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Überprüfung der der WHO gewährten Vorrechte und Immunitäten

Überprüfung der der WHO gewährten Vorrechte und Immunitäten

Die Schweiz trägt als Gastgeberstaat internationaler Organisationen besondere Verantwortung; nicht nur durch Privilegien, sondern auch durch die Wahrung von Souveränität, demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ersucht der Schweizerische Verein WIR den Bundesrat um eine formelle Überprüfung der der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewährten Vorrechte und Immunitäten gemäss Gaststaatgesetz, um Transparenz zu schaffen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen internationaler Zusammenarbeit und schweizerischer Rechtsordnung sicherzustellen.

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Einforderung unserer Rechte. Der Grossrat TG erhält Post.

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Ein Bürger aus dem Kanton Thurgau erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden: Trotz klarer gesetzlicher Grundlagen würden grundlegende Rechte missachtet, Dialog verweigert und stattdessen mit Mahnungen, Betreibungen und Druck gearbeitet. In einem eindringlichen Schreiben fordert er die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen, geltendes Recht einzuhalten und einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, bevor das Vertrauen in den Rechtsstaat irreparablen Schaden nimmt.

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BWC, PABS und die stille Verschiebung von Macht

In Genf wurde über Vertrauen gesprochen. In Spiez lagern hochsicherheitsrelevante Erreger. Dazwischen steht ein internationales System, das im Kern auf Selbstdeklaration beruht.

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