Schachmatt mit Ansage:

Die E-ID killt das Referendum

Vergiss Brüssel – mit der E-ID hebeln wir die direkte Demokratie selbst aus

Herzlichen Glückwunsch, Schweiz! Du bist kurz davor, dich per Volksabstimmung freiwillig digital abzuschaffen. Am 28. September 2025 sagst du „Ja“ zur staatlichen E-ID – und damit „Nein“ zur direkten Demokratie, wie du sie mal kanntest. Was wie ein modernes Behörden-Upgrade klingt, ist in Wahrheit der letzte, elegante Zug im Spiel gegen den Souverän. Schachmatt.

Und jetzt zur Pointe: Die E-ID killt deine Referenden, bevor die EU es tut

Alle sorgen sich gerade um die neuen EU-Verträge. Die sollen „dynamisches Recht“ bringen, die Schweiz „an die EU annähern“ und der Bundesrat träumt davon, dass nur noch ein Schiedsgericht (ohne Schweizer Richter) urteilt, wenn die Bevölkerung eine Vorlage ablehnt. Skandal! Alle regen sich auf – zu Recht. Die politischen Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen auf dem Spiel. Was tun?

Ganz klar: Ein obligatorisches Referendum für diese Verträge muss her. Wir brauchen nicht nur die Mehrheit des Volkes, sondern auch der Stände. Eine breite Mobilisierung, eine klare Forderung: Unsere Rechte stehen nicht zur Disposition!

Aber Moment mal. Wenn du gleichzeitig für die E-ID stimmst, nimmst du dir selbst die Werkzeuge aus der Hand, um überhaupt noch effizient ein Referendum zu starten. Wie bitte?

Ja, richtig gelesen: Wer der E-ID zustimmt, sorgt dafür, dass die nächsten Referenden bequem, digital und damit vollständig kontrolliert abgewickelt werden können. Du unterschreibst dann nicht mehr mit Stift und Papier, sondern über deine staatlich zugewiesene ID. Und was passiert, wenn du mal eine Initiative oder ein Referendum unterschreibst, das der Regierung nicht passt? Richtig: Deine digitale Spur ist eindeutig.

Die E-ID: Deine digitale Persönlichkeitsverwahrung

Offiziell ist sie freiwillig. Inoffiziell ist sie alternativlos. Denn ohne E-ID wird bald nichts mehr gehen: Kein Behördengang, keine Steuererklärung, kein Patientendossier, keine Anmeldung zur Urnenabstimmung, kein Busticket in die 15-Minuten-Stadt. Und Unterschriften sammeln für eine Initiative? Klar, digital! Per E-Collecting. Mit Authentifizierung. Mit Zeitstempel. Mit Risikoprofil. Du willst ja nicht versehentlich das Falsche unterschreiben. Danke, Herr Rossi!

Wer falsch klickt, bekommt Punkte. Aber keine guten.

Du meinst, das sei übertrieben? Frag mal in China, wie gut sich ein Sozialkreditsystem verstecken kann. Oder in Indien, wo du ohne biometrische ID keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln hast. Oder in Kuwait, wo Nicht-Biometrisierte vom E-Banking ausgeschlossen wurden. In der Schweiz? Kein Problem. Hier wird sowas einfach unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit eingeführt. Und wer aufmuckt, hat halt ein „technisches Problem“ beim Log-in.

E-ID + E-Collecting = Referendum in Watte

In der Westschweiz hat man schon mal geübt. Digitale Unterschrift, bequem per App. Bald: verknüpft mit deiner E-ID. Und falls du denkst, das sei doch praktisch, denk bitte nochmal nach. Denn in dem Moment, wo dein politisches Verhalten mit deiner digitalen Identität verknüpft ist, bist du kein freier Bürger mehr, sondern ein Eintrag im Sündenregister der Verwaltung, jederzeit abrufbar, kategorisierbar, bewertbar und bei Fehlverhalten sanktionierbar.

Wenn du jetzt denkst: „Na gut, dann mache ich halt weiterhin analog mit“, dann frag dich: Wie lange bleibt diese Möglichkeit noch bestehen? Schon heute gilt der Papierweg als veraltet, teuer, fehleranfällig. Morgen ist er einfach „nicht mehr kompatibel mit der Vertrauensinfrastruktur“ (Verwaltungs-Sprech). So sieht digitale Verbannung aus!

Bonuspunkte für Wohlverhalten? Bald auch bei uns!

Die Schweiz will nämlich ganz vorne mitspielen. UNO-Zukunftspakt? Klar, da sind wir dabei! Digitale Souveränität? Pfff, wozu? Wir hören lieber auf Thierry, Yuval und Pascale. Die kennen sich aus mit globaler Disziplinierung. Die EU zensiert das Internet, der Bundesrat zensiert gleich deine Existenz. Der „Digital Services Act“ der EU will Anonymität beenden und wir? Freuen uns auf unsere eindeutige digitale Kennung. Du bist dann nicht mehr Mensch, sondern Datensatz. Geschlechtsneutral versteht sich. Denn Identität ist jetzt nur noch ein technisches Attribut. Und das ist doch auch was.

Und wenn du dich fragst, was das mit Geld zu tun hat: Alles. Denn ohne E-ID keine digitale Zentralbankwährung (CBDC). Und die kommt. Die ist in Arbeit. In Bern. In Frankfurt. In Washington. Und vor allem: in Basel. Bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Der BIS Innovation Hub ist die Schaltzentrale für den monetären Umbau der Welt. Hier wird geforscht, getestet und programmiert, wie deine künftigen digitalen Franken gehorchen sollen – nicht dir, sondern dem System. Mit einem Knopfdruck steuerbar, blockierbar, konditionierbar.

Bargeldlos, grenzenlos, machtlos.

CBDCs sollen laut BIZ das „Vertrauen in Geld“ sichern und „Finanzstabilität“ fördern. Übersetzung: Dein Portemonnaie wird künftig nicht nur überwacht, sondern auch formatiert. Bargeldlos, grenzenlos, machtlos. Mit CBDCs kann man Geld „programmieren“. Das heisst: du bekommst nur, was du darfst und wo du darfst. Dein Konto kann blockiert werden. Deine Ausgaben werden nach CO₂-Budget, Gesundheitsstatus oder politischem Verhalten gelenkt. Und zwar automatisch. Und am Ende des Monats wird alles auf Null gestellt. Und wer glaubt, Basel und Bern reden nicht miteinander, der glaubt vermutlich auch noch, dass Banken wohltätige Institutionen sind, die nur dein Bestes wollen. Spoiler: Sie wollen es. Aber nicht, damit du es behältst.

Die Pointe:

Nicht Brüssel, sondern Bern kappt dein Referendumsrecht

Wir müssen gar nicht auf die EU warten, um unser Referendumsrecht loszuwerden, die Schweiz schafft das auch allein. Die E-ID wird das Referendum nicht nur digitalisieren, sondern entkernen. Weil niemand mehr wagen wird, gegen das System zu stimmen, wenn die eigene Unterschrift transparent, rückverfolgbar und verwertbar wird.

In Deutschland sagt man: „Natürlich herrscht Meinungsfreiheit. Man muss nur bereit sein, die Konsequenzen zu tragen“. (bzw. sich einen Bademantel zu kaufen). Bald auch in der Schweiz: Du darfst alles denken, alles sagen, aber vielleicht ist dein digitales Portemonnaie dann gerade „vorübergehend eingeschränkt“. Vielleicht klappt deine Krankenkassenabrechnung nicht. Oder dein E-Ticket zur Bundesverwaltung ist gesperrt, bis du deinen Sozialstatus „harmonisiert“ hast.

Die E-ID macht aus Rechten Optionen – und aus Optionen Risiken.

Wer da noch meint, er bleibe frei, weil er ja nichts zu verbergen habe, wird schon sehr bald lernen, dass im digitalen Käfig auch der brave Vogel nicht fliegen kann. Auch nicht piepen. Auch nicht widersprechen.

Und wer glaubt, er bleibe unbehelligt, solange er brav mitschwimmt, der wird eines Morgens aufwachen und merken, dass das Wasser schon kocht und er mittendrin.

Wenn du am 28. September 2025 dein Kreuzchen noch analog setzen darfst, ohne E-Voting, ohne Überwachung, ohne digitalen Wohlverhaltensfilter, dann halte kurz inne. Denn es könnte das letzte Mal sein, dass du als Mensch abstimmst und nicht als Datensatz. Für alle Traumtänzer: Das ist kein Testlauf mehr. Das ist das neue Normal. Wenn du es zulässt.

Denn eines hat uns die Geschichte immer gezeigt: Was den Mächtigen technisch möglich ist, wird früher oder später auch gegen die Beherrschten eingesetzt.

Wer die E-ID annimmt, gibt nicht seine Stimme ab – er gibt sie auf.

Noch ist nicht alles verloren – aber bald. Noch kannst du Nein sagen: Nein zu digitaler Unterwerfung. Nein zur freiwilligen Selbstentmündigung. Nein zu einem System, das nicht nur beobachtet, sondern konditioniert und dich im Zweifel von allem abschneidet, was ein freies Leben ausmacht.

Sag Nein zur E-ID. Solange du es noch darfst.