Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung der Mobilfunkbranche

Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung der Mobilfunkbranche

Einschreiben (98.00.992105.00143568)

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
Amthaus
Hodlerstrasse 7
3011 Bern

 

Büren an der Aare, Eriz und Schwarzenburg 15. April 2024

Strafanzeige

wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung der Mobilfunkbranche

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Laubscher plannetzwerk GmbH, Büren an der Aare, der Schweizerische Verein WIR, Eriz sowie der Verein Gigaherz, Schwarzenburg, erheben Strafanzeige gegen den Chef des Amt für Energie und Umwelt, AUE, Herr Ulrich Nyffenegger, Laupenstrasse 22, 3008 Bern infolge

  • Amtsmissbrauch gemäss Art 312 Strafgesetzbuch (SR 311.0); wegen systematischer Begünstigung der Mobilfunkbetreiber in der Funktion als kantonale Vollzugsbehörde

und

  • systematischer Bereicherung der Mobilfunkbetreiber infolge rechtswidrigem Betreiben von Mobilfunkanlagen, welche durch den angezeigten Amtsmissbrauch gedeckt wird

in folgender Sache:

Liste AUE vom 10. Januar 2024 (Beilage)

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 11. Juli 2023 bestätigte das AUE den ehemaligen Beschwerdeführenden im Leiturteil Steffisburg, Flüelistrasse 44 vor Bundesgericht, dass die Angaben im Standortdatenblatt für adaptive Antennen korrekt seien und das AUE diese geprüft und nach NISV Art. 12 kontrolliert habe (siehe Beilage). 

Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 wurde der Laubscher plannetzwerk GmbH, auf deren Forderung hin eine Liste durch das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Bern (sig. durch den Amtschef Ulrich Nyffenegger) mit über 380 Mobilfunkanlagen bei 127 bernischen Gemeinden ausgehändigt, welche eine Sendeleistungserhöhung vornahmen. Diese Erhöhung der Sendeleistung wurde im Rahmen eines Bagatellverfahrens (Meldung) direkt durch das AUE gutgeheissen ohne ein neues Baugesuch und ohne öffentliche Publikation.

Mit Schreiben vom 5. April 2024 reichten die ehemaligen Beschwerdeführenden im Leiturteil Steffisburg, Flühlistrasse 44, bei der Bauverwaltung Steffisburg eine baupolizeiliche Anzeige ein, welche einen umgehenden Baustopp verlangte. Die Anzeigenden belegten der Baubehörde, dass nicht die vom Bundesgericht schlussendlich bewilligte Antenne montiert wurde. Es handelt sich dabei weder tatsächlich noch rechtlich um den bewilligten Antennentyp mit einer max. Sendeleistung von 100 Watt für die adaptiven Antennen. Die Antenne weisst andere Antennendiagramme und höhere Sendeleistungen auf, was wiederum die Liste des AUE vom 10. Januar 2024 belegt.

Anträge

  •  Die Privatkläger ersuchen die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, das Verfahren wegen systematischem Amtsmissbrauch und Begünstigung der Mobilfunkbranche an die Hand zu nehmen.
  • Die Strafanzeige wird eingereicht, da die Privatkläger annehmen müssen, dass die Gemeinde Steffisburg im Rahmen des Wiederherstellungsverfahren keine Strafanzeige gegen den Amtschef AUE, Ulrich Nyffenegger einreichen wird.
  • In der Sache Bauen ohne Baubewilligung (baupolizeiliche Anzeige) bei der Baubehörde Steffisburg ist ein Benützungsverbot umgehend durchzusetzen. In Erwägung zu ziehen ist eine allfällige Demontage der 5G-Anlageeinrichtung, da die Vollzugsbehörde den Betriebsstatus der Antennen nicht gemäss NISV kontrolliert.
  • Im Weiteren verlangen die Privatkläger Kostenersatz durch die angeschuldigte Person oder deren Arbeitgeber (Kanton Bern). 

Begründung

  • Die Privatkläger müssen aufgrund des systematisch rechtswidrigen Verhaltens durch das AUE sowie der systematischen Begünstigung der MF-Branche durch die kommunalen und kantonalen Behörden annehmen, dass die nun angewiesene kommunale Baupolizeibehörde nur die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 46 BauG vornehmen wird, ohne Strafanzeige gegen die kantonale Behörde in der Person des verantwortlichen Amtschef AUE wegen Amtsmissbrauch Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) zu erheben.
  • Die Privatkläger stellen fest, dass die kantonale Vollzugsbehörde AUE mindestens seit Dezember 2022 solche rechtswidrige Bagatellverfahren durchführt. Am Seminar KPG vom 9. Dezember 2022 wurde das AUE und insbesondere Herr Nyffenegger persönlich auf diese rechtswidrige Begünstigung der MF-Branche aufmerksam gemacht. Insbesondere handelt es sich beim Bagatellverfahren (Meldung) um eine Baubewilligungsbefreiung. Für diese Befreiung von der Baubewilligungspflicht ist die kommunale Baubehörde zuständig und nicht das AUE.
  • Wir stellen zudem fest, dass die kantonale Vollzugsbehörde (NIS-Fachstelle AUE) die MF-Branche systematisch bevorzugt und damit unrechtmässig begünstigt. Im Artikel Infosperber vom 12. September 2023 (Beilage) wird aufgezeigt, wie der Kanton Bern die Anwohner von MF-Anlagen systematisch austrickst. Infolge des zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts BE vom 21. August 2023 (100/2021/300U), ist nun durch das Amt für Umwelt und Energie bestätigt, dass nebst Büren an der Aare noch 386 weitere MF-Anlagen rechtswidrig im Bagatellverfahren (=Bewilligungsbefreiung) mittels Antennenersatz aufgerüstet (=Sendeleistungserhöhung) wurden (siehe Liste in Beilage).
  • Mit Antwort des Regierungsrates des Kantons Bern (2021.RRGR.320 in Beilage) bestätigt dieser, dass die Vollzugsbehörde des Kantons Bern keinen Zugriff auf die QSS der Betreiber haben und nicht unabhängig den Betriebsstatus der Mobilfunkantennen überprüfen können (Pkt. 1). Es wird bestätigt, dass die kantonale Vollzugbehörde die bewilligten Antennendiagramme nicht überprüfen (Pkt. 2). Zudem wurde am KPG Seminar vom 9. Dezember 2022 in Münsingen durch das AUE bestätigt, dass bis dato noch keine Kontrollmessungen von adaptiven MF-Antennen im Kanton Bern vorgenommen wurden. Das entsprechende Protokoll kann bei Bedarf nachgeliefert werden.
  • Mit Schreiben vom 11. Juli 2023 des AUE, Abt. Immissionsschutz (Beilage) an die ehem. Beschwerdeführer im Präzedenzfall Steffisburg vor Bundesgericht, bestätigt das AUE, dass es sich bei der Kontrolle von MF-Antennen auf die Prognosen in den Standortdatenblättern (Abschätzung der Strahlenbelastung) sowie auf die QSS der Betreiber verlässt. Damit kommt die kantonale Vollzugsbehörde ihrem Kontrollauftrag nach Art. 12 NISV (SR 814.710) nicht nach.
  • Schliesslich bestätigt das Bundesamt für Strahlenschutz (BRD) mittels Ressortforschungsbericht zum Strahlenschutz «Berücksichtigung aktueller Mobilfunkantennentechnik bei der HF-EMF-Expositionsbestimmung» der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, T.Kopacz, Dr. C. Bornkessel, Prof. Dr. M. Wuschek, vom November 2022, welcher das Bundesamt für Strahlenschutz (BRD) unter dem Kürzel BfS-RESFOR-208/22 veröffentlichte, dass die von der kantonalen Vollzugsbehörde ins Recht gelegte METAS Messvorgaben tatsächlich und technisch nicht evidenzbasiert sind. Der ganze 240-seitige Bericht ist hier abrufbar.
  • Der beigelegte Auszug aus diesem Ressortforschungsbericht zum Strahlenschutz zeigt die fehlende technische und damit gemäss NISV-Kontrollvorschriften (Art. 12) fehlende Evidenz auf

 

Besten Dank für die unverzügliche Anhandnahme unserer Strafanzeige.

Freundliche Grüsse

Daniel Laubscher

Geschäftsinhaber
Laubscher plannetzwerk GmbH

Christian Oesch

Präsident
Schweizerischer Verein WIR

Hanueli Jakob

Präsident
Verein Gigaherz.ch

Privat: 5G: Kanton Bern trickst Anwohner von Antennen aus

Am 13. September 2023 haben wir die Grossräte vom Kanton Bern über den Artikel im Infosperber und die damit verbundene Vorgeschichte informiert:

Ja, ich möchte bei WIR mitmachen!

Für die Unterstützung unserer Projekte danken wir Ihnen herzlich!

Sitzen die wahren Gesundheitsdiktatoren in der WHO oder in den Regierungen?

Sitzen die wahren Gesundheitsdiktatoren in der WHO oder in den Regierungen?

Sitzen die wahren Gesundheitsdiktatoren in der WHO oder an vordersten Front in unseren Regierungen?

Ver(sch)wenden wir unserer Zeit und unsere Energie möglicherweise auf einigen Nebenkriegsschauplätzen? Arbeiten wir uns einseitig an der WHO ab? Sitzen die Möchtegern-Gesundheits-Diktatoren vielleicht in unseren eigenen Regierungen?

Zugesandt von Truthbombs by Theresa

Was ist denn jetzt schon wieder los?

Einer der inzwischen besten WHO-Abkommen-Experten aus Kalifornien, James Roguski, schlägt nach dem Bekanntwerden erneuter Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften Mitte März 2024 fast täglich Alarm. Er sagt (eigene Übersetzung):

„Lesen Sie die neuesten Dokumente. Machen Sie sich mit den Fakten vertraut. Nehmen Sie sich die Änderungen zur Kenntnis. Reagieren Sie auf diese neue Situation. Konzentrieren Sie sich auf die Kernfragen. Werden Sie aktiv. Verbreiten Sie diese Informationen. Vermeiden Sie die Ablenkungsmanöver.“

Was ist ein “roter Hering”?

Falsche Informationen, die wichtig erscheinen, aber von der Wahrheit ablenken sollen.

Hier geht es zum Originalartikel von James Roguski

Ich nehme mich diesem Aufruf gerne an, denn es hat selbst bei mir etwas gedauert, bis ich genau verstanden habe, worauf seine Argumentation gründet. Zudem stellt sich die Frage, ob seine Hinweise auch für die Schweiz plausibel sind (denn er hat die USA-Perspektive). Das werde ich im Folgenden so kurz und so verständlich wie möglich versuchen zu beleuchten. Alles unter dem Vorbehalt, dass ich kein Jurist bin, aber von Berufs wegen geschult bin, Dinge infrage zu stellen und das Haar in der Suppe zu finden. Wie gesagt tue ich es in diesem Fall dank der hervorragenden Steilvorlage von James Roguski.

 

Leute, denkt nochmal nach!

Roguski mahnt uns, dass wir, nachdem wir die ganze Sache noch einmal überdacht haben (er meint die neuesten Entwürfe des WHO-Pandemieabkommens und der IGV), endlich realisieren sollten (freie Übersetzung):

  • Die WHO-Verhandlungen sind KEIN Angriff auf die nationale Souveränität.
  • In den WHO-Verhandlungen geht es NICHT um Mandate oder Lockdowns.
  • In den WHO-Verhandlungen geht es NICHT um den Versuch, die Kontrolle über die Beziehung zwischen Arzt und Patient zu übernehmen.
  • Bei den WHO-Verhandlungen handelt es sich NICHT um ein Komplott, das von der Kommunistischen Partei Chinas geplant und gesteuert wird.
  • Den WHO-Verhandlungen kann NICHT entgegengewirkt werden, indem man für die Rechte seines Staates eintritt oder sie (die Abkommen) als staatlich nichtig erklärt.

Das sind interessante Behauptungen, denen ich nachgegangen bin.

Was hat Tedros gesagt? Ist das sein Ernst?

Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte am 12. Februar 2024 auf dem World Government Summit in Dubai (eigene Übersetzung und Hervorhebungen):

„(…) Das zweite grosse Hindernis ist die Litanei von Lügen und Verschwörungstheorien über das Abkommen: Dass es sich um einen Machtzugriff der WHO handelt, der die nationale Souveränität an die WHO abtreten und ihr die Macht geben wird, den Ländern Lockdowns oder Impfstoffmandate aufzuerlegen. Leider wurden einige dieser Lügen sogar von Parlamentsmitgliedern und in einigen Fällen von Regierungschefs verbreitet. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Diese Behauptungen sind absolut, vollständig und kategorisch falsch. Dieses Abkommen wird von Ländern für Länder verfasst und wird von den Ländern im Einklang mit ihren eigenen nationalen Gesetzen umgesetzt. Das Pandemie-Abkommen gibt der WHO nicht die Befugnis, irgendeinem Land die Politik zu diktieren. Es besagt sogar genau das Gegenteil. Ich möchte Ihnen Artikel 24, Absatz 3 des Verhandlungstextes des Pandemieabkommens vorlesen: Keine Bestimmung des WHO-Pandemieabkommens ist so auszulegen, dass sie dem WHO-Sekretariat, einschliesslich des WHO-Generaldirektors, die Befugnis verleiht, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Politik einer Vertragspartei anzuordnen, zu ändern oder anderweitig vorzuschreiben oder den Vertragsparteien bestimmte Massnahmen vorzuschreiben oder aufzuerlegen, wie z. B. ein Verbot oder die Zulassung von Reisenden, Impfvorschriften oder therapeutische oder diagnostische Massnahmen oder die Durchführung von Abriegelungsmassnahmen.“

Er hat recht. Denn das machen die lokalen Möchtegern-Diktatoren ganz von selbst, in dem sie ihre nationalen Gesetze freiwillig anpassen oder einfach ignorieren (wie in den letzten Pandemiejahren). In der Schweiz soll die Anpassung in vorauseilendem Gehorsam im Übrigen im Zuge der Teilrevision des Epidemiengesetzes erfolgen.

Den Artikel 24, den Tedros hier zitiert, stimmt auch mit der letztbekannten Version des WHO-Pan-demieabkommens vom 23. März 2024 (onscreen version) überein, da er nicht geändert wurde.

Da ich selbst diese letzte Version des Pandemieabkommens ins Deutsche übersetzt habe, kann ich nur sagen, dass ich keinen Artikel gefunden habe, der das Gegenteil behaupten würde. Und auch die Menschenwürde und die Menschenrechte wurden im Pandemieabkommen nicht gestrichen (eigene Übersetzung):

Artikel 3. Grundsätze

Um das Ziel des WHO-Pandemieabkommens zu erreichen und seine Bestimmungen umzusetzen, lassen sich die Vertragsparteien unter anderem von den folgenden Grundsätzen leiten:

  1. Der uneingeschränkten Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten aller Menschen sowie dem Recht eines jeden Menschen auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit;
  2. Dem souveränen Recht der Staaten, im Rahmen ihrer Hoheitsgewalt im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts Rechtsvorschriften zu erlassen, zu verabschieden und umzusetzen sowie ihre souveränen Rechte über ihre biologischen Ressourcen auszuüben, (…) Quelle

Es ist wichtig, sagen wir sogar kriegsentscheidend, in der Diskussion um die beiden Instrumente der WHO, dem Pandemieabkommen und den IGV, genau zu unterscheiden, was wo steht, wenn man sich nicht selbst als Nachplapperer delegitimieren will.

 

Ein letztes Wort zum Pandemieabkommen

Bevor wir also das WHO-Pandemieabkommen abhaken im Sinne von es würde den Nationalstaaten ihre Souveränität entziehen, falls sie es unterschreiben, sei noch in einem Satz erwähnt, was es wirklich ist: Es ist ein Handelsabkommen eines Kartells von “Big Pharma“ und (Biowaffen)Laboren im weitesten Sinne, dass die in der Corona-P(l)andemie so hervorragend funktionierende “Bandenkriminalität“ legalisieren soll. Damit es nicht vergessen geht, sei nochmals daran erinnert, dass unsere Schweizer Regierung Mitglied in dieser Bande war (nur ein Stichwort hier: Einkaufsverträge mit den Impfstofflieferanten) und nach heutiger Beobachtung auch bedacht darauf zu sein scheint, es zu bleiben.

Als kleinen Beweis kann man sich den Stand eines einzigen Artikels des Pandemieabkommens am Samstag, dem 23. März 2024, ansehen. Artikel 11 enthält 6 Absätze zum Technologietransfer. Nach einer Analyse von Arianna Schouten haben bis zum Ende des Tages am Samstag 50 Länder oder Gruppen erneute Änderungswünsche übermittelt. Insgesamt 579. Die Europäische Union hat 49 Wünsche, die Vereinigten Staaten haben 43. Arianna Schouten hat sich die Positionen angesehen und 112 als eindeutig pharmafreundlich eingestuft. Die Schweizer Vertreter haben 21 Änderungswünsche angemeldet, wovon 18 als pharmafreundlich gelten könnten. Quelle

Letzte Anmerkung: Internationale Handelsabkommen unterliegen in der Schweiz dem General Agree-ment on Trade and Services (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO).

 

Die G20-Staaten wollen einen digitalen Impfausweis

Bevor wir zu den jüngsten Änderungsvorschlägen in den Ergänzungen der IGV kommen, muss noch etwas vorangestellt werden:

Der indonesische Gesundheitsminister, Budi Gunadi Sadikin, im Übrigen ein Banker, der seinerzeit die Präsidentschaft der G20 hatte, stellte am 14. November 2022 auf einem Podium der B20-Wirtschafts-vertreter klar:

„Lassen Sie uns ein digitales Gesundheitszertifikat haben, anerkannt von der WHO. Wenn Sie korrekt geimpft oder getestet worden sind, dann können Sie reisen. (…) Wir werden das bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung in Genf als Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorschlagen.“

Die B20 sind die Wirtschaftsvertreter (= Grosskonzerne) der G20-Staaten, die sich üblicherweise vor den G20-Gipfeln treffen und untereinander abstimmen. Und die G20 sind ein Zusammenschluss aus den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern sowie der EU (die Schweiz ist nicht dabei).

In der Abschlusserklärung dieses B20 Treffens heisst es dann auch, die G20-Staaten sollten folgendes beschliessen (eigene Übersetzung):

„(…) Erstellung solider Leitlinien für die Vorbereitung auf gesundheitliche Notfälle, um eine globale, koordinierte Reaktion auf künftige Krisen zu gewährleisten, die durch eine technologiegestützte, immer aktive globale Gesundheitsinfrastruktur verbessert wird.

 Einigung auf einen globalen Rahmen zur Förderung und Wiederherstellung eines sicheren interna-tionalen Reiseverkehrs.

Einführung der digitalen Dokumentation von COVID-19-Bescheinigungen“.

Und tatsächlich steht in der Abschlusserklärung der G20-Staaten unter Punkt 19 (eigene Übersetzung, eigene Hervorhebungen):

„Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur Stärkung der globalen Gesundheitspolitik mit der führenden und koordinierenden Rolle der WHO und der Unterstützung durch andere internationale Organisationen. Wir unterstützen die Arbeit des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (Intergovernmental Negotiating Body, INB), das ein rechtsverbindliches Instrument entwerfen und aushandeln wird, das sowohl rechtsverbindliche, als auch nicht rechtsverbindliche Elemente zur Stärkung der Pandemievorsorge enthalten soll, sowie die Arbeitsgruppe für die Internationalen Gesundheitsvorschriften, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (2005) prüft, wobei die Entscheidung von der Weltgesundheitsversammlung getroffen wird.“

Und unter Punkt 23 geht es weiter:

„Wir unterstützen den WHO mRNA Vaccine Technology Transfer Hub sowie alle seine Aussenstellen in allen Regionen der Welt, mit dem Ziel, Technologie und technisches Know-how auf freiwilliger Basis und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen auszutauschen. Wir begrüssen die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Produktion von Impfstoffen, einschliesslich einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern. Wir erkennen die Bedeutung von gemeinsamen technischen Standards und Überprüfungsmethoden im Rahmen der IGV (2005) an, die zur Erleichterung eines reibungslosen internationalen Reiseverkehrs, der Kompatibilität und der Anerkennung von digitalen und nicht-digitalen Lösungen dienen, einschliesslich des Nachweises von Impfungen. Wir unterstützen die Fortsetzung des internationalen Dialogs und die Zusammenarbeit beim Aufbau vertrauenswürdiger globaler digitaler Gesundheitsnetze als Teil der Bemühungen um eine bessere Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien, die den Erfolg der bestehenden Standards und digitalen COVID-19-Zertifikate nutzen und darauf aufbauen.

Quelle

Diesen “Wunsch“ sollte man im Hinterkopf behalten.

 

Ist die Abschlusserklärung der G20 in die jüngsten Ergänzungsvorschläge der IGV eingeflossen?

Es geht in erster Linie um Artikel 24, 27 und 42 der IGV.

Bisheriger Wortlaut in den IGV aus dem Jahr 2005 (eigene Übersetzung):

Kapitel II – Besondere Bestimmungen für Beförderungen und Beförderungsunternehmen

Artikel 24 Beförderungsunternehmen

  1. Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Beförderungsmitteln
  2. a) die von der WHO empfohlenen und von dem Vertragsstaat angenommenen Gesundheitsmassnahmen einhalten;

(b) die Reisenden über die von der WHO empfohlenen und vom Vertragsstaat angenommenen Gesundheitsmassnahmen zur Anwendung an Bord informieren;

Neuer Wortlaut (eigene Hervorhebungen):

(a) die von der WHO empfohlenen und vom Vertragsstaat angenommenen Gesundheitsmassnahmen [die gegebenenfalls Isolierung und Quarantäne einschliessen können RESERVE IRN/ DEL RUS, SYR, MYS] einhalten, und zwar sowohl bei der Anwendung an Bord als auch beim Ein- und Ausschiffen;

Artikel 27 alt:

Artikel 27 Betroffene Übertragungen

  1. (1) Werden an Bord eines Transportmittels klinische Anzeichen oder Symptome sowie auf Tatsachen oder Beweisen beruhende Informationen über ein Risiko für die öffentliche Gesundheit, einschliesslich Infektions- und Kontaminationsquellen, festgestellt, so betrachtet die zuständige Behörde das Transportmittel als betroffen und kann:

(a) das Transportmittel je nach Fall desinfizieren, dekontaminieren, desinfizieren oder die Einreise verweigern oder diese Massnahmen unter ihrer eigenen Aufsicht durchführen lassen; und

(b) in jedem Einzelfall entscheiden, welche Technik eingesetzt wird, um ein angemessenes Mass an Kontrolle des Risikos für die öffentliche Gesundheit im Sinne dieser Vorschriften zu gewährleisten. Gibt es Methoden oder Materialien, die von der WHO für diese Verfahren empfohlen werden, so sind diese zu verwenden, es sei denn, die zuständige Behörde stellt fest, dass andere Methoden ebenso sicher und zuverlässig sind.

Artikel 27 neu (eigene Hervorhebungen):

(b) (…) Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls zusätzliche Gesundheitsmassnahmen, ein-schliesslich der Isolation und Quarantäne der Transportmittel, durchführen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Solche zusätzlichen Massnahmen sollten der nationalen IGV-Meldestelle mitgeteilt werden.

Soll mit der Quarantäneandrohung der Druck erhöht werden, sich impfen zu lassen?

Warum wird die Androhung von Isolation und Quarantäne von Menschen und Transportmitteln in der Neufassung nochmals explizit hervorgehoben? Ein Erklärungsversuch könnte wie folgt aussehen, natürlich alles rein spekulativ, da wir nicht am Verhandlungstisch sitzen und darüber auch keine Informationen erhalten. Deshalb müssen wir raten: Die G20 wollen, wie oben gezeigt, digitale Impfpässe als Voraussetzung für internationales Reisen einführen. Warum? Nun, digitale Impfpässe sind eine Vorstufe zur weltweiten Einführung digitaler IDs (Reisepässe, Identitätskarten). Und diese digitalen IDs braucht man zwingend, um digitale Zentralbankwährungen (CDBCs) einzuführen. Und genau diese sind das Endziel zur “digitalen Versklavung“ der gesamten Menschheit. Hierauf kann nicht weiter eingegangen werden, aber es sollte bekannt sein, dass in diesem neuen Geldsystem auf dem Konto (Wallet) eines jeden Inhabers ein Ablaufdatum stehen könnte, der Staat Steuern oder Bussen direkt vom Zentralbankkonto abbuchen kann, bestimmte Ausgaben verboten werden können (z.B. zu oft tanken oder zu viele Burger mit Pommes essen) und der Ausgabenradius beschränkt werden kann (z.B. auf 15 km um den Wohnsitz herum). Dies sind nur einige Beispiele, was möglich ist. Im weitesten Sinne eine Art Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Vorbild, in dem die Regierung (oder wer auch immer) bestimmen kann, was noch erlaubt ist und was nicht. Bzw. mit welchem Wohlverhalten man noch an sein Geld kommen kann und für was man es ausgeben darf.

Also braucht es zunächst digitale Impfpässe, um uns schon einmal an eine digitale ID zu gewöhnen. Impfpässe besitzt man aber in der Regel nur, wenn man geimpft ist. Da die Bereitschaft, sich irgendeine ungetestete experimentelle Mixtur injizieren zu lassen, in den letzten Monaten stark gesunken ist, da inzwischen vielen Menschen klar geworden ist, das die COVID-Injektionen weder sicher, noch effektiv (safe & effective) waren, musste man sich offenbar etwas anderes einfallen lassen. Etwas, das den Druck erhöht, um künftig sogenannte Impfungen zu wiederholen oder sich überhaupt dazu bewegen zu lassen. Da auch die Angstmache vor neuen Killerviren nicht mehr so gut funktioniert, hat man sich auf die Einschränkung bzw. den Entzug der Reisefreiheit bei Nicht-Gehorsam konzentriert. Das hat in der Corona-Pandemie, die ein Pilotprojekt, wenn nicht gar ein Intelligenztest war, schon recht gut funktioniert. Und eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, in einem Quarantänelager zu landen, könnte den Druck, sich vorab eine von der WHO vorgegebene Mixtur spritzen zu lassen, deutlich erhöhen.

Spinnen wir den Gedanken weiter: Wir wissen inzwischen, dass der COVID-PCR-Test völlig ungeeignet war, eine Erkrankung festzustellen. In den meisten Fällen waren die Ergebnisse falsch-positiv. Uns ist inzwischen auch wieder eingefallen, dass es keine symptomlosen Erkrankungen gibt, höchstens eingebildete Kranke. Und wir wissen auch, dass man die besagten PCR-Tests so “manipulieren“ kann (durch die Anzahl von Zyklen), dass mit hoher Wahrscheinlichkeit positive Ergebnisse (also vermeintliche Infektionen) herauskommen. Das heisst aber, dass viele ungeimpfte Menschen, die sich vor einer Einreise in ein fremdes Land testen lassen müssten, vermeintlich infektiös getestet werden könnten und ohne gesundheitlichen Grund in der Quarantäne landen, was die Höchststrafe für Ungehorsam bedeutet. Die Gretchenfrage lautet nun: Wie oft wird sich ein der Spritze wenig zugeneigter Zeitgenosse, der, aus welchen Gründen auch immer, international reisen muss oder will, in ein Quarantänelager sperren lassen, bevor er sich dem Druck beugt und sich impfen lässt? Man hofft so offenbar auf einen “gesunden“ Opportunismus der Impfverweigerer und der inzwischen Impfmüden oder der vielen Impfgeschädigten (falls sie noch reisen können).

Das könnte auch erklären, warum zumindest in der ersten bekannt gewordenen Version der Ände-rungen der IGV die Menschwürde und die Menschenrechte gestrichen wurden. Die sind mit einer Zwangsquarantäne von gesunden, aber (absichtlich?) falsch getesteten Menschen nicht vereinbar. All das ist zumindest ein plausibles Erklärungsmuster. Vielleicht gibt es ganz andere. Jedoch sollten wir alarmiert sein.

Hat das mit einer Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität zu tun?

Nach den Ausführungen von James Roguski sind die Beschränkungen der Reisefreiheit keine Aufgabe der nationalen Souveränität (eigene Übersetzung):

„(…)Die vorgeschlagenen Änderungen sind NICHT ein Angriff auf die nationale Souveränität. Vielmehr sind die vorgeschlagenen Änderungen ein äusserst gefährlicher Ausdruck nationaler Souveränität. Leider ist die Forderung, dass ausländische Reisende nationale Einreisebestimmungen erfüllen müssen, NICHT “verfassungswidrig”. Solche Anforderungen wären KEINE Übervorteilung durch eine Regierung. Nationen haben das souveräne Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren. Die vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 24 und 27 würden selbst durch einen Austritt aus der WHO NICHT entschärft, denn wenn andere Nationen den vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 24 und 27 (und anderer) zustimmen, dann hätten diese Nationen das nationale souveräne Recht, zusammen mit der zusätzlichen Unterstützung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, den Reisenden zu zwingen (…), sich einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe zu unterziehen.“

Die WHO verlagert ihre Freiheitsentzugsideen auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten und macht diese zu kleinen Gesundheitsdiktatoren

Wir sehen also, dass es den Nationalstaaten selbst obliegt, die entsprechenden nationalen Gesetze zu erlassen, die eine Einreise von Nicht-Staatsbürgern in das eigene Hoheitsgebiet nach den Vorschlägen der WHO bzw. den Verhandlungsteilnehmern zu regeln. In der Schweiz lassen sich diese im Epidemiengesetz finden, das praktischerweise gerade zur Teilrevision vorliegt. Insofern können wir brandaktuell nachschauen, was das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorsieht. Wir werden in Artikel 41 EpG neu fündig (eigene Hervorhebungen):

2 Wenn es zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit notwendig ist, kann das BAG Personen, die in die Schweiz einreisen oder aus der Schweiz ausreisen, verpflichten: den Nachweis einer diagnostischen Analyse vorzulegen;

3 Das BAG kann Personen, die in die Schweiz einreisen, einer Massnahme nach den Artikeln 34, 35, 37 und 38 unterstellen; die Artikel 30–32 sind sinngemäss anwendbar.

Anmerkung der Autorin: Artikel 32 und 35 sehen eine angeordnete Quarantäne und Absonderung vor.

3bis Der Bundesrat kann die Massnahmen nach Absatz 2 vorübergehend auf alle aus Risikogebieten ein– oder in solche Gebiete ausreisenden Personen ausdehnen. Er kann die Massnahmen nach Absatz 3 vorübergehend auf alle aus Risikogebieten einreisende Personen ausdehnen.

Weiter in Artikel 43:

Art. 43 Abs. 1

1 Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Personen befördern, Flughafenhalter, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnhöfen und Busstationen und Reiseveranstalter sind verpflichtet, bei der Durchführung der Massnahmen nach Artikel 41 mitzuwirken. Sie können im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet werden:

  • die Nachweise nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstaben b, d und dbis zu kontrollieren;

Und schliesslich der neue Artikel 49b (eigene Hervorhebungen):

Art. 49b

1 Der Bundesrat kann die Anforderungen an den Nachweis einer Impfung, eines Testergebnisses oder einer Genesung sowie die Ausstellungsprozesse festlegen. Er legt fest, für welche Krankheitserreger solche Nachweise ausgestellt werden.

Das deutet doch stark darauf hin, dass man auch in der Schweiz die Möglichkeiten von Reisebe-schränkungen anpasst und auch bei uns die Nachweispflicht auf die (privaten) Transportunternehmen verlagert werden soll.

Alle anderen, viel diskutierten Vorbehalte gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen der IGV sind damit natürlich nicht vom Tisch. Sie bestehen weiter. Aber wir sollten unsere Gefechte nicht einseitig auf die WHO richten, sondern auf die von uns gewählten Volksvertreter. Ohne sie kann die WHO nichts ausrichten, das sollte uns bewusst sein. Und wir sollten nicht vergessen, dass die menschen-unwürdigen Massnahmen, die unsere eigene Regierung in der Corona-Zeit beschlossen und mit Härte exekutiert hat, ganz ohne WHO-Pandemieabkommen und ohne ergänzte IGV erfolgt sind. Niemand musste den Vorschlägen der WHO folgen. Auch nicht der damalige Bundesrat, Ignazio Cassis, der positiv getestete Unfallopfer als COVID-Tote hat zählen lassen. Er hat es trotzdem getan, obwohl das schon damals offensichtlicher Schwachsinn war. Vergessen wir das nie. Eine gewisse diktatorische Energie finden wir also in unseren eigenen Reihen. Wenn wir mit dem Finger auf die WHO zeigen, zeigen immer noch drei Finger auf uns selbst. Das wäre auch einmal eine Debatte wert.

Offener Brief an Nora Kronig, BAG, 02.04.2024

Offener Brief an Nora Kronig, BAG, 02.04.2024

“… Eine leider zu erwartende Zustimmung bewerte ich, wegen der Abtretung unserer Souveränität an eine Privatorganisation, als

versuchten Hochverrat an unserer Bevölkerung

Lieber Christian

Im Anhang schicke ich Dir meine Stellungnahme zum Interview von Frau Kronig Nora, welches sie am 5.12.2023 der NZZ gegeben hat. Ich musste Frau Kronig antworten, ich konnte nicht darauf verzichten. Das was diese Frau zum Besten gegeben hat, darf man nicht unkommentiert stehen lassen.

Ich habe meine Stellungnahmen in Form eines offenen Briefes geschrieben, so dass mein Kommentar auch in der Öffentlichkeit verbreitet werden kann. Sie hat Ihre  Ansicht als Botschafterin des Bundes bei der WHO ja auch öffentlich ausgebreitet.

In der Hoffnung, dass Du meine Stellungnahme befürworten kannst, grüsse ich Dich im Kampf gegen die perfiden Globalisten und gegen die Dummheit ganz herzlich

Urs

Dr. med. Urs Guthauser
Facharzt für Chirurg FMH
Sportmedizin SGSM
Läuferplatz 6
3011 Bern

Einschreiben

Frau Nora Kronig
Bundesamt für Gesundheit BAG
Abteilung Internationales
Schwarzenburgstr. 157
3003 Bern

Bern, 2.04.2024

Offener Brief an Frau Nora Kronig 02.04.2024

Sehr geehrte Frau Kronig

Ich beziehe mich auf Ihr Interview betreffend des WHO-Pandemievertrages und den IGV (IHR) in der NZZ (Katharina Fontana) vom 05.12.2023. Zu Ihren Aussagen muss ich Stellung nehmen. Ich will sie nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.

Vokabular: Deutsch: IGV = Internationale Gesundheitsvorschriften. Engl.: IHR = International Health Regulations.

Frau Nora Kronig, Sie vertreten die Schweiz bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und über die Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften IGV (IHR). Sie nehmen zudem Einsitz im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation. Sie sind Ökonomin und sind Vizedirektorin im Bundesamt für Gesundheit und leiten dort die Abteilung Internationales. Während der Pandemie waren Sie zuständig für die Beschaffung der Impfstoffe. Kurz, Sie bekleiden sehr verantwortungsvolle Funktionen.

Meine Einwände gegenüber vieler Ihrer Aussagen bezüglich dem Pandemievertrag und der IGV (IHR) basieren auf deren Inhalt und den vorgesehenen Änderungen in den IGV (IHR) (Fett oder Unterstrichen hervorgehoben). Der Pandemievertrag ist im Internet auffindbar. Er ist ein eigenständiger Vertrag und eng mit den IGV (IHR) verknüpft. Bei den IGV (IHR) handelt es sich eigentlich, in der Essenz, um ein Exekutivorgan des Pandemievertrages. Deshalb ist die Tragweite der IGV (IHR) für die Staaten und das Individuum viel tiefgreifender als der Pandemievertrag, weil dessen Regulierungen unser tägliches Leben direkt und massiv beeinflussen werden. Auch wenn die Verträge noch in Verhandlung sind und im Inhalt noch verändert werden können, ist die Stossrichtung gegeben.

Ich berufe mich auf das Recht der freien Meinungsäusserung, eines in der Schweizer Verfassung festgeschriebenen Grundrechtes, welches aber durch den Pandemie-Vertrag und den IGV (IHR) in Zukunft massiv eingeschränkt und beschnitten werden soll (IHR Annex 1, 5g)

Die Aussagen von Ihnen, Frau Kronig, sind mit «NK» markiert. Meine Kommentare jeweils mit «MK».

NK: «….dass sich die Staaten kollektiv überlegen müssten, wie man gerade im Anfangsstadium einer Pandemie schneller und sorgfältiger kommunizieren kann».

MK: Diese Aussage kommt seltsam an, weil klar dokumentiert ist, dass diese Pandemie von langer Hand, Monate im Voraus, geplant, vorbereitet und in Planspielen unter der Teilnahme aller wesentlichen Entscheidungsträgern der Welt generalstabsmässig mehrmals durchexerziert wurde. Das Virus war schon lange bekannt (viele Jahre vorbestehende Patente) und wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Labor in Wuhan genetisch manipuliert (Furinspaltstelle). Von einem Anfangsstadium zu reden, ist deshalb manipulativ. Dies wurde uns aber durch die Behörden und Mainstream Medien repetitiv vorgegaukelt. Man hätte genügend Zeit gehabt diese geplante Plandemie zu verhindern.

NK: «Die EU ist der Meinung, dass es neue Instrumente zur Pandemiebekämpfung braucht».

MK: Hatten wir während der Corona-Plandemie nicht schon genug Menschen verachtende und heute anerkannt völlig unwirksame Massnahmen erleiden müssen, welche, nur schon in der Schweiz, abertausende Existenzen physisch und ökonomisch schwerstens schädigten? Wirksames Instrumentarium (bekannte medizinische Therapien) hätten wir zur Genüge zur Verfügung gehabt – sie wurden verdrängt und z.T. unter Strafandrohung für uns Ärzte verboten (z.B. Ivermectin). Dies, um wahrscheinlich die Impfstrategie der Pharma und der Profiteure nicht zu gefährden. Neue Instrumente, welche zur weiteren Unterdrückung der Bevölkerung dienen, brauchen wir Ärzte nicht und schon gar keine Bevormundung und Übergriffe von Politikern, Behörden und Amtsärzte auf unsere Therapiehoheit.

NK: «Auch waren wir von Beginn weg im regen Austausch mit externen Partnern, namentlich mit der Pharmaindustrie. Das ist das übliche Vorgehen bei internationalen Abkommen».

MK: Schön, bestätigen Sie es selber – die Verbandelung von Interessen der Politik und Staat mit Big-Pharma. Eine Aufarbeitung diesbezüglich ist dringend notwendig. Das Argument der Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung war zu jeder Zeit eine Farce, heuchlerisch und fadenscheinig. Die Gutgläubigkeit der Bevölkerung wurde missbraucht für ein Milliardengeschäft für die Pharma und deren Profiteuren und einen inakzeptablen Machtzuwachs der Behörden auf Kosten der Gesundheit und des Lebens der Menschen.

NK: «Die Mitgliedstaaten wollen nicht, dass die WHO mehr Einfluss bekommt»

Mit den Änderungen der IGV (IHR) und des Pandemievertrages wird ein massiv erhöhter Einfluss auf die Mitgliedstaaten definitiv implementiert, unwiderruflich! (Artikel 12, 49). Mit dem Begriff «sollen (Engl. shall)», werden Empfehlungen «bindend» und der Begriff «nicht bindend» wurde aus den IGV (IHR) gestrichen. So verlieren nicht nur die Staaten, sondern auch wir Individuen unsere persönliche Souveränität bis zum Verlust des Selbstbestimmungsrechts über unseren Körper und Übergang in den Besitz der WHO und ihren Hintermenschen (Artikel18 IHR).

NK: «Die Schweiz wird auch in Zukunft souverän über die eigene Gesundheitspolitik sowie über allfällige Massnahmen im Pandemiefall entscheiden. Die WHO soll aber keine übergeordneten Kompetenzen erhalten. Jeder Staat bleibt frei, die Empfehlungen der WHO umzusetzen oder nicht».

MK: Fakt ist: Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde und verpflichten sich den Empfehlungen der WHO zu folgen (Artikel 13A PV, 18 IHR). Die Entscheidungen der WHO (Präsident der WHO) sind bindend und die «Empfehlungen» werden so zu «Befehlen», welche die Staaten zu befolgen haben, ohne Widerrufsrecht (15, 16, 42 IHR). Die Länder, welche nicht folgen, können hart sanktioniert und das einzelne ungehorsame Individuum massiv bestraft werden. Der Staat Schweiz hat in den vergangenen vier Jahren auf beängstigende Weise seinen vorausseilenden Gehorsam und Unterwürfigkeit (BR Cassis et. al.) gegenüber der WHO mit den Massnahmen und zum Teil brutalen Polizeieinsätzen bewiesen, obwohl es damals bis heute nicht bindende Empfehlungen waren. Wie wird es wohl sein, wenn die von der WHO empfohlenen (befohlenen) Massnahmen bindend sein werden. Unsere Politiker werden von jeglicher Verantwortung befreit sein, können tun was sie wollen/müssen und ihre Hände in Unschuld waschen.

NK: «Wir werden das aus Schweizer Sicht sorgfältig prüfen, ob der Pandemievertrag rechtlich verbindlich ist und dann entscheiden, wozu wir uns verpflichten wollen und wozu nicht».

MK: Kein Mitgliedsland der WHO kann für sich entscheiden, für welche Artikel und Paragrafen es sich im Pandemievertrag verpflichten will oder nicht. Es gilt: entweder ganzer Vertrag oder kein Vertrag. Sollte im Falle einer Ablehnung des Pandemievertrages durch die Schweiz den IHR-Veränderungen nicht widersprochen werden (innerhalb 10 Monate), gelten die IGV (IHR) für uns, auch ohne Pandemievertrag, ausgenommen die Schweiz tritt aus der WHO aus. Das äusserst gefährliche Unterjochungsinstrument sind die IGV (IHR) und weniger der Pandemievertrag.

NK: «Es gibt keine konkreten Pläne, das Impfbüchlein in einen digitalen Impfpass umzuwandeln, den man für Reisen brauchen würde. Das wäre auch praktisch kaum umsetzbar. Wir würden uns gegen ein solches Vorhaben (globales Impfzertifikat) stellen».

MK: Nein, Frau Kronig, Sie liegen komplett falsch. Dies will man mit den IGV (IHR) weltweit durchsetzen. Was hatten wir denn mit dem Covid-Zertifikat anders als einen digitalen Impfpass? Hat doch wunderbar funktioniert, perfekt und extrem schnell umgesetzt, samt dem Tracking und Tracing, Spaltung der Gesellschaft und Diskrimination. Nicht wahr, Frau Kronig oder schon vergessen??? Halten Sie uns eigentlich für Vollidioten?

NK: «Wir arbeiten streng wissenschaftsorientiert und informieren transparent. Das ist unsere Art, mit Fehlinformationen und falschen Behauptungen umzugehen. Zudem ist für das BAG die Wissenschaft das entscheidende Kriterium. Das haben wir auch während der Pandemie so gehandhabt».

MK: Fakt ist:  Weder die WHO noch das BAG haben das Meinungsmonopol noch die Allwissenheit über die Wissenschaft. Dazu braucht es die unvoreingenommene öffentliche und wissenschaftliche Debatte, auch mit den Gegnern, und nicht Geheimabsprachen hinter verschlossenen Türen. Die WHO und das BAG haben sich willkürlich nur an die ihnen genehmen «wissenschaftlichen» Studien gehalten, welche dem gängigen Corona-Narrativ entsprachen und diese untermauerten. Die gesamte geballte gegensätzliche Datenlage, welche dank Pharma unabhängigen Wissenschaftlern und Ärzten mit höchster Expertise wie ein «John P.A. Ioannidis und andere» erstellt wurden, wurde vom BAG und der WHO vorsätzlich ignoriert, negiert und viele Autoren in den Medien diffamiert. Im Artikel 17 des Pandemievertrages werden die Regierungen unmissverständlich aufgefordert, gegen solche Wissenschaftler und Ärzte vorzugehen, indem die WHO bestimmt, was als Wissenschaft anerkannt wird und was nicht. Ein nicht akzeptierbares, unwissenschaftliches, willkürliches und inkompetentes Verhalten der WHO, des BAG und der Task-Force. Ich frage mich, ob die Verantwortlichen des BAG das Heer von Contra-Studien überhaupt seriös studiert haben. Eine öffentliche Debatte darüber wurde verhindert oder nur mit von der Coronapartei ausgewählten genehmen Personen durchgeführt.

NK: «Die Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften sind eher geringfügig und technischer Natur, da braucht es nicht unbedingt einen Parlamentsbeschluss».

MK: Nein, Frau Kronig, diese Aussage ist absurd. Wie der geneigte Leser selber im unten beigelegten IHR-Dokument erkennen kann, handelt es sich um gewaltige sehr einschneidende und alles umfassende Änderungen. Die Änderungen bewirken eine Totalübernahme der Macht durch die WHO und sie sind nichts anderes als die Implementierung einer Gesundheitsdiktatur durch eine Privatorganisation, unterwandert von der Big-Pharma und der Hochfinanz. Die WHO bringt fadenscheinige Vorwände wie Verbesserung der Volksgesundheit und Schutz der Umwelt. In Wahrheit verfolgen sie aber nur ihre eigenen ökonomisch-finanziellen Interessen und ihre perfide Machterweiterung / Machtergreifung auf Kosten der Weltbevölkerung und der Demokratie. Im Artikel 3 der IGV (IHR) wurde das Prinzip der Achtung der Würde des Menschen, dessen Menschenrechte und dessen Grundfreiheiten gestrichen. Wenn im Pandemievertrag die Würde wieder erwähnt wird, hat dies aufgrund der Durchschlagskraft der IGV (IHR) auf die Realität keine Auswirkung. Dazu ist zu beachten, dass die IHR-Änderungen keine Ratifizierung der einzelnen Staaten brauchen. Ein Land (Behörde) muss aktiv den IGV (IHR) innert 10 Monaten widersprechen, ansonsten die Regularien automatisch und unwiderruflich in Kraft treten. Schon diese Tatsachen allein, lassen einem die Haare zu Berge stehen. Der perfekte Wolf im Schafspelz.

Was passiert, wenn die Schweiz nicht am Pandemiepakt teilnimmt?

NK: «Nichts, die Schweiz ist souverän».

MK: Die Schweiz muss aber auch den IHR widersprechen und ablehnen, ansonsten landen wir trotzdem in der WHO-Falle. Das Beste wäre, ganz aus der korrupten WHO auszutreten.

Kurz zusammengefasst handelt es sich bei den meisten Aussagen von Ihnen, Frau Nora Kronig, um Unwahrheiten und Irreführungen, je nach dem auf welcher Wissensgrundlage diese geäussert wurden. Deshalb frage ich mich, ob sie die richtige Person auf diesem verantwortungsvollen Posten sind. Ihre Aussagen sind verharmlosend, beschönigend, z.T. auch naiv und falsch, somit gefährlich für die Allgemeinheit und entsprechen in keiner Weise der Realität. Sie sagen im Interview, dass Sie Ihre Art haben, mit Fehlinformation und falschen Behauptungen umzugehen. Da möchte ich Sie doch freundlichst bitten, sich zuerst einmal selber an der Nase zu nehmen.

Der neue Pandemievertrag und vor allem die Änderungen in den IGV (IHR) bewirken eine unzulässige, für unsere Staats- und individuelle Souveränität bedrohende Machtzunahme der WHO. Wir wollen in der Schweiz das Gesundheitssystem ohne äussere Einflüsse, Bedrohungen und Diktate selbst bestimmen. Wir sind von keiner vom Volk nicht legitimierten Macht bevormundet und werden es auch nie sein. Niemand in der Schweiz hat das Recht, diesen Verträgen ohne Einwilligung des Volkes zuzustimmen. Die möglichen Konsequenzen greifen viel zu tief in unseren Privatbereich. Eine leider zu erwartende Zustimmung bewerte ich, wegen der Abtretung unserer Souveränität an eine Privatorganisation, als versuchten Hochverrat an unserer Bevölkerung. Wir werden diese Politiker, welche dem Willen des Volkes verpflichtet sind, ihn aber nicht erfüllen, in die Verantwortung nehmen und wenn nötig via Referendum aus der WHO austreten.

 Freundliche Grüsse

Dr.med. Urs Guthauser

[email protected]

Beilage: vorgesehene IHR (IGV)-Änderungen

Phänomen Staatsverweigerer und Selbstverwalter

Phänomen Staatsverweigerer und Selbstverwalter

Staatsverweigerer und Selbstverwalter

Informationen und Hinweise zum Umgang

So heisst die Broschüre, welche herausgegeben wird von: “Ihre Polizei und die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) – eine interkantonale Fachstelle der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)”. Die Autoren sind Mitglieder der Schweizerischen Arbeitsgruppe Kantonales Bedrohungsmanagement sowie des Gremiums “Sensibilisierungsmassnahmen Staatsverweigerer” aus diversen Polizeikorps.

Echt jetzt, Schweiz?

Dein Freund und Helfer, die Polizei, verbreitet eine Broschüre über den Umgang mit “Staatsverweigerern”. Worin liegt denn das Problem?

Da die Broschüre aus naheliegenden Gründen nur als pdf publiziert wurde und der Inhalt offenbar nur ausgewählten Beamten und Politikern (und findigen Bürgern) zugänglich sein soll, informieren wir unsere Mitbürger, was mit unseren Steuerngeldern ersonnen, gedruckt und finanziert wurde. Nachfolgend finden Sie den Inhalt dieser Broschüre:

Broschüre: Staatsverweigerer und Selbstverwalter

Informationen und Hinweise zum Umgang

Diese Informationsschrift enthält Angaben, die von einem überkantonalen Netzwerk vorwiegend polizeilicher Stellen ausgearbeitet wurden. Sie ist primär an Ämter auf allen Stufen gerichtet (Bund/Kanton/Städte und Gemeinden), welche sich mit dem Phänomen “Staatsverweigerer und Selbstverwalter” konfrontiert sehen. Sie enthält Informationen zum Phänomen und Hinweise zum herausfordernden Umgang mit Angehörigen dieser Gruppierungen. Sie ist nur als PDF-Dokument verfügbar und kann bei Bedarf ausgedruckt und weitergegeben werden.

Das Wichtigste in Kürze

Phänomen Staatsverweigerer und Selbstverwalter

  • Keine homogene oder hierarchisch struktu­rierte Bewegung, jedoch in sich geschlossene Gemeinschaften mit teilweise sektenhaften Zügen.
  • Setzen sich aus einem breiten Spektrum, diversen Positionen und Strömungen zusammen.
  • Die Ideologien und das daraus resultierende Verhalten werden vor allem durch Verschwö­rungsnarrative legitimiert.

Verwendete Begriffe

  • *Staatsverweigerer: Ablehnung und Verweige­rung staatlicher Anordnungen.
  • *Selbstverwalter: Aufbau pseudostaatlicher Strukturen (Pässe, Währung, Schulen etc.).
  • *Reichsbürger: Deutsches und österreichisches Phänomen, lehnen die BRD ab.
  • *Lebenderklärung: Selbstdeklaration als *vom* Staat unabhängiger «Mensch».

Extremismus-Form

  • Gewisse Formen der Staatsverweigerer und Selbstverwalter werden dem monothema­tischen Extremismus zugeordnet.
  • Dieser lehnt freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundlagen ab.
  • Es handelt sich um eine Ideologie mit totali­tärem Gültigkeitsanspruch.
  • Die Ideologie ist nicht offenkundig gewalttätig. Allerdings können verwandte Gruppen oder Einzelpersonen Gewalt als Mittel zur Selbst­verteidigung rechtfertigen und gegenüber Amtsträgern gewalttätig und aggressiv sein.

Haltung und Verhalten gegenüber staatlichen Stellen

  • Generelle Haltung, dass staatliche Organe «heimlich und illegal» in private Firmen über­ führt worden seien, um im Auftrag einer «Welt­elite» die Massen zu unterdrücken.
  • Daraus resultieren die Verweigerung und Bekämpfung aller staatlichen Anordnungen.
  • Dies geschieht durch Provokationen, Verweige­rungen und «Anzeigen” oder dem Verhängen von «Pönalstrafen” an staatliche Vertreter.
  • Amtshandlungen werden torpediert, mit der Absicht, einen rechtsfreien Raum zu schaffen.

Besondere Herausforderungen

  • Amtshandlungen werden teils audiovisuell auf­ genommen und auf Sozialen Medien verbreitet.
  • Schnelle Mobilisierung/Solidarisierung von Gleichgesinnten zur Verhinderung der Amts­handlung.
  • Ämter werden mit einer Vielzahl von Schreiben, Anzeigen etc. eingedeckt.
  • Aufhalten/Erschweren von Amtshandlungen durch ziellose und wirre Streitgespräche.
  • Verweigerung sämtlicher Kooperation während der Amtshandlung.

Empfehlungen im Umgang

  • Keine Sonderbehandlung aus Furcht vor dem Verhalten des Gegenübers.
  • Amtshandlungen gemäss gesetzlichen Vorgaben durchführen.
  • Dabei sachlich bleiben, der Kontakt bezieht sich nur auf die Amtshandlung.
  • Keine Diskussionen über Ideologien. Amtshandlungen erklären, nie rechtfertigen.
  • Rechtzeitig Polizei beiziehen. Bei planbaren Amtshandlungen im Vorfeld Polizei orientieren.

Risiko

  • Es besteht die Möglichkeit der Radikalisierung von Einzelpersonen.
  • Bei entsprechenden Hinweisen (Drohungen, Ankündigungen) immer die Polizei orientieren.

 

Staatsverweigerer – das Phänomen

Staatsverweigerer/innen und Selbstverwalter/innen gibt es in allerlei Formen. Grund­ sätzlich eint sie, dass sie den existierenden Rechtsstaat nicht als solchen anerkennen. Es handelt sich um unterschiedlichste Strömungen, Positionen und Ansichten, die sich teilweise gegenseitig ablehnen. Sie beziehen sich in der Schweiz auf Naturrecht, Menschenrechte, Sittengesetz, religiöse Quellen (z.B. die Familienbibel) oder inter­ nationale (Fantasie-)Gerichte und -Dokumente.

Erklärung und Abgrenzung der verwendeten Begriffe

Das Auseinanderhalten folgender Begriffe kann helfen, die Ansichten und Absichten der jeweiligen Gruppierungen zu verstehen:

Staatsverweigerer versuchen, sich für sie unerwünschtem staatlichen Einfluss, ins­ besondere staatlichen Anordnungen, durch unterschiedliche,
teilweise fantasievolle, Gegenmassnahmen zu entziehen.

Selbstverwalter versuchen, eigene, z.T. parastaatliche Strukturen aufzubauen. Dazu gehören Strukturen, die mit einer Art «Staat im Staat» verglichen werden können – mit eigener Hierarchie, Dokumenten, Bildungseinrichtungen, Wertpapieren/Geldersatz etc.

Reichsbürger weisen starke Bezüge zur internationalen Reichsbürgerszene auf. Ihre Argumentationsweise und ihre Überzeugungen wie auch ihre Handlungen sind stark von Deutschland/Österreich und deren Szenen geprägt. Es ist möglich, dass sich Reichsbürger/innen aus Deutschland/Österreich in der Schweiz aufhalten und ihre Weltanschauung als solche zu Tage tritt.

Die Einrichtung und Bezeichnung eigener Gerichte sind Versuche, mittels selbst aus­ gerufener (vermeintlich überstaatlicher) Gerichte eine eigene Gerichtsbarkeit zu er­wirken, welcher die ordentlichen Gerichte wie auch das ganze öffentliche Handeln nach Ansicht der Betroffenen unterworfen seien. Die Ablehnung bezieht sich demnach auf den gesamten Rechtsstaat sowie das rechtsstaatliche Handeln.

Anhänger/innen dieser Bewegungen bezeichnen sich in der Schweiz üblicherweise selbst nicht mit diesen genannten Begriffen, sondern z.B. als «natürliche, lebende Menschen» resp. identifizieren sich mit den Namen ihrer selbst ausgerufenen oder für sie existierenden (Fantasie-)Gerichte oder -Organisationen. Sie berufen sich teilweise auf überstaatliche Grundlagen, z.B. auf die UNO, den Vatikan, Handels- oder Seerecht etc.

Grundlegend für sie ist die Ansicht, dass sie sich als «lebend deklarierte Menschen” nicht an staatliche Vorgaben zu halten haben, da diese eine Art Vertrag mit «Perso­nen» darstellen sollen, zu denen sie sich nicht zählen. Weitere Erkennungszeichen ihrer Ansichten sind bspw. Offenheit für Verschwörungsglauben, Hang zu Rassismus / Antisemitismus, Ablehnung des staatlichen Bildungssystems, des öffentlichen Gesund­heitswesens, etlicher Medien etc.

Es gilt, beim Erkennen der Anliegen dieser Bewegungen abzugrenzen resp. abzu­ stufen: Vertreten die Anhänger eine legale Kritik des bestehenden staatlichen oder wirtschaftlichen Systems resp. der Gesellschaft? Oder handelt es sich um Anhänger von gefährlichen Verschwörungstheorien, welche zu gewalttätigem Extremismus führen können?

Bezug zum gewalttätigen Extremismus

Die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf persönliche Freiheit, die Glaubens- uns Gewissensfreiheit und andere relevante Grundrechte sind in der Bundesverfassung verbrieft. In einer Amtshandlung ist die Weltanschauung des Gegenübers grundsätzlich rrelevant. Die Schwierigkeit liegt darin, zu erkennen, wann die Schwelle zu Gedankengut überschritten wird, das zu gewalttätigem Extremismus führen kann. Als extremistische Propaganda kann der Versuch bezeichnet werden, systematisch Wahrnehmungen zu gestalten, Gedanken und Gefühle zu beeinflussen und die Empfänger zu einem Verhalten im Sinne einer extremistischen Ideologie zu motivieren – meistens mit totalitärmen Gültigkeitsanspruch.

Gewisse Elemente der genannten Weltanschauungen können in die Kategorie des monothematischen Extremismus angeordnet werden. Der monothematische Extremismus umfasst diverse politische Einstellungen, die bestimmte Aspekte der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen in Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Themen ablehnen. Besipielsweise lehnen Anhänger dieser Art von Extremismus die freiheitliche Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit ab, erstellen sich eigene gesetzliche Grundlagen, schreiben sich eigene Gerichtsbarkeit zu, fällen vermeintliche Gerichts-Urteile über Behörden und Beamte und versuchen, diese zu vollstrecken etc.

Im Gegensatz zu anderen politischen Formen von Extremismus bestehen die Szenen des monothematischen Extremismus aus unterschiedlichen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten. Studenten, mittelständische Familien mitten aus der Gesellschaft, Verantwortungsträger von KMUs etc. Die COVID19-Massnahmen zeigten sich als massgebliche Treiber für die Szene.

Manche Vertreter/innen dieser Ansichten können sich in der eigenen Opferrolle dazu legitimiert sehen, Gewalt gegen den von ihnen nicht akzeptierten Staat und dessen Vertreter einzusetzen, da sie dies als legitime Gegenwehr (resp. als Notwehr) erachten.

Haltung und Verhalten gegenüber staatlichen Stellen

Weltpolitische Geschehnisse und unterschiedliche Hinweise in Bundesverfassung, Gesetzen, Gerichtsentscheiden, Mitteilungen der Verwaltung, Politik und von Privaten dienen Staatsverweigerer/innen und Selbstverwalter/innen als Argumente für die Ansicht, die schweizerischen Behörden und Institutionen seien “heimlich ung illegal” in Firmen umgewandelt worden. Insbesondere staatliche Einschränkungen, Verfügungen, Kontrollen, Gebührenanforderungen etc. schüren dieses Feindbild. Die handelnden Beamtinnen/Beamte und Behörden akzeptieren sie nicht, da diese “Handlanger” eines (mitunter als satanistisch bezeichneten) Systems seien. Steuer- oder Bussgeldforderungen, Verhaftungen, Lebensmittel-, Veterinär- oder Zollkontrollen, Pfändungen etc. bezeichnen sie als «illegale Handlungen». Durch Provokation, zivilen Ungehorsam etc. versuchen
Staatsverweigerer und Selbstverwalter, diese Sicht zu bestätigen.

Beispiel einer typischen Argumentationskette von «sich lebend erklärten Menschen»:

  • Es gibt keinen Schweizer Staat, die Schweiz wie auch die Schulen, Ämter, Polizei etc. sind Firmen
  • Es gibt deshalb auch keine Beamtinnen/Beamten, der Beamtenstatus wurde ja 2002 aufgehoben
  • Angestellte des Staates sind deshalb auch nicht legitimiert, Amtshandlungen durch zuführen
  • Bussen, Gebühren, Steuerrechnungen etc. sind eine Art Vertragsangebot der Firma
  • «Die Schweiz», «Die Polizei» etc.

.

Exkurs 1

Der Staat – eine Firma?

Als vermeintlicher Beweis dafür, dass die staatli­chen Institutionen und Behörden nur noch private Firmen seien, verweisen  Staatsverweigerer und Selbstverwalter auf entsprechende Bezeichnungen staatlicher Akteure. Nur private Firmen hätten  Geschäftsleitungen», «Niederlassungen», «Geschäftsberichte» und so weiter. Was ist darauf zu antworten?

Private Unternehmen verfolgen in der Regel ge­winnorientiert wirtschaftliche Interessen ihrer Betreiber oder Investoren. Damit sie gewinnorientiert arbeiten, müssen sie möglichst effizient organisiert sein. Staatliche Organe dienen aus­schliesslich der Allgemeinheit. Sie dürfen keine privaten Zwecke verfolgen. Nur deshalb sind sie legitimiert, in die Rechte der Bürger einzugreifen und mittels Gewaltmonopol nötigenfalls auch Rechte durchzusetzen. Je länger je mehr ist zur Erfüllung aller staatlichen Aufgaben – trotz feh­ lender Gewinnorientierung – der haushälterische Einsatz der Ressourcen gefragt.

Dies zeigt sich in entsprechenden Gesetzen oder Verordnungen, welche staatliche Strukturen ausdrücklich dazu verpflichten, sich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu organisieren. Die staatlichen Organe müssen genauso effizient organisiert sein wie die Privatwirtschaft. Entsprechend hat der Staat begonnen, sich bezüglich Organisation an der Privatwirtschaft zu orientieren, welche die Effizienz als einer ihrer wichtigsten Erfolgsfakto­ ren schon in ihrer DNA hat. Ob eine Organisation privat oder öffentlich und somit zur Durchsetzung dieser Regeln legitimiert ist, entscheidet sich nicht an ihrer Organisationsstruktur und den entsprechenden Bezeichnungen, sondern daran, ob sie der Umsetzung der Regeln des Zusammenlebens dient oder andere (private) Ziele verfolgt. Entsprechend kann aus der Übernahme von Prozessen und Be­grifflichkeiten aus der Privatwirtschaft nichts zur Frage ihrer Legitimation für hoheitliches Handeln abgeleitet werden. Solange die jeweiligen Stellen/ Ämter keine anderen Ziele verfolgen, als die dem Staat vom Volk auferlegten und sie einzig die ihr durch das vom Volk gewählte Parlament übertragenen Aufgaben erfüllen, handeln sie im Interesse der Allgemeinheit und sind zum jeweiligen Han­deln (z.B. zur Durchsetzung des Rechts) legitimiert.

  • Die Gesetze haben für «sich lebend erklärte Menschen» ohnehin keine Gültigkeit, sie gelten nur für Personen
  • «Lebende Menschen» sind daher nur den Naturgesetzen, nicht aber den (aus ihrer Sicht ohnehin nicht geltenden) Gesetzen unterworfen
  • Mitarbeitende der als blosse Firma deklarierten Organe «Die Schweiz», «Die Polizei», «Das Betreibungsamt XY” etc. werden angezeigt wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Entführung etc. Zudem sollen diese mit ihrem Privatvermögen für die horrenden Geldbeträge (oder sonstige Wertsachen wie Edelmetall) als Schadenersatz haften. Mitunter werden gegen Amtspersonen Forderungen durch internatio­nale Inkassobüros gestellt (z.B. “Malta-Masche»)

Hinweise zum Umgang

Besondere Herausforderungen im Umgang mit Angehörigen dieser Gruppierungen

Je nach Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen Gruppierungen kann sich eine Ge­mengelage folgender Schwierigkeiten zeigen:

  • Die Betreffenden versuchen, widerrechtliche Audio- und Videoaufnahmen (offen oder verdeckt! von den Amtshandlungen oder Behördenkontakten zu erstellen. Sie verfolgen damit die Absicht, die beteiligten Staatsangestellten oder die Amtshand­ lungen zu delegitimieren oder zu kritisieren. Manche dieser Aufnahmen werden verbotenerweise veröffentlicht, z.B. in sozialen Medien
  • Vernetzung der Beteiligten, schnelles Solidarisieren unter Gleichgesinnten (wobei mitunter ganze Familien mit  Minderjährigen und Haustieren versuchen, die behördlichen/amtlichen Handlungen zu erschweren oder zu vereiteln)

  • Flut von Strafanzeigen gegen Ämter/Stellen/Institutionen

  • Annahmeverweigerung von Dokumenten/Zustellungen

  • Aktive Massnahmen zum Versuch, Vollzugsbeamt/innen von Grundstücken und Anlässen fernzuhalten

  • Ungehorsam gegen Verfügungen sowie Missachten von Anordnungen, bspw. bei Kontrollen (z.B. Durchsuchungen,  Personen-/Fahrzeugkontrollen)

  • Verweigern von Angaben zur Person, Erschweren der Identitätsfeststellung

  • Gesprächsverweigerung, wirre Angaben – gegebenenfalls ohne Vorliegen psychischer Krankheiten

  • Querulatorische Züge, teilweise ohne erkennbaren Auslöser

Empfehlungen im Umgang

Jede/r Anhänger/in der genannten Richtungen hat unterschiedliche Motive, sich zu diesen Gruppierungen und Ansichten  hingezogen zu fühlen. Da jede Biografie unterschiedlich ist, stellen die folgenden Hinweise Möglichkeiten dar, welche in Betracht gezogen werden können. Je stärker eine Steigerung des Feindbildes in Vertreter/innen des Staats sowie der ablehnenden Haltungen festzustellen ist, sowie je nach Brisanz der jeweiligen Handlungsfelder, sollte auch mit der nötigen Vorsicht vorgegangen werden.

  • Bei persönlichen Kontakten stets die Identität des Gegenübers klären
  • Keine Sonderbehandlung aus Furcht vor dem Verhalten des Gegenübers
  • Im Kontakt wenn möglich genügend Raum geben (misstrauische Personen legen allgemein grossen Wert auf Wahrung ihrer Grenzen)
  • Transparenz: Das eigene Handeln und geltende gesetzliche Grundlagen so weit wie möglich erklären, auch wenn sich das  Gegenüber normalerweise nicht überzeugen lässt
  • Inhaltlich nicht diskutieren, nicht werten – nicht von den vermeintlichen Argumenten beeindrucken lassen

Exkurs 2

Verschwörungsnarrative

Verschwörungstheorien dienen als verbindendes Strukturelement beinahe aller extremistischer Phänomene, d.h. in fast allen  gewaltextremisti­schen Formen werden Verschwörungsnarrative gepflegt. Sie generieren ihre Attraktivität auf­ grund ihrer vermeintlichen Logik und der ein­ fachen Ordnung komplexer Sachverhalte.

Die ahnungslose Mehrheit der Gesellschaft, so die Erklärung, werde von den einheitlich im Verborgenen agierenden bösen Verschwörern verblendet oder in die Irre geführt. Nur Insider oder (meist selbsternannte) Experten könnten die verborgenen Zusammenhänge erkennen. Offiziellen Organen wird vorgeworfen, Vertuschungsaktionen und Desinformationskampagnen zu betreiben.

Grundsätzlich zeichnen sich klassische Verschwö­ rungserzählungen durch das Erfüllen folgender fünf Kriterien aus:

1. Die Annahme einer angeblichen, geheimen Verschwörung.

2. Verantwortlich dafür sei eine Gruppe von üblen Verschwörer/innen.

 

 

3. Es liegen «Beweise» vor. welche die Verschwörungstheorie zu stützen scheinen.

4. Die Annahme, dass nichts von ungefähr geschieht und dass es keine Zufälle gibt; «nichts ist, wie es scheint», alles gehört zusammen.

5. Klare Unterteilung der Welt in Gut und Böse.

Der Glaube an Verschwörungstheorien kann bewirken, dass Fakten ausgeblendet, Schuldige ausgemacht und in der Folge angegriffen wer­den. Verschwörungsideologien anzusprechen oder gar zu dekonstruieren ist keine einfache Angelegenheit, da von deren Vertretern Gegen­argumente gerade als Beweis für die Existenz einer Verschwörung umgedeutet werden können, wodurch sich die Verschwörungsideologien gegen Widerlegungsversuche immun zu machen versuchen. Wenden Sie sich an Fachstellen zur Beratung, wenn Sie den Verdacht haben, dass in Ihrem Umfeld Personen bereit sind, Gewalt aufgrund solcher Verschwörungsideologien aus­zuüben. oder Sie merken, dass Sie oder die Funktion, die Sie ausüben, in Verschwörungsnarrative integriert werden.

  • Handlungsoptionen bieten: Was ist möglich für die entsprechende Person?
  • Mit Provokationen oder Aggressionen rechnen, sich nicht provozieren lassen; mit starken Emotionen rechnen, «es» nicht persönlich nehmen, sachlich bleiben
  • Eigene Sicherheit beachten
  • Bei Hinweisen auf allfällig missbräuchlichen Besitz von Waffen resp. bei Vorliegen von Hinderungsgründen im Sinne des Waffengesetzes: Vorgehen gemäss den jeweiligen Richtlinien des Bedrohungsmanagements, ggfs. niederschwellig Rücksprache mit der Polizei 
  • Mit (versteckten) Bild-/Ton-Aufnahmen rechnen – zu Gesprächsbeginn darauf hin­ weisen, dass Aufnahmen nicht erlaubt sind und allenfalls strafrechtliche Folgen haben können (unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen, Verletzung des Geheim­ oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte!
  • Strafrechtlich relevante Vorgänge (u.a. Drohungen etc.) konsequent zur Anzeige bringen
  • Bei Schriftverkehr nicht die Fantasiebegriffe oder Schreibweisen verwenden, die durch das Gegenüber vorgebracht werden
  • Keinesfalls willkürliche oder Fantasiedokumente beglaubigen 
  • Eigene Informationen schützen
  • Hinweise auf Extremismus prüfen
  • Anzahl der anwesenden Personen beschränken, auf das Hausrecht achten

 

Exkurs 3

Schreibweise von Namen

Ein weiterer Versuch, sich staatlicher Gewalt zu entziehen, ist die Berufung auf falsche Schreibweise von Namen. Ob Gross- oder Kleinschrei­bung, Reihenfolge, Nennung von zweiten Vor- und/ oder Nachnamen: Oftmals nennen Betroffene das Argument, nicht sie seien in der jeweiligen Korrespondenz gemeint, sondern nur ein fiktives Wesen. Für die korrekte Namensbezeichnung verweisen sie auf unterschiedliche Normen, z.B. Zivilstandsverordnung Art. 24 Abs. 4 «Namen dürfen weder weggelassen noch übersetzt noch

 

 

in ihrer Reihenfolge geändert werden». Diese Be­stimmung ist allerdings für die Zivilstandsämter bei Beurkundungen, wie Geburt, Eheschliessung, Kindsanerkennung etc. bestimmt – nicht für den Briefverkehr.

Es geht bei der Nennung des Adressaten um die Identifikation des/der Empfangenden (an wen ist dieses Schreiben gerichtet?) – die Reihenfolge der Namen, Gross- / Kleinschreibung etc. spielen dabei keine Rolle.

Risiko

Manche Anhänger/innen dieser Gruppierungen geben an, sich in der eigenen Opferrolle dazu legitimiert zu sehen, den Staat und dessen Vertreter/innen mit Gewalt zu bekämpfen (mitunter wird dies als «legitime Gegenwehr” resp. als Notwehr bezeichnet). Innerhalb der Strömungen gibt es einzelne Gruppierungen, die sich auf das erwartete Kollabieren des Systems vorbereiten (zuweilen paramilitärisch); diese werden Prepper genannt (abgeleitet vom Englischen tobe prepared). *Weltweit gab es mehrere Schuss­wechsel zwischen Polizei und Preppern. Bei den Preppern gilt es zu unterscheiden:

  • Prepper, die sich auf einen von ihnen erwarteten System-Kollaps, Black-out, akute Finanzkrise etc. vorbereiten. Sie rechnen damit, dass dies eintreffen könnte und sie bereiten sich zu ihrer eigenen Sicherheit oder der Sicherheit anderer darauf vor. Sie sehnen sich aber diesen Kollaps oder die damit verbundenen Ereignisse nicht herbei, sie arbeiten auch nicht darauf hin zu.
  • Prepper, die sich mit kriminellen oder gewaltextremistischen Gruppen verbinden und hoffen, ihre Absichten durch Umsturz des Systems umzusetzen. Sie sehnen sich nach dem System-Kollaps oder versuchen, diesen herbeizuführen.

Weiterführende Informationen

Liste mit für Ihre Situation oder Region existierenden Fach- und Anlaufstellen: www.svs.admin.ch/radikalisierung

Schweizerische Kriminalprävention
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3000 Bern 7
www.skppsc.ch

Es geht jedoch auch so:

🔹Meinungsbeitrag von WirFürEuch zur aktuellen Situation in den Mainstream-Medien🔹

Abrechnung mit einem arroganten Medienkomplex, der die Bevölkerung vier Jahre lang – nach allen Regeln der Propagandakunst – an der Nase herumgeführt hat, seine Aufgabe als sog. „4. Gewalt im Staate“ noch immer konsequent verweigert und sich damit als Komplize eines übergriffigen Staates für die Kollateralschäden zunehmend mitschuldig macht.

Widerrechtliche Erhöhung der Sendeleistung – eine Gemeindeschreiberin erhält Zuschriften

Widerrechtliche Erhöhung der Sendeleistung – eine Gemeindeschreiberin erhält Zuschriften

Behörden ignorierten fahrlässig eindeutige Hinweise auf gesundheitliche Gefahren:

Die Gefahren von Mobilfunk unter den Tisch gekehrt?

Bürger ermahnen die Gemeindeschreiberin von Burgistein. Diese ignoriert die widerrechtliche Erhöhung der Sendeleistung bei Mobilfunkanlagen.

“… und WIR geben die Hoffnung nicht auf, dass auch ein Teil der Behörden noch einmal erwacht. Es ist schon traurig, wie viele Leute einfach nur durchbefehlen, was ihnen von (organisationsmässig) oben vorgesagt wird. Sie schalten ihren eigenen Intellekt aus, in der Hoffnung, wenn sie brav sind, in der irdischen Hierarchie eine Stufe weiterzukommen und/oder um ein paar Franken mehr im Sack zu haben…. 

Danke Dir und Christian, dass ihr euch für uns alle einsetzt. Ich denke, das zählt beim rechtmäßig “Oberen”, bei Gott dem Schöpfer, mehr und lohnt sich für die ganze Menschheit.

Gesendet: Sonntag, 3. März 2024 00:31
An: [email protected]

Betreff: Widerrechtliche Erhöhung der Sendeleistung bei Mobilfunkanlagen

An: Lilo Schindler, Gemeindeschreiberin Burgistein
Kopie an Gemeinderat Burgistein; Daniel Laubscher; Verein WIR:
Kopie per Papierpost eingeschrieben an Gemeindeschreiberin & Gemeinderat Burgistein. (Damit Sie es sicher erhalten)

 

Guten Tag Frau Schindler

Ich habe ihren abstrusen Kommentar gegenüber Daniel Laubscher mitbekommen: «Wir nehmen doch sehr an, dass Sie und die Mitunterzeichneten selber NICHT über ein Handy verfügen und sich hoffentlich mehrheitlich in einem strahlungsarmen Gebiet aufhalten! Ansonsten fällt es uns schwer, Ihrer baupolizeiliche Anzeige den nötigen Respekt zu zollen….»

Mit diesem Kommentar tragen Sie nur dazu bei, dass ich und viele weitere Bürger die Achtung vor Amtspersonen noch mehr verlieren.

Vielleicht können Sie mir sagen, wie

  • man mit heutigen Auflagen ohne Handy, seine Verpflichtungen (wie zum Beispiel Rechnungen bezahlen) erfüllen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann?
  • wo man, wenn man will, sich noch in einem strahlungsarmen Gebiet aufhalten kann, wo doch schon alles verseucht ist?

Gerade deshalb setzen sich tausende besorgter Bürger ein, damit die Mobilfunk-Industrie sich wenigstens an die gesetzlichen Richtlinien hält.

Sie sollten sich zugunsten der Gesundheit ihrer Einwohner für Recht und Ordnung, mindestens zur Einhaltung der Gesetzte einsetzten. Wobei die Gesetzte bezüglich Mobilfunkstrahlung viel zu large sind.

Stattdessen sind Sie vermutlich von der Mobilfunkbranche eingenebelt, dass Sie die Gefahren der Funkstrahlung nicht mehr erkennen.

Ich bin sicher (zu ihrer allfälligen Entschuldigung), dass sie nicht wissen, dass gemäss gültigen EMV-Normen (von der Schweiz ratifizierte CISPR 14-2:2020) elektrische Haushaltgeräte nur bis zu einem Spitzenwert des elektrischen Feldes von 3 V/m funktionieren müssen und bei stärkeren Feldern ausfallen dürfen. Aber uns Menschen muten Sie, zusammen mit der Mobilfunk-Industrie und gekauften Politikern zu, bis 5 V/m im Durchschnitt (Spitzenwert über 10 V/m) den ganzen Tag bestrahlt zu werden!

Vielleicht sollten sie sich mal mit der Geschichte von Asbest oder von Röntgenstrahlen auseinandersetzen*. Verschärfend kommt hinzu, dass man sich dem Mobilfunkeinfluss bald gar nicht mehr entziehen kann, weil die Strahlung auf Wunsch der Möchtegern-Weltregierung und der Mobilfunk-Industrie überall massiv ausgebaut werden soll. Umso wichtiger ist es, dass die entsprechenden Bauausschreibungen stattfinden, damit die Bevölkerung mindestens seine Rechte wahrnehmen kann.

Wollen Sie nicht auch daraus lernen und dafür sorgen, dass wir bei den Mobilfunkstrahlen bei einem vernünftigen Mass bleiben, bevor wir noch schlimmer als bei Asbest und Röntgenstrahlen tausende Todesfälle verzeichnen (nicht anerkannte Fälle gibt es schon zuhauf)?

Mit anständigen Grüssen und bestem Appell an Ihre Vernunft
Eugen Grüninger

PS: auch wenn ich jetzt in der Zentralschweiz wohne, weiss ich sehr wohl, wo Burgistein liegt. Ich bin in Ihrer Gemeinde viele Jahre mobilmachungsmässig für unsere Landesverteidigung in militärische Dienste eingerückt (falls sie wissen, was das heisst).

* FAZIT zum Asbestverbot:

  • Dass ionisierende Strahlung (Röntgenstrahlen) gefährlich sein können, ist heute allen klar.
  • Dass nicht-ionisierende Strahlung gefährlich sein kann, ist heute den meisten Wissenschaftlern klar. Andere, von der Mobilfunkindustrie vereinnahmte, verharmlosen die Einflüsse.

Unserer Aktion in der GEMEINDE Burgistein bewegt 😉!!!

Dies ist nun schon die vierte Person, von welcher wir wissen, dass sie direkt an die Gemeinde schreibt.