauen in Institutionen, die unbeeinflusste Meinungsbildung und freie Entscheidfassung, und damit die Handlungsfähigkeit von Staaten, demokratische Prozesse und die nationale Sicherheit beeinträchtigen – selbst wenn sie jeweils nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen.“
Auf Englisch würde ich jetzt antworten: Indeed, how true!
Weiter:
„Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation können dazu beitragen, das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker – allgemein Personen des öffentlichen Lebens –, Medien, Institutionen und Informationen an sich nachhaltig zu beschädigen. Beeinflussungsaktivitäten können die freie Willens- und Meinungsbildung in demokratischen Prozessen beeinträchtigen.“
Ach ja?
3.1 Strategische Beurteilung
„Australien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Kanada, Österreich, das Vereinigte Königreich und die USA beurteilen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation als strategische Bedrohung; (…)“
Australien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Kanada, Österreich, das Vereinigte Königreich und die USA…. sind bis auf Österreich alle zufälligerweise in der NATO. Fehlen in der Aufzählung also nicht die NATO, die Europäische Union (EU), die UNO (Vereinte Nationen), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das World Economic Forum (WEF) als glühendste Verfechter des Kampfs gegen die Desinformation? Ich frage für einen Freund.
Ach, hier kommen sie auch schon:
„Die EU entwickelte auf Grundlage ihres Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung von 2022 ein Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und Informationsmanipulation (FIMI; Foreign Interference and Information Manipulation Toolbox). Dieses umfasst die Verbesserung der Lagebeurteilung und Frühwarnung, die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz sowie regulatorische und restriktive Massnahmen im Rahmen geografischer Sanktionsregime. Ab 2024 sollen alle unter der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU laufenden Missionen und Operationen fähig sein, Informationsmanipulation und ausländischer Einflussnahme zu begegnen. Die Nato wird gemäss ihrem Strategischen Konzept 2022 in ihre Fähigkeit investieren, sich auf hybride Bedrohungen wie Desinformation und Einflussnahme vorzubereiten. Aufgeschreckt durch die zunehmenden Risiken für internationale Missionen zur Friedensförderung ist auch das Bewusstsein der UNO in den letzten Jahren gestiegen. Im Juli 2022 drückte der UNO-Sicherheitsrat seine Besorgnis über die zunehmenden Auswirkungen von Desinformation auf Friedensförderungsmissionen aus. Die Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung widmete ihre letzten beiden Berichte Aspekten von Desinformation.“
Freie Meinungsäusserung untersagt Desinformationen! Klingt wie ein schwarzer Schimmel! Muss man aber nicht auf den ersten Blick verstehen.
Der nächste Absatz im Kapitel “Resilienz durch Sensibilisierung, Bildung und Medienkompetenz“ kann eigentlich nur aus der Feder eines externen Beraters stammen, so schön ist die Aneinanderreihung von Schlagworten (denn sie erschlagen immer alles, vor allem, jegliche Diskussion) und bestes Schweizerdeutsch ist es in jedem Fall nicht:
„Die Stärkung der eigenen Resilienz und ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz sehen demokratische Regierungen wie Forschung als wichtigste, aber auch herausfordernde Massnahme zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum. Bei einer Vielzahl von Initiativen stehen insbe-sondere die Sensibilisierung der Gesellschaft, die Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung und der Medienqualität im Vordergrund.“
Wunderbar! Und jetzt auf Deutsch: Die Stärkung des eigenen Denkvermögens der Bürger ist wichtig und herausfordernd, damit sie nicht auf jeden Bauernfänger reinfallen und alles, was abends um 20 Uhr auf dem Bildschirm flimmert, für die einzige Wahrheit halten. Und Stärkung der Medienkompetenz und der Medienqualität kann nur bedeuten, dass man sich verstärkt den unabhängigen Medien zuwenden sollten. Alles klar. Das sehen wir auch so.
Abschliessend noch etwas zur Betroffenheit der Schweiz und der Bedrohungslage (Artikel 4.):
„Mit ihrem direktdemokratischen System, wo die Bevölkerung regelmässig politische Entscheide fällt, mit einigen potenziellen gesellschaftlichen und politischen Bruchlinien sowie als aussenpolitische Akteurin und Gastgeberin zahlreicher internationaler Organisationen kann die Schweiz für Beeinflussungsakteure ein geeignetes Ziel sein. Die Schweiz ist als Staat in Europa und Teil der westlichen Wertegemeinschaft sowie wegen ihrer starken internationalen wirtschaftlichen und politischen Vernetzung schon länger indirekt Ziel von allgemeinen, auf westliche Staaten abzielenden Beeinflussungsaktivitäten. Sie ist aber zunehmend auch direktes Ziel von auf sie zugeschnittenen Aktivitäten. Es gibt indes keine Hinweise, wonach eidgenössische Urnengänge ein direktes Ziel von Beeinflussungsaktivitäten gewesen wären.“
Ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu sein, gibt in diesen Zeiten wenig Grund zum Jubeln. Aber das wäre ein anderes Thema.
Keine Hinweise, wonach eidgenössische Urnengänge ein direktes Ziel von Beeinflussungsaktivitäten gewesen wären? Das sehe ich, ehrlich gesagt, ganz anders: Jedes Abstimmungsbüchlein vor dem Urnengang legt zahlreiche “Beeinflussungsaktivitäten“ offen. Einfach mal genau hinschauen.
Wir brauchen keine Vortester!
Wieso müssen wir vor Desinformationen geschützt werden, die ein uns unbekannter Dritter als solche klassifiziert? Noch (weil ungechippt im Hirn) sind wir in der Lage, unseres eigenen Verstandes zu bedienen (Kant). Wieso betrachtet der fürsorgliche Staat gewisse Informationen, aus seiner Sicht Desinformationen, als gefährlich? Ganz abgesehen davon, dass in den meisten Fällen die Wahrheit viel gefährlicher ist. Inwiefern ist es für uns gefährlich, wenn jemand im Internet behaupten würde, das Sandmännchen lebe auf dem Mond und würde abends den Mond ausknipsen? Oder sogar, dass Mond aus Käse bestehe. Schweizer Käse natürlich! Leute, wir kommen mit so etwas selbst klar. Wir brauchen keinen Vortester, der überprüft, ob uns das Essen schmecken wird. Wir gehen gerne das Risiko ein, dass wir auf einen Kirschkern beissen.
Medienmitteilungen des Bundesrates (Faktencheck)
Hier einige Beispiele aus den Medienmitteilungen des Bundesrates in der Corona-Zeit (eigene Hervorhebungen):
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-82762.html
„Bern, 19.03.2021 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen ist das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross, nachdem die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunimmt. Ausserdem sind noch zu wenig Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen zu vermeiden. Der Bundesrat will die gute Ausgangslage für die Impfkampagne in den nächsten Monaten erhalten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-85720.html
„Coronavirus: Bund und Kantone lancieren die nationale Impfwoche
Bern, 03.11.2021 – Die Impfung bleibt das wirksamste Mittel, um die Pandemie in der Schweiz zu beenden. Bund und Kantone führen deshalb eine Impfoffensive durch, um möglichst viele Personen über die Vorteile der Impfung zu informieren.“
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-84676.html
„Coronavirus: Bundesrat hält die Schutzmassnahmen aufrecht und ruft die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen
Bern, 11.08.2021 – An seiner Sitzung vom 11. August 2021 hat der Bundesrat beschlossen, die geltenden Massnahmen aufrechtzuerhalten. Diese dienen künftig dem Schutz der Spitalstrukturen und nicht mehr der nicht geimpften Bevölkerung. Die Rückkehr zur Normalität ist abhängig von einer massiven Erhöhung der Anzahl Personen, die sich impfen lassen.“
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-83106.html
„Coronavirus: Nächster Öffnungsschritt am 19. April
Bern, 14.04.2021 – Der Bundesrat führt seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort. An seiner Sitzung vom 14. April 2021 hat er einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen. Ab Montag, 19. April, sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen.
Bei allen wieder erlaubten Aktivitäten ist das Tragen einer Maske und das Einhalten des erforderlichen Abstands möglich und mit wenigen Ausnahmen auch vorgeschrieben. Ausserdem schreitet die Durchimpfung der Risikogruppen gut voran und das Testen wird laufend ausgedehnt.“
Was bedeuten diese andauernd wiederholten Meldungen?
Was wurde verlautbart? Masken wirken vor Übertragung, Abstand halten hilft, Impfen schützt einen selbst und andere, nur die Impfung kann die Pandemie beenden. Dies sind nur einige wenige Aussagen, die der Bundesrat in der Corona-Zeit gemacht. Es könnten noch Dutzende ähnliche Aussagen zitiert werden. Was haben sie alle gemein? Es sind zumindest einmal Falschinformationen. Studiert man die veröffentlichten BAG-Protokolle und die Protokolle der BAG-Geschäftsleitung, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass es sogar Desinformationen, eben willentliche Falschinformationen, waren. Wurde diese geradezu eingehämmert, bis sie geglaubt wurden?
Hier noch exemplarisch Beispiele aus der Mainstream-Presse und im Vergleich dazu den unabhängigen Medien:
Die Aargauer Zeitung am 28. August 2021:
Vierte Welle . Ungeimpfte Corona-Patienten auf Intensivstationen – Spitäler verschieben Herzoperationen. Bereits kommen Spitäler wieder an ihre Grenzen.
Transition News am 26. Augst 2021
BAG und Task-Force führen Öffentlichkeit mit Zahlen zu Covid-Patienten in die Irre
Die Behörden behaupten, dass fast nur ungeimpfte Covid-Patienten in den Spitälern behandelt werden. Dabei liegen dem BAG selbst keine Daten dazu vor, wie eine Recherche von «Corona-Transition» zeigt.
NZZ und Blick:
NZZ am 10. Juli 2020:
Weil ein Busfahrer Passagiere ohne Masken ablehnte, wurde er angegriffen – nun ist er gestorben
Blick am 12. Juli 2020:
Masken-Gegner töten Busfahrer in Frankreich
Masken-Muffel gingen auf Philippe Monguillot (†58) los, als der Busfahrer vier Männer dazu aufforderte, eine Maske anzuziehen. Nach der brutalen Attacke verspricht die Politik hart durchzugreifen.
Am 18. September 2020 stellt die NZZ selbst klar, dass es sich um „Fake News“ handelte, ohne aber zu erwähnen, dass sie diese selbst auch verbreitet hatte.
«Anti-Masken-Propaganda tötet» – vom medialen Missbrauch eines Gewaltdelikts
Fake-News, voreilige Schlüsse und Verschwörungstheorien sind in der Corona-Krise ein grosses Problem. Manchmal auch in seriösen Medien, wie der Fall eines getöteten Busfahrers in Frankreich zeigt.
Und noch eines von Hunderten von Beispielen des Staatssenders SRF am 3. Dezember 2020:
Fake News während Corona – «Eine beispiellose Explosion an Verschwörungstheorien»
Wer die Corona-Massnahmen der Behörden sachlich kritisiert, ist kein Verschwörungstheoretiker. Wer aber dahinter einen globalen Plan zur Knechtung der Massen sieht, steckt im Sumpf der Verschwörungstheorien. Diese boomen in Zeiten der Pandemie. Ein Kommunikationswissenschaftler erklärt, weshalb.
SRF am 9. September 2020:
https://www.srf.ch/news/schweiz/verschwoerungstheorien-corona-skeptiker-die-verschwoerer-unter-uns
Verschwörungstheorien – Corona-Skeptiker: die Verschwörer unter uns
Verschwörungstheorien sind salonfähig geworden: Sportler, Künstler und auch Richter zählen zum Lager der Corona-Skeptiker.
Kritiker haben Zulauf
Zweifel am Nutzen der Masken, den Corona-Zahlen und der Politik des Bundes sind verbreitet. Die Grenze zwischen sachlicher Kritik und Verschwörungstheorien verschwimmt. Die Bewegung ist sehr heterogen, besteht aus verschiedensten Gruppierungen wie Impfgegnern, Esoterikern, Rechtsextremen – und vermehrt auch aus Menschen mitten in der Gesellschaft.
Und noch einmal ein Beitrag aus den freien Medien:
Transition News vom 16. Mai 2021:
https://transition-news.org/srf-rundschau-pflegt-stereotypen
SRF-«Rundschau» pflegt Stereotypen
Das Schweizer Fernsehen SRF zog aus, einen Film zu machen, der die Corona-Demonstrationen in ein möglichst schlechtes Licht rückt.
Und zuletzt noch ein Beispiel von Inside Paradeplatz vom 17. November 2021:
https://insideparadeplatz.ch/2021/11/17/srf-unter-druck/
SRF unter Druck
Staatsmedium dementiert Vorwürfe rund um Umfrage-Manipulationen, die gar nicht erhoben wurden. Panik im Leutschenbach
Ein jeder, der selber zu denken imstande ist, kann die oben genannten Beispiele in die Kategorien Falsch-/Desinformation und zutreffende Information einteilen.
Insofern ist es durchaus begrüssenswert, dass sich der Bundesrat dem Thema Desinformation widmen möchte. Die Frage ist nur, ob er bei sich selbst, seinem Staatssender und dem von ihm – in welcher Form auch immer – unterstützten Mainstream-Medien beginnen wird. In Zeiten, in denen die Fussball-Europameisterschaft ihrem Höhepunkt entgegenstrebt, müsste man dieses Papier dann als Eigentor des Bundesrats bewerten! Ein Eigentor wird dem Gegner zugerechnet.
Zum Schluss eine Leseempfehlung für alle, die sich tiefer über die vielen Manipulationstechniken informieren wollen:
