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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mobilfunk: Erst einschalten, dann klagen – wie der Bund den Rechtsschutz systematisch aushebelt
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
E-ID-Abstimmung ohne gerichtliche Prüfung – ein demokratiepolitischer Befund
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
Bolligen, 17.1.2026: Vortrag „Globales Geschehen / WHO“
Christian Oesch beschreibt an diesem Event in würziger Kürze und in verständlicher Form all die aktuellen Situationen, die uns alle politisch, ökonomisch und gesundheitlich betreffen
Bevölkerungsschutz: Wer entscheidet wirklich?
Was hier beleuchtet wird, ist kein Skandal im klassischen Sinn. Es ist schlimmer. Es ist eine stille Verschiebung von föderaler Verantwortung hin zu einem sicherheitstechnokratischen Komplex, der sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht.
«Neutralität 2.0»
Dieser Text stützt sich auf Hinweise informierter Bürger, auf öffentlich zugängliche Quellen und auf die räumliche und institutionelle Realität in der Schweiz.
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Das Pathogen-Business: Amerikas neuer Gesundheitsimperialismus ohne WHO
: Die USA machen beim WHO-Pandemievertrag nicht mehr mit. In Wahrheit aber bauen sie ihr eigenes globales System auf, ein Netzwerk bilateraler Verträge mit Dutzenden Ländern, die allesamt denselben Zweck erfüllen: Daten und Proben liefern.
COP30 (Conference of the Party People) in Belém
Wenn Heuchelei ein Treibhausgas wäre, könnte man Belém am Amazonas gleich zur neuen Klimahölle erklären: Die Klimakirche tagt im Dschungel.
Die UNO wird 80 und niemand hat’s gemerkt
Das Jubiläum, das keiner feiertL Stell dir vor, die UNO wird 80 und niemand bringt Kuchen mit.
Vom Patienten zum Datenpunkt oder: Der Bund digitalisiert sich selbst ins Koma
Nach acht Jahren Stillstand, 1‘250 Jahren Hochrechnung und einem Faxgerät als Symbol der Digitalisierung: Der Bund startet das elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) und nennt sein Scheitern einfach «Neuausrichtung».
24.11.2025: 5G-Vortrag in Seengen
Unser Ziel ist es, anhand von Fakten und Gerichtsentscheidungen aktuelle Falschinformationen über 5G aufzudecken und Lösungswege für alle Beteiligten aufzeigen.
Neutral bewaffnet: Wie die Schweiz Schritt für Schritt zur NATO marschiert
Drei Motionen, ein Ziel: den Weg in eine militärische Zeitenwende, getarnt als «Analyse».
Von der e-ID zum AI-Action-Plan – die neue Machtarchitektur der Schweiz
Digitale Souveränität? Von wegen. Die Schweiz wird zum Testlabor der globalen KI-Governance. Wie Bundesrat Rösti, digitalswitzerland und das WEF die e-ID als Einfallstor für ein neues Machtmodell nutzen wollen.
WHO 3.0: Vom Betteln zum Befehl – wie Genf das Gesundheitsministerium der Welt baut
Der WHO-Brandlöscher mit Benzinkanister – Gesundheit war gestern. Jetzt geht’s ums Konto.
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Die rote Linie: Ein gemeinsamer, friedlicher Unterbruch
In einem Webinar stellte Christian Oesch, Präsident des Schweizerischen Vereins WIR, das Projekt „Die rote Linie“ vor: eine internationale, gewaltfreie Friedensinitiative, entstanden aus der Zusammenarbeit von Aktivisten, Juristen, Medizinern, Medienvertretern und Strategen am AWF in Prag.
Edelmetall-Boom: Wenn Statistik zur Warnung wird
Seltene statistische Extremereignisse in Anleihen, Silber und Gold werfen grundlegende Fragen zur Stabilität und Transparenz des Finanzsystems auf.
Überprüfung der der WHO gewährten Vorrechte und Immunitäten
Die Schweiz trägt als Gastgeberstaat internationaler Organisationen besondere Verantwortung; nicht nur durch Privilegien, sondern auch durch die Wahrung von Souveränität, demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ersucht der Schweizerische Verein WIR den Bundesrat um eine formelle Überprüfung der der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewährten Vorrechte und Immunitäten gemäss Gaststaatgesetz, um Transparenz zu schaffen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen internationaler Zusammenarbeit und schweizerischer Rechtsordnung sicherzustellen.
Die rote Linie – hier endet staatlicher Zwang
Wir ziehen die rote Linie! Denn bei staatlichem Zwang, internationalen Vorgaben und politischer Willkür wird eine Grenze überschritten, die durch keine Verordnung legitimiert werden kann.
Einforderung unserer Rechte. Der Grossrat TG erhält Post.
Ein Bürger aus dem Kanton Thurgau erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden: Trotz klarer gesetzlicher Grundlagen würden grundlegende Rechte missachtet, Dialog verweigert und stattdessen mit Mahnungen, Betreibungen und Druck gearbeitet. In einem eindringlichen Schreiben fordert er die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen, geltendes Recht einzuhalten und einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, bevor das Vertrauen in den Rechtsstaat irreparablen Schaden nimmt.