Neutralität braucht Souveränität

Neutralität braucht Souveränität

Die Schweiz ist kein NATO-Mitglied. Doch das allein macht sie nicht neutral.

Sie übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland, vertieft die Zusammenarbeit mit der NATO, erhöht die militärische Interoperabilität, beteiligt sich an gemeinsamen Beschaffungsstrukturen und beherbergt seit 2024 ein NATO-Verbindungsbüro in Genf. Gleichzeitig fand die Bürgenstock-Konferenz mit der Ukraine, aber ohne formelle Einladung Russlands statt. Ein absolutes no go!

Der Schleimer-Bundesrat erklärt diese Politik für mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. Doch damit ist die entscheidende Frage nicht beantwortet: Wie viel Annäherung an einen geopolitischen und militärischen Machtblock verträgt eine glaubwürdige Neutralität?

Neutralität bedeutet nicht, Russland zu unterstützen. Sie bedeutet, gegenüber allen Machtzentren genügend Distanz zu bewahren, gegenüber Moskau ebenso wie gegenüber Washington, Brüssel und der NATO.

Souveränität verliert man zudem nicht erst mit einem NATO-Beitritt. Sie kann schrittweise durch militärische, technische, wirtschaftliche und institutionelle Verflechtungen eingeschränkt werden. Darum sollten wir nicht länger nur fragen, ob die Schweiz auf dem Papier neutral ist.

Wir müssen fragen, ob sie noch frei genug ist, unabhängig zu handeln.

Kann die Schweiz gegenüber NATO und EU jederzeit Nein sagen? Kann sie gegenüber beiden Kriegsparteien glaubwürdig vermitteln? Und könnte sie einen eigenständigen Weg gehen, selbst wenn dieser ihren mächtigsten Partnern widerspricht? Daran entscheidet sich Neutralität.

Neutralität funktioniert nur, wenn sie auch von den Konfliktparteien als solche anerkannt wird. Für Russland ist die Schweiz nicht mehr neutral. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen hat der Bundesrat deshalb nicht nur die Schweizer Neutralitätspolitik verändert, er hat ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin vollständig beschädigt.