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Wer druckt eigentlich unsere Demokratie?

Wer druckt eigentlich unsere Demokratie?

Wer beeinflusst die öffentliche Meinung wirklich? Ein Blick hinter das rote Abstimmungsbüchlein zeigt, wie eng Demokratie, Medien, Druckindustrie und wirtschaftliche Interessen miteinander verflochten sind. Über Macht, Infrastruktur und das alte Schweizer Prinzip: «Sauhäfeli – Saudeckeli».

Grundrechte sind kein Verwaltungsakt – Bürger wenden sich an Bundesrat und BAKOM

Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.

Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes

Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.

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