Ein interner, als urgent eingestufter Bericht aus den obersten Ebenen der UBS zeigt eine Situation, die das Selbstverständnis der Schweiz als stabiler Finanzplatz grundlegend erschüttert. Die Inhalte dieses Dokuments deuten auf ein Risiko hin, das nicht nur die grösste Schweizer Bank betrifft, sondern die wirtschaftliche Sicherheit des gesamten Landes.
Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.
Christian Oesch beschreibt in würziger Kürze und in verständlicher Form, die aktuellen Situationen die uns politisch, ökologisch sowie gesundheitlich alle betreffen.
Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.
Mit der Teilrevision des FMG plant der Bundesrat nichts weniger als eine strukturelle Entkernung des Rechtsschutzes beim Mobilfunkausbau. Was im politischen Raum gern als «Verfahrensvereinfachung» verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Angriff auf Einspracherechte, Gewaltenteilung und Vorsorgeprinzip.
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz wurden mehrere Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Keine davon wurde materiell geprüft.
