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Überprüfung der der WHO gewährten Vorrechte und Immunitäten

Überprüfung der der WHO gewährten Vorrechte und Immunitäten

Die Schweiz trägt als Gastgeberstaat internationaler Organisationen besondere Verantwortung; nicht nur durch Privilegien, sondern auch durch die Wahrung von Souveränität, demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ersucht der Schweizerische Verein WIR den Bundesrat um eine formelle Überprüfung der der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewährten Vorrechte und Immunitäten gemäss Gaststaatgesetz, um Transparenz zu schaffen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen internationaler Zusammenarbeit und schweizerischer Rechtsordnung sicherzustellen.

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Einforderung unserer Rechte. Der Grossrat TG erhält Post.

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Ein Bürger aus dem Kanton Thurgau erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden: Trotz klarer gesetzlicher Grundlagen würden grundlegende Rechte missachtet, Dialog verweigert und stattdessen mit Mahnungen, Betreibungen und Druck gearbeitet. In einem eindringlichen Schreiben fordert er die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen, geltendes Recht einzuhalten und einen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, bevor das Vertrauen in den Rechtsstaat irreparablen Schaden nimmt.

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Überprüfung der Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi

Der Schweizerische Verein WIR ersucht den Bundesrat um eine Überprüfung der Privilegien und Immunitäten von Gavi nach dem Gaststaatgesetz. Im Fokus steht nicht die Tätigkeit der Organisation, sondern die staatliche Pflicht, bestehende Privilegienregime bei veränderter Tatsachenlage regelmässig neu zu beurteilen.

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