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Grundrechte sind kein Verwaltungsakt – Bürger wenden sich an Bundesrat und BAKOM

Grundrechte sind kein Verwaltungsakt – Bürger wenden sich an Bundesrat und BAKOM

Dieser Beitrag wurde dem Verein WIR zugestellt. Zwei Bürger richten sich in einem eingeschriebenen Schreiben an Bundesrat Albert Rösti und das BAKOM. Sie kritisieren die Teilrevision des Fernmeldegesetzes als demokratie- und grundrechtsgefährdend und fordern eine Sistierung sowie eine echte demokratische Neubewertung.

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«Neutralität 2.0»

«Neutralität 2.0»

Dieser Text stützt sich auf Hinweise informierter Bürger, auf öffentlich zugängliche Quellen und auf die räumliche und institutionelle Realität in der Schweiz.

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Der gutmeinende Staat

Der gutmeinende Staat

Der moderne Staat tritt nicht mehr als Unterdrücker auf, sondern als Beschützer. Mit wohlmeinenden Worten, sanfter Fürsorge und moralischem Anspruch. Doch genau darin liegt seine Gefahr: Wenn Sicherheit Freiheit ersetzt und Opposition als Störung gilt, entsteht ein System, das nicht zwingt – sondern einengt.

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