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Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

Ergebnisbericht Bilaterale III: Die Rechtsübernahme kommt im Paket, der Rest gleich mit

Ein still veröffentlichtes PDF und kaum jemand schaut hin. Der Ergebnisbericht zu den Bilateralen III zeigt, wie die Schweiz Schritt für Schritt in ein fremdes Rechtssystem eingebunden wird. Mitsprache klingt gut, doch entschieden wird anderswo. Am Ende bleibt die Frage, wie viel direkte Demokratie übrig bleibt und ob der Souverän noch entscheidet oder nur noch folgt.

Der Staat muss nicht recht haben

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Der Staat muss vor Gericht nicht recht haben, sondern nur plausibel argumentieren. Eine Analyse über Einschätzungsspielräume, verschobene Massstäbe und strukturelle Vorteile im Rechtsstaat.

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