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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.

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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

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Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.

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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

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Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.

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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

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Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.

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Epstein Files Teil 2: Project Molecule

Epstein Files Teil 2: Project Molecule

Bei „Molecule“ handelt sich um eine formelle Partnerschaft mit der Bill & Melinda Gates Foundation, die darauf abzielte, Pandemie-Vorsorge in ein dauerhaft regiertes, privat kontrolliertes, transnationales System für Impfstoffbeschaffung, Überwachung und globale Gesundheitsfinanzierung zu überführen.

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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit
Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.

Der Staat muss nicht recht haben
Der Staat muss nicht recht haben

Der Staat muss vor Gericht nicht recht haben, sondern nur plausibel argumentieren. Eine Analyse über Einschätzungsspielräume, verschobene Massstäbe und strukturelle Vorteile im Rechtsstaat.