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Brief-Aktion No 10: Nein zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes

Die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist kein technisches Update, sondern ein politischer Eingriff mit Sprengkraft. Es geht um staatliche Zugriffsmöglichkeiten, um Überwachung durch die Hintertür und um eine schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Bürger und Staat.

Bevölkerungsschutz: Wer entscheidet wirklich?

Was hier beleuchtet wird, ist kein Skandal im klassischen Sinn. Es ist schlimmer. Es ist eine stille Verschiebung von föderaler Verantwortung hin zu einem sicherheitstechnokratischen Komplex, der sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht.

«Neutralität 2.0»

Dieser Text stützt sich auf Hinweise informierter Bürger, auf öffentlich zugängliche Quellen und auf die räumliche und institutionelle Realität in der Schweiz.

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