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Der gutmeinende Staat

Der gutmeinende Staat

Der moderne Staat tritt nicht mehr als Unterdrücker auf, sondern als Beschützer. Mit wohlmeinenden Worten, sanfter Fürsorge und moralischem Anspruch. Doch genau darin liegt seine Gefahr: Wenn Sicherheit Freiheit ersetzt und Opposition als Störung gilt, entsteht ein System, das nicht zwingt – sondern einengt.

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Überprüfung der Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi
Überprüfung der Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi

Der Schweizerische Verein WIR ersucht den Bundesrat um eine Überprüfung der Privilegien und Immunitäten von Gavi nach dem Gaststaatgesetz. Im Fokus steht nicht die Tätigkeit der Organisation, sondern die staatliche Pflicht, bestehende Privilegienregime bei veränderter Tatsachenlage regelmässig neu zu beurteilen.